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AfD-Anhänger freuen sich in Stuttgart über den Erfolg ihrer Partei.
AfD-Anhänger freuen sich in Stuttgart über den Erfolg ihrer Partei.(Foto: dpa)

Super-Wahlsonntag: Triumph für die AfD, CDU nur in Sachsen-Anhalt vorn

In Baden-Württemberg bricht die CDU auf ein historisches Tief ein, die Grünen sind dort die stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz schafft es die SPD, die CDU zu überrunden. In Sachsen-Anhalt hat die bisherige Große Koalition keine Mehrheit mehr. In allen drei Bundesländern erzielt die AfD aus dem Stand große Wahlerfolge.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die politische Landschaft der Bundesrepublik nachhaltig verändert. In zwei der drei Bundesländer ist die SPD nicht mehr als Volkspartei zu bezeichnen. In Baden-Württemberg hat die CDU ein historisches Debakel erlitten, die Grünen haben dort so stark abgeschnitten wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland.

In allen drei Bundesländern ist die AfD der große Wahlsieger. In Rheinland-Pfalz liegt sie bei mehr als zehn Prozent, in Baden-Württemberg bei rund 15 Prozent und damit vor der SPD. Zweitstärkste Fraktion wird die AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt sein.

Sachsen-Anhalt: CDU will "Koalition der Mitte" bilden

Durch die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt wird die Regierungsbildung kompliziert. CDU und SPD haben ihre Mehrheit verloren, sie sind auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU an. Mit welchen Parteien er koalieren will, sagte er nicht. Die Grünen haben die Fünf-Prozent-Hürde aller Voraussicht nach übersprungen, die FDP muss in Magdeburg noch zittern. Mit den Linken wird die CDU wohl kaum koalieren wollen.

In allen drei Bundesländern dominierte das Flüchtlingsthema die Wahlkämpfe. Als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Koalitionspartner CDU/CSU ein Ende des Streits über die Flüchtlingspolitik. "Ich glaube, dass das Ergebnis hoffentlich ist, dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen", sagte Gabriel in der ARD. Er hoffe, dass die Union merke, dass die von der SPD vorgeschlagene Linie mit europäischen Antworten, Investitionen in Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt "letztlich auch für sie eine bessere Politik ist, als darüber ständig zu streiten".

Auf die Frage, ob die SPD in der großen Koalition im Bund nun noch deutlicher Kante zeigen müsse, sagte Gabriel: "Noch deutlicher geht ja kaum."

 

Baden-Württemberg: CDU vor schwieriger Entscheidung

Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg ist eine Personen-Wahl: Der Erfolg wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugeschrieben. Trotz seines Erfolgs und seiner Beliebtheit im Ländle ist offen, ob Kretschmann Regierungschef bleiben kann. Mit der SPD reicht es nicht mehr; CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte im Wahlkampf eine grün-schwarze Koalition ausgeschlossen; er strebt eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP an.

"Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen", sagte Kretschmann. Konkreter äußerte er sich nicht. Wolf bot sich bislang nicht als Juniorpartner an: "Grün-Rot ist abgewählt, Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr", sagte er im SWR.

Thomas Strobl, Chef der CDU in Baden-Württemberg, sagte, die CDU wolle den Ministerpräsidenten stellen. Von der SPD gab es jedoch keine Signale, dass sie bereit ist, mit der CDU zu koalieren. "Wir haben deutlich verloren", sagte Landesparteichef Nils Schmid. "Die Grünen haben den klaren Auftrag zur Regierungsbildung."

 

Rheinland-Pfalz: Große Koalition wahrscheinlich

In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner überraschend klar hinter sich gelassen. Noch im Januar hatte die CDU in den Umfragen deutlich vor der SPD gelegen.

"Ich bin glücklich", sagte Dreyer in einer ersten Reaktion. "Es ist ein toller Tag." Über mögliche Koalitionen wollte sie noch nicht sprechen. "Heute wird erst mal gefeiert."

Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz dennoch abgewählt: Die Grünen sind eingebrochen, haben die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen. Die FDP hat die Rückkehr in den Mainzer Landtag zwar geschafft, ist aber zu schwach, um SPD oder CDU zur Mehrheit zu verhelfen. Eine Ampel lehnen die Liberalen ab; Klöckner dürfte gezwungen sein, als Juniorpartnerin in eine SPD-geführte Landesregierung einzutreten. "Ein Ziel haben wir nicht erreicht: stärkste Partei zu werden", sagte die CDU-Landesvorsitzende in Mainz. "Ein Ziel haben wir erreicht: dass Rot-Grün abgewählt worden ist."

 

Quelle: n-tv.de

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