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Palästinensische Männer diskutieren auf einer Straße in Hebron mit israelischen Soldaten über den Zugang zu ihrem Land.
Palästinensische Männer diskutieren auf einer Straße in Hebron mit israelischen Soldaten über den Zugang zu ihrem Land.(Foto: imago/ZUMA Press)
Freitag, 10. Februar 2017

Kurswechsel in Nahost-Politik?: Trump distanziert sich von Siedlungsbau

Bisher sah alles danach aus, als gebe US-Präsident Trump Israels Staatschef Netanjahu volle Rückendeckung bei all seinen Vorhaben. Doch je näher das Treffen mit ihm rückt, desto mehr weicht Trump zurück.

Fünf Tage vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Er glaube nicht, "dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist", sagte Trump der Tageszeitung "Israel Hajom". Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt; die Äußerungen in "Israel Hajom" waren in mehreren Punkten zurückhaltender. "Es ist eine begrenzte Fläche, die bleibt, und jedes Mal, wenn man etwas für die Siedlungen wegnimmt, bleibt weniger Gebiet übrig."

Trump äußerte sich in dem Zeitungsinterview auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Er prüfe diese Möglichkeit "sehr ernsthaft", sagte der US-Präsident. Die Entscheidung sei jedoch "nicht leicht". Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Uno betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

Treffen mit Netanjahu am kommenden Mittwoch

Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete den Bau neuer Siedlungen Anfang Februar als "vielleicht nicht hilfreich" für den Frieden. Trump sagte in dem Interview, er wolle Frieden. Dafür müsse es ein Abkommen geben, das "gut für alle Seiten" sei. Israel und die Palästinenser müssten dafür "vernünftig" sein. Die Gratis-Zeitung "Israel Hajom" gehört dem Presse-Magnaten Scheldon Adelson, einem Unterstützer Netanjahus.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anerkennen. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.

Trump will Netanjahu am kommenden Mittwoch im Weißen Haus in Washington empfangen. Die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Israel mehrfach für den Bau jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten kritisiert. Ende Dezember hatte Obamas Regierung im UN-Sicherheitsrat die erste Resolution gegen den jüdischen Siedlungsbau seit 1979 nicht mit einem Veto verhindert.

Quelle: n-tv.de

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