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Merkel ist besorgt: Türkei droht mit Armee

Die Lage in der Türkei wird immer angespannter. Die größten Gewerkschaften des Landes rufen zu einem Generalstreik auf, Innenminister Güler spricht von einer "illegalen Aktion" und warnt: Die Sicherheitskräfte würden eine solche nicht zulassen. Nun droht Vize-Ministerpräsident Arinc auch noch mit härteren Maßnahmen.

Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste "nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc im Staatsfernsehen TRT.

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Zuvor hatte schon der türkische Innenminister Muammer Güler Streikenden mit einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht. Er bezeichnete einen Generalstreik, den mehrere Gewerkschaften verkündet hatten, als "illegal". "Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen", sagte Güler. Die Sicherheitskräfte würden "das nicht zulassen".

In der türkischen Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei wenig später auch einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

Mehrere Gewerkschaften hatten für den heutigen Montag zu einem eintägigen Generalstreik und Kundgebungen in Ankara und Istanbul aufgerufen. Sie protestieren gegen die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten vor allem in Istanbul. Dort hatte die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Tränengas gegen Tausende Menschen eingesetzt, die auf den zentralen Taksim-Platz gelangen wollten. Den Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes hatte die Polizei geräumt.

Merkel entsetzt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf. "Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass hier doch viel zu hart aus meiner Sicht vorgegangen wurde", sagte Merkel bei RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken."

Merkel forderte die türkische Regierung auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. "Das gehört zu einer entwickelten Gesellschaft dazu." Sie wünsche sich, dass die Regierungsgegner "Raum bekommen in einer Türkei, die ins 21. Jahrhundert geht". Der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern müsse friedlich gelöst werden. Auf die Frage, ob das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden einem EU-Beitrittskandidaten würdig sei, äußerte sich Merkel ausweichend.

Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem erheblichen Rückschlag. "Wir bedauern, dass die türkische Regierung sich nicht für den Weg des Dialogs und der Deeskalation entschieden hat, und wir kritisieren dies auch", sagte Westerwelle. Die Bundesregierung setze darauf, dass die aktuelle Entwicklung Anlass dafür sei, in einen Dialog mit der Türkei über die Themen Justiz, Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat einzutreten.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht seine Partei durch die aktuellen gewaltsamen Zusammenstöße in ihrer Haltung zur Türkei bestätigt. "Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union", sagte Seehofer. Die aktuellen Bilder und Informationen aus Istanbul würden diese Position unterstreichen.

Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die selbst in Istanbul einem Tränengasangriff in einem Hotel ausgesetzt war, kritisierte scharf die Gewalt. "Es ist eine entgrenzte Gewalt, die hier stattfindet, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können", sagte sie bei n-tv.  "Ich habe dramatische Situationen erlebt. Ich habe gestern das Gefühl gehabt, so muss Krieg sein. Es war verheerend, mit welcher Brutalität gegen die Menschen vorgegangen wurde. Es wurde gezielt mit Tränengaspatronen auf sie geschossen: Es wurde den Wasserwerfern, die voll auf die Menschen gerichtet waren, offensichtlich Chemikalien beigemischt, dass die Körper wie verbrannt aussahen."

Ein türkischer Polizeioffizier fährt durch Istanbul.
Ein türkischer Polizeioffizier fährt durch Istanbul.(Foto: dpa)

Zugleich stellte Roth fest, dass viele Menschen in der Türkei hinter der Demokratie stünden. "Ich glaube, es ist unsere europäische Verantwortung, zu sagen: Erdogan ist nicht die Türkei", so Roth weiter. Diese Gewalt, diese Politik ist nicht die Türkei, sondern die Menschen, die sagen: Wir zusammen in breiten Bündnissen, wir wollen Teil dieses Europas sein, mit den gleichen Werten. Das ist die Türkei, die wir unterstützen müssen."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte bei n-tv, dass die türkische Bevölkerung "tief gespalten" sei und das sei "nicht gut, wenn man nicht zu einem Kompromiss kommt". Viele Türken wollten einfach so leben wie bisher, ohne dass Erdogan sich einmische.

Zahlreiche Festnahmen

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Am Sonntag war es in Istanbul und Ankara erneut zu gewaltsamen Straßenkämpfen gekommen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert habe.

Bei den neuerlichen Protesten gegen die Regierung wurden am Sonntag in Istanbul und Ankara fast 600 Menschen festgenommen, wie Mitarbeiter der jeweiligen Anwaltskammern sagten, die nicht namentlich genannt werden wollten. Allein in Istanbul habe es etwa 460 Festnahmen gegeben. Nach Vernehmungen seien die Betroffenen entweder wieder freigekommen oder der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden.

Aktivisten der Opposition berichteten im Internet, dass die Demonstranten auch von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Männern angegriffen worden seien. Die Polizei habe nicht eingegriffen. Medienberichten zufolge attackierten Anhänger der Regierung in Istanbul auch ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Dabei hätten sie Slogans für Erdogan gerufen.

Erdogan beschimpft Demonstranten

Vor tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als "Terroristen" und "Gesindel" verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. "Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es", sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Das Verhalten der Demonstranten führe nicht zum Frieden, erklärte er in seiner rund einstündigen Ansprache. Unter den gegenwärtigen Umständen könne er den Regierungsgegnern keine weiteren Versammlungen gestatten. "Es ist nur eine Minderheit, die versucht, die Mehrheit zu beherrschen. Das können wir nicht zulassen", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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