Politik
Das Wochenende verbringt Trump in Florida.
Das Wochenende verbringt Trump in Florida.(Foto: REUTERS)
Samstag, 04. März 2017

Geheime Treffen und Telefonate: Trump und die Russland-Connection

Von Johannes Graf

Donald Trump gerät wegen Kontakten seiner Leute mit Russland in die Defensive. Minister und Berater verschwiegen Verbindungen nach Moskau. Das Misstrauen wächst, auch wegen einer der Schlüsselfiguren: Botschafter Sergei Kisljak.

Die Wochenenden verbringt US-Präsident Donald Trump gerne in seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago in Florida. Doch bevor er sich am Freitag zum vierten Mal seit Amtsantritt auf den Weg dorthin machte, holte der US-Präsident noch einmal zum Schlag aus: Bei Twitter postete er ein Foto des demokratischen Senators Chuck Schumer. Es zeigt den New Yorker gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin, sie trinken zusammen Kaffee aus Pappbechern und halten Donuts in der Hand. Trump schreibt dazu: "Wir sollten sofort eine Untersuchung zu Schumers Verbindungen zu Russland und Putin starten. Ein totaler Heuchler!"

Tatsächlich ist es eher das Trumps Team, das sich in diesen Tagen heftigen Vorwürfen wegen ihrer Beziehungen zu russischen Amtsträgern stellen muss. Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Medien nicht neue Enthüllungen präsentieren über Trump-Vertraute, die ihre Kontakte nach Moskau bisher nicht gerade offen zur Schau getragen haben. Das Foto von Schumer mit Putin zeigt dagegen ein öffentliches Treffen der beiden. Es fand zudem vor 14 Jahren statt – und taugt daher reichlich wenig zum politischen Skandal.

Ganz anders dagegen Trumps Connection zu Russland: Der britische "Guardian" mutmaßt bereits, sie könne zum "Watergate" der Regierung des Republikaners werden. Die "New York Times" berichtet, die Verbindungen der Trump-Leute zu den Russen seien in Geheimdienstkreisen schon lange bekannt. Vertraute des Ex-Präsidenten Barack Obama bemühten sich nun, diese rasch an die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen. Sie wollten vermeiden, dass Trumps Umfeld die Spuren verwischt. Worüber sie verfügen, hat Potenzial: Es geht um geheime Treffen mit "hohen Geheimdienstmitarbeitern", Putin-Vertrauten und dem russischen Botschafter.

  • Video
    Donald Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, telefonierte Ende Dezember – also nach dem Wahlsieg, aber vor Amtsantritt Trumps – zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak. Er versprach offenbar, gerade erst von Obama verhängte Sanktionen gegen Russland wieder aufzuheben. Nach Enthüllung der Affäre verhedderte er sich in Widersprüchen – und sah sich schließlich zum Rücktritt gezwungen.
     
  • Jeff Sessions, Trumps Justizminister, musste diese Woche einräumen, ebenfalls über Kontakte zu Kisljak gelogen zu haben. Während des Wahlkampfs traf er sich mehrere Male mit dem Russen. Während der Anhörungen zu seiner Ernennung als Minister negierte er diese Gespräche mehrere Male. Es fiel im Januar der Satz: "Ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Am Donnerstag, nach einem Bericht der "Washington Post", räumte er diese doch ein. Sessions sieht sich nun Rücktrittsforderungen ausgesetzt, Trump hält bislang an ihm fest, er bezeichnet die Berichte über Sessions als "Hexenjagd".
     
  • Auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Berater im Weißen Haus, traf im vergangenen Dezember Botschafter Kisljak. Bis zu einem Bericht des "New Yorker" in dieser Woche war auch diese Begegnung unbekannt. Das Weiße Haus räumte sie ein: Bei der Unterredung sei auch Flynn beteiligt gewesen. Es sei es darum gegangen, zwischen der neuen Regierung und "eine Kommunikationslinie zu etablieren".
     
  • Schwer zu erklären sind auch die Äußerungen von Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater im Wahlkampf, Carter Page. In einer TV-Sendung gab er Mitte Februar an, sich nie mit offiziellen Vertretern Russlands getroffen zu haben. In der vergangenen Woche musste er eingestehen: "Ich werde nicht bestreiten, mit ihm gesprochen zu haben." Mit "ihm" meint Carter ebenfalls Botschafter Kisljak. Mit ihm hatte er tatsächlich beim republikanischen Nominierungsparteitag im vergangenen Juli eine Unterredung.
     
  • Trump ältester Sohn, Donald Jr. trat im vergangenen Oktober in Paris bei einem Think Tank auf, laut "Wall Street Journal" ließ er sich seine Rede mit 50.000 Dollar bezahlen. Das Center of Political and Foreign Affairs, so der Name der Organisation, wird von dem Franzosen Fabien Baussart, geleitet. Er steht Russlands Präsident Putin nahe, der ihn im November für den Friedensnobelpreis nominierte. Donald Jr. hat kein Amt in Trumps Regierung übernommen, sondern leitet seit Dezember 2016 das Imperium seines Vaters. Dass die Trennung zwischen Präsident und Geschäft damit besonders scharf ist, steht in Zweifel.
     
  • Weitere enge Beziehungen zu Russland sind bereits seit längerem bekannt: Außenminister Rex Tillerson machte als Chef von ExxonMobil Geschäfte mit russischen Staatsunternehmen und erhielt den Freundschaftsorden von Putin. Handelsminister Wilbur Ross war Miteigner einer Bank in Zypern, bei der mit Vorliebe russische Oligarchen und Freunde Putins ihr Geld unterbrachten. Und Trumps früherer Kampagnenmanager Paul Manafort musste seinen Posten aufgeben, weil er von seinem früheren Arbeitgeber Viktor Janukowitsch, dem russlandnahen Ex-Präsidenten der Ukraine, auf illegalem Weg mehrere Millionen Dollar erhalten haben soll.
     
  • Und Donald Trump selbst? Im Beziehungsgeflecht zwischen seinen Leuten und Moskau bleibt seine Rolle unklar. Als Geschäftsmann hatte er Verbindungen nach Russland. Ob er dabei auch Kontakte zu Putin und dem Kreml hatte, ist offen. Früherer behauptete er, Putin gut zu kennen. Später, als er sich anschickte, Präsident zu werden, gab er das Gegenteil an. Kontakte zu Botschafter Kisljak sind nicht verbrieft. Der Diplomat besuchte im vergangenen April eine Rede Trumps, soll dort auch hinter der Bühne gesehen worden sein. Trump sagte damals: "Manche sagen, die Russen seien nicht vernünftig. Ich habe vor, das herauszufinden."
     

Die Treffen und Kontakte an sich sind in den meisten Fällen nicht das Problem. Vielmehr irritiert die Geheimniskrämerei um die Verbindungen. Russland nahe zu stehen ist in republikanischen Kreisen durchaus ehrenrührig, insofern ist das verständlich. Doch die Regierung Trump will sich ausdrücklich Russland zuwenden. Trump hat mehrere Male beteuert, unvoreingenommen ein positives Verhältnis zu Putins Russland herstellen zu wollen. Wozu also die Verschwiegenheit?

Womöglich liegt dies an einer der offensichtlichen Schlüsselfiguren der Affäre: Botschafter Sergei Kisljak. Seit 2008 ist er in der Stadt und macht sich öffentlich rar. Er scheut Interviews, agiert lieber im Hintergrund. Er ist nicht nur diplomatischer Vertreter Russlands, sondern, davon sind auch US-Geheimdienste überzeugt, der ranghöchste Spion des Kreml in Washington. Kisljak soll in der Hauptstadt der USA Informanten anwerben.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen