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Am Wochenende protestierten Türken vor dem Konsulat des Landes in Istanbul.
Am Wochenende protestierten Türken vor dem Konsulat des Landes in Istanbul.(Foto: imago/Depo Photos)

Landeverbot für Diplomaten: Türkei weist Botschafter der Niederlande aus

Nach dem Eklat um verhinderte Auftritte von Ministern in den Niederlanden zieht die Türkei Konsequenzen: Der Botschafter des Landes darf vorerst nicht nach Ankara zurückkehren. Diplomaten dürfen zudem nicht mehr landen.

Im Streit mit den Niederlanden hat die türkische Regierung mit scharfen diplomatischen Strafmaßnahmen nachgelegt. Das Kabinett in Ankara setzte sämtliche hochrangige Kontakte zur niederländischen Regierung aus. Alle geplanten Begegnungen "auf Ministerebene und höher" würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten", sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung.

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Die Ministerrunde beschloss laut Kurtulmus zudem, den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen zu lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij, der sich derzeit nicht in der Türkei aufhält, dürfe seinen Posten erst wieder antreten, "wenn die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind", sagte Kurtulmus weiter. Die Botschaft wird momentan von einem Geschäftsträger geführt. Zudem entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte Kurtulmus.

Die Niederlande hatten vergangene Woche einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin drei Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara einbestellt. In Protestnoten forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung, was diese ablehnt. Nach eigenen Worten will Präsident Recep Tayyip Erdogan den Streit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Merkel sichert Unterstützung zu

Aber auch die niederländische Regierung pocht nach Verbalattacken aus Ankara auf eine offizielle Entschuldigung. Nach abgesagten Auftritten türkischer Minister in den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz und Österreich hatten Erdogan und andere türkische Politiker die Länder mit Nazi- und Faschismus-Vorwürfen überzogen.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik beschuldigte die Niederlande der "neofaschistischen Praktiken". Er drohte zudem damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen. Zudem verschärfte das Außenministerium in Den Haag die offiziellen Warnhinweise zur Türkei. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen.

Kanzlerin Merkel sicherte den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zu. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Die Europäische Union und die Nato appellierten an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen.

Quelle: n-tv.de

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