Politik

Fragen zu den Neonazi-Morden: U-Ausschuss klopft Zeitplan fest

Mit seiner Arbeit will der Bundestags-Untersuchungsausschuss auch beweisen, dass nun die Aufarbeitung der Neonazi-Morde zügig und kompromisslos geschieht. Deshalb arbeiten die Obleute mit einem festen Fahrplan und setzen schon bei ihrer ersten Sitzung Maßstäbe.

Das mörderische Treiben von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt lässt noch immer viele Fragen offen.
Das mörderische Treiben von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt lässt noch immer viele Fragen offen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Arbeit aufgenommen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. In den beiden letzten Märzwochen wird es zwei Anhörungen mit Sachverständigen geben. Themen werden die Entwicklung des Rechtsextremismus und die gegenwärtige Struktur der Sicherheitsbehörden sein.

Die Abgeordneten wollen die Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um von ihr Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten.

Nach Ostern will der Ausschuss mit der Beweisaufnahme beginnen. Dazu beschlossen die Abgeordneten in Berlin einstimmig 38 Beweisanträge, um Akten, Organigramme und Unterlagen auch vom Generalbundesanwalt anzufordern. In welcher Reihenfolge der Ausschuss seine Untersuchungen vornehmen wird, ist nach Angaben der Obleute aber noch offen. Dies soll in der Sitzung Anfang März beschlossen werden. Möglichst früh soll es ein Treffen mit der am Mittwoch eingesetzten Bund-Länder-Kommission und Mitgliedern des Thüringer Untersuchungsausschusses geben, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

Ohne Kooperation geht es nicht

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rief vor allem die Länder dazu auf, bei der Aufarbeitung der Verbrechen zu kooperieren. Er erwarte, dass der Ausschuss gut mit der vom Bundestag beschlossenen Bund-Länder-Kommission zusammenarbeiten werde, sagte Edathy im Deutschlandradio Kultur. Wichtig sei eine sinnvolle Arbeitsteilung.

Edathy wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss größere Befugnisse habe als die Bund-Länder-Kommission. So könne er Zeugen einladen und vereidigen. Er betrachte es auch als Aufgabe des Untersuchungsausschusses, dem "Gesetzgeber Vorschläge zu machen, was man aus Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit lernen kann".

Die erste reguläre Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses dauerte nur 45 Minuten. Die Obleute hatten sich bereits zuvor über ihr Vorgehen abgestimmt.

Der Ausschuss soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese vermieden werden können. Den Neonazi-Terroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die entscheidende Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsextremisten nicht im Visier hatten.

Quelle: n-tv.de

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