Politik
Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.
Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. März 2017

Streit um Flüchtlingspakt: Türkei setzt EU-Abkommen teilweise aus

Ankara stoppt im Streit mit der EU die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht zudem, das Abkommen vollends auszusetzen - schließlich halte sich die EU ebenfalls nicht an Abmachungen.

Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Fernsehsender 24 TV.

Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei'." Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. "Visa-Freiheit ist ein Muss", sagte der Außenminister.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts sei nicht nur im Interesse der EU und der Türkei, sondern auch in dem der betroffenen Syrer.

Türkei ist verpflichtet, neue Routen zu verhindern

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind äußerst angespannt. Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er warf den Regierungen in Berlin und Den Haag unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

Quelle: n-tv.de

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