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Kann Cameron die Einigung zu Hause als Erfolg verkaufen?
Kann Cameron die Einigung zu Hause als Erfolg verkaufen?(Foto: picture alliance / dpa)

Durchbruch in Brüssel: Tusk bestätigt "Deal" mit Großbritannien

Erbittert kämpfen die Staats- und Regierungschefs für einen Verbleib der Briten in der EU. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon ist die existenzbedrohende Krise abgewendet. Wenn auch nur vorläufig, denn nun muss das britische Volk entscheiden.

Der EU-Gipfel hat sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Staats- und Regierungschefs getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel mit.

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Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb bei Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU." Großbritanniens Premierminister David Cameron sagte nach der Entscheidung, er werde seinen Landsleuten ans Herz legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen.

"Das Beste aus beiden Welten"

Mit Blick auf eine von ihm ausgehandelte Sonderbehandlung Großbritanniens in der Union sagte er: "Ich glaube, das ist für mich genug, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt - und damit das Beste aus beiden Welten hat." Großbritannien werde aber nie Teil eines europäischen Superstaates sein. Falls die Abstimmung scheitert, kommt der "Brexit", also der EU-Austritt.

"Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird", so Cameron. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Sein Land dürfte diese Regelung sieben Jahre lang nutzen. Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten am Abend nach langen Vorgesprächen in kleinen Runden einen Kompromissvorschlag auf den Tisch.

Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Er äußerte sich in Brüssel nicht zu einem Termin.

Quelle: n-tv.de

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