Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Grund: Der Betreiber verweigert dem AKP-Politiker den Zutritt zu der vorgesehenen Halle. Diese sei für politische Veranstaltungen tabu, heißt es.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus. Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Später stellte sich zudem heraus, dass die Betreiber-Absage auf ein Einschreiten des zuständigen Landrats, Michael Kreuzberg, zurückzuführen ist. Kreuzberg habe in enger Abstimmung mit der Polizei klären lassen, welche Möglichkeiten es gebe, um den Auftritt des türkischen Politikers zu verhindern. So sei man auf den Vertrag und die Situation mit Eigentümer und Pächter gestoßen, sagte Simon Schall, der Sprecher des Rhein-Erft-Kreises.

01:42 min

Politik 03.03.17

Räumung des Rathauses in Gaggenau Polizei gibt nach Bombendrohung Entwarnung

Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

"Sie müssen lernen, wie Sie sich zu verhalten haben"

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor vor Konsequenzen gewarnt. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er. Justizminister Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts in Gaggenau als "faschistisches Vorgehen". Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung Bozdags wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das nach Angaben der Betreiber Platz für 800 Gäste bietet. "Wir haben aus Gaggenau gelernt", hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden. Bei dem Leverkusener Auftritt Zeybekcis handele es um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei "ein musikalisches Gedenkkonzert" für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm. Der Termin stehe seit Monaten fest.