Politik
Syrischer Protest in Damaskus vor der Botschaft in Katar.
Syrischer Protest in Damaskus vor der Botschaft in Katar.(Foto: dpa)
Sonntag, 13. November 2011

Diplomaten aus Syrien ausgeflogen: Türkei fordert Einschreiten

Nach gewaltsamen Übergriffen auf Botschaften und Konsulate in Syrien fordert die Türkei eine internationale Reaktion. Man müsse "mit einer Stimme" reagieren, heißt es. Ankara zieht zudem viele Diplomaten aus Damaskus ab. International wird die Entscheidung der Arabischen Liga begrüßt, Syrien von ihren Treffen auszuschließen.

Die Türkei hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, gegen das Blutvergießen in Syrien einzuschreiten. Die Haltung der Regierung in Damaskus zeige die Notwendigkeit, dass die Weltgemeinschaft "mit einer Stimme" auf die "schwerwiegenden" Entwicklungen in Syrien reagieren müsse, erklärte das türkische Außenministerium.

Syrische Regierungsanhänger hatten nach dem vorläufigen Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga mehrere diplomatische Vertretungen in Damaskus angegriffen. Tausende Menschen attackierten am Samstag unter anderem die Botschaften Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei. Auch die türkischen Konsulate in Latakia und Aleppo wurden angegriffen. Teilweise wurden Fenster eingeschmissen, die Menge warf Steine und Plastikflaschen auf die Gebäude, wie Anadolu meldete. Verletzt worden sei niemand.

Demonstranten drangen zudem in das saudiarabische Botschaftsgebäude ein, schlugen Fenster ein und nahmen Einrichtungsgegenstände mit oder warfen sie aus den Fenstern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Zuvor war bereits ein Steinhagel auf das Gebäude niedergegangen. Anwohnern zufolge riefen sie dabei Parolen zur Unterstützung Assads. In mehreren weiteren syrischen Städten gingen Menschen gegen die Entscheidung der Arabischen Liga auf die Straßen.

Diplomaten ausgeflogen

Die Türkei kündigte den Abzug nicht unbedingt notwendigen Personals aus Syrien an und bestellte den syrischen Gesandten in das Außenministerium in Ankara ein. Angehörige türkischer Diplomaten wurden ausgeflogen. Die Familien seien wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zurück in die Türkei gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Nur der türkische Botschafter und dringend benötigte Diplomaten sollten auf ihren Posten bleiben. Auch Frankreich bestellte nach Angriffen auf französische Konsulate in mehreren syrischen Städten den Botschafter des Landes in Paris ein.

Saudi-Arabien verurteilte den Angriff auf die eigene Botschaft scharf und warf den syrischen Sicherheitskräften vor, nicht eingegriffen zu haben. Erst später hätten sie die Demonstranten aus der Botschaft gewiesen. Saudi-Arabien hat seinen Botschafter bereits seit August aus Syrien abgezogen, nachdem das Königreich Syrien zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner aufgefordert hatte.

Damaskus fordert Sondergipfel

Die Suspendierung Syriens werde so lange gelten, bis die Regierung in Damaskus den von dem Staatenbund ausgehandelten Krisenplan "vollständig umgesetzt" habe, erklärte die Arabische Liga in Kairo. Der Plan sieht einen Rückzug der Armee, ein Ende der Gewalt, die Freilassung politischer Gefangener sowie die Zulassung unabhängiger Beobachter vor. Damaskus forderte dagegen einen Sondergipfel zu der Krise. Syrien fordere dringend ein arabisches Gipfeltreffen, um der "Krise und ihren negativen Folgen" beizukommen, berichtete das staatliche syrische Fernsehen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte, der Staatenbund erwäge die Einrichtung eines "Mechanismus'" zum Schutz der Zivilisten in Syrien. Wie ein solcher Mechanismus aussehen könnte, sagte Arabi auf einer Pressekonferenz im libyschen Tripolis nicht.

Die syrische Opposition wurde eingeladen, binnen drei Tagen in Kairo über den "Übergang" in Syrien zu beraten. In einem Aufruf an alle Strömungen der Opposition hieß es, diese sollten sich auf ein "einziges Projekt für den kommenden Übergang" einigen. Der oppositionelle syrische Nationalrat sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Er sei zu Gesprächen über demokratische Reformen bereit, hieß es in einer Erklärung.

"Starke und mutige" Entscheidung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss der Arabischen Liga zur Suspendierung Syriens und sprach von einer "starken und mutigen" Entscheidung zum Schutz von Zivilisten. Er rief die syrische Führung auf, dem Aufruf der Arabischen Liga zu folgen und "unverzüglich die Gewalt der Armee gegen Zivilisten zu beenden". Ban begrüßte auch die Absicht der Arabischen Liga, Zivilisten in Syrien zu schützen. Die Vereinten Nationen seien bereit, dies zu unterstützen, wenn es eine Anfrage gebe. Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmad, nannte die Beschlüsse der Liga dagegen "illegal und im Widerspruch zum Vertrag" der Organisation stehend.

US-Präsident Barack Obama erklärte, er "applaudiere den wichtigen Entscheidungen, die von der Arabischen Liga heute getroffen wurden". Der Schritt belege die "zunehmende diplomatische Isolierung" Syriens. Die EU sagte der Arabischen Liga ihre "volle Unterstützung" für ihre Entscheidung zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Liga habe mit ihrer Entscheidung "ein wichtiges Zeichen" gesetzt. Er kündigte weitere Sanktionen gegen Damaskus an. Die EU-Außenminister wollten diese am Montag in Brüssel beschließen, sagte er. Die Strafmaßnahmen sollten Reisebeschränkungen für syrische Vertreter sowie Finanzsanktionen umfassen. Die britische Regierung forderte Assad erneut zum Rücktritt auf.       

Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens überraschend ausgesetzt. Der Staatenbund kündigte wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die autokratische Regierung in Damaskus an, die seit Monaten mit Gewalt gegen die Opposition vorgeht. Zudem rief die Liga die Mitglieder auf, ihre Botschafter aus Syrien abzuziehen. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de

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