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In Istanbul und anderen türkischen Städten gibt es weiter vehemente Proteste gegen das abgehaltene Referendum.
In Istanbul und anderen türkischen Städten gibt es weiter vehemente Proteste gegen das abgehaltene Referendum.(Foto: dpa)
Donnerstag, 20. April 2017

Opposition kämpft weiter: Türkei nimmt Journalisten und Kritiker fest

Die türkische Regierung geht weiter hart gegen ihre Kritiker vor – bekommt aber auch viel Gegenwind. Die oppositionelle CHP will trotz ihres abgewiesenen Protests für ein neues Referendum kämpfen. Derweil "neutralisiert" die Armee mehrere PKK-Kämpfer.

Nach den Protesten gegen das Referendum in der Türkei geht die Regierung weiter verstärkt gegen Kritiker vor. In Istanbul nahm die Polizei einen Journalisten fest. Das linke Medium "Sendika.org" meldete, dass ihr Redakteur Ali Ergin Demirhan am Vormittag festgenommen worden sei, weil er in den sozialen Medien Proteste organisiert und das Ergebnis als "illegitim" dargestellt habe. Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatte laut dem offiziellen Ergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

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Die Opposition protestiert derweil weiter gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, die während der Abstimmung am Sonntag bestimmt hatte, auch Stimmzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Laut der Opposition verstößt dies gegen geltendes Gesetz, doch wurde ihr Antrag auf Annullierung der Abstimmung am Mittwoch von der Wahlkommission zurückgewiesen.

Die Regierung forderte die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen, und warnte sie vor weiteren Protesten. Die oppositionelle CHP kündigte indes an, "alle demokratischen Rechte" zu nutzen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erreichen. Die CHP werde das Ergebnis und die neue Verfassung nicht anerkennen, sagte Parteisprecherin Selin Sayek Böke.

Mehr Stimmen als Wähler?

Die Partei veröffentlichte laut der Zeitung "Hürriyet Daily News" einen Bericht mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten. Demnach enthielten 960 Wahlurnen im Osten und Südosten, wo keine Wahlbeobachter im Einsatz waren, ausschließlich Ja-Stimmen. In 2645 Wahlurnen hätten sich zudem mehr Stimmen befunden, als es registrierte Wähler im Stimmbezirk gab. Der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, sagte, er werde sich zu den CHP-Vorwürfen nicht äußern. "Ich bin kein Politiker, ich bin Richter".

In Istanbul und anderen Städten hatte es derweil am Mittwochabend erneut Proteste gegeben. In den Stadtteilen Beşiktaş und Kadiköy gingen den vierten Tag in Folge Hunderte Menschen auf die Straße und riefen Slogans gegen Erdogan. Die Polizei griff nicht ein, doch nahm sie mindestens 16 linke Aktivisten fest; 22 weitere wurden per Haftbefehl gesucht.

Unterdessen geht die türkische Armee in der Südosttürkei weiter verstärkt gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In der Provinz Sirnak seien dabei 26 PKK-Kämpfer "neutralisiert" worden, teilte das Amt des Provinzgouverneurs mit. Das Militär habe auch Luftschläge geflogen. Mit "neutralisieren" meinen die türkischen Behörden "kampfunfähig machen", was meist töten bedeutet, aber auch verletzen oder gefangen nehmen heißen kann. Ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Armee war im Juli 2015 gescheitert. Seitdem eskaliert der Konflikt erneut. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Quelle: n-tv.de

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