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Donnerstag, 28. Juli 2016

Gülen-Anhänger im Visier: Türkei fordert Berlin zur Auslieferung auf

Nun soll auch die Bundesregierung Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in die Türkei ausliefern. Dies fordert Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Damit droht der zweite große Konflikt zwischen Berlin und Ankara innerhalb weniger Wochen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk. Er sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."

Für die Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan ist Fethullah Gülen ein Verräter.
Für die Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan ist Fethullah Gülen ein Verräter.(Foto: AP)

Die türkische Regierung wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des des Militärputsches zu sein und verlangt von den USA die Auslieferung Gülens. Die US-Regierung hingegen erwartet von der Türkei Beweise für eine Verantwortung Gülens und versichert, sie gemäß den üblichen Prozeduren zu prüfen.

Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekommt seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Anfragen würden nicht beantwortet.

"Aktionsplan" gegen Deutschland

Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt.

In der Nacht zum 16. Juli war ein Putsch von Teilen des Militärs in der Türkei gescheitert. Seither geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzes und Anhänger Gülens vor. Landesweit wurden fast 16.000 Verdächtige festgenommen, unter ihnen neben Armeeangehörigen auch Richter und Staatsanwälte.

Auch die Arbeit von Journalisten in dem Land wurde massiv eingeschränkt. Nachdem bereits Haftbefehle gegen Dutzende kritische Journalisten erlassen worden waren, ordnete die Regierung am Mittwochabend die Schließung von insgesamt 131 Redaktionen und Verlagshäusern an, darunter 45 Zeitungen, 16 TV-Sender und drei Nachrichtenagenturen.

Quelle: n-tv.de

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