Politik
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Samstag, 12. August 2017

"Ein sehr gefährliches Chaos": Trump droht Venezuela mit Krieg

Venezuela steht kurz vor dem Zusammenbruch - und Präsident Maduro arbeitet mit Hochdruck daran, die Demokratie vollends in eine Diktatur zu verwandeln. Inmitten dieser aufgeladenen Stimmung kippt der US-Präsident neues Öl ins Feuer.

US-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte überraschend am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey): "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig." Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang. Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt.

Verwandelt Venezuela in eine Diktatur: Präsident Maduro
Verwandelt Venezuela in eine Diktatur: Präsident Maduro(Foto: dpa)

Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserve der Welt ein "Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation." Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: "Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus." In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den "Imperialismus" bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

Peru weist venezolanischen Botschafter aus

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen. "Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich", hatte Maduro am Donnerstag bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung gesagt, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Am Freitag beantragte er tatsächlich ein Telefonat mit Trump. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. "Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes. Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol. Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami wurde mit Finanzsanktionen belegt - ihm wurde öffentlich die Verwicklung in Kokainhandel im großen Stil vorgeworfen.

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als "Feind des Vaterlandes" bezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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