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Die Folterungen politischer Häftlinge durch den US-Geheimdienst CIA fanden während der Amtszeit George W. Bushs statt.
Die Folterungen politischer Häftlinge durch den US-Geheimdienst CIA fanden während der Amtszeit George W. Bushs statt.(Foto: dpa)

Angst vor Anschlägen in USA wächst: UN fordern Anklagen nach Folter-Bericht

Der kürzlich veröffentlichte CIA-Bericht offenbart schockierende Details über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes. Während sich die Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen mehren, steigt in den USA die Furcht vor Vergeltungsanschlägen.

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

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Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend" und forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei "unmöglich", den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

USA verstärken Sicherheitsvorkehrungen

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

Nach der Veröffentlichung des Berichts richten sich die Blicke nun auf die islamische Welt. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt. Präsident Barack Obama versprach, er werde alles in seiner Macht tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. CIA-Chef John Brennan beharrt darauf, die "harschen Verhörmethoden" hätten zu Erfolgen im Anti-Terror-Kampf geführt - aber man habe auch Fehler gemacht.

Nach Angaben des TV-Senders CNN warnten auch die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium vor möglichen Anschlägen. Der republikanische Senator Mitch McConnell verurteilte die Veröffentlichung - nun seien alle US-Einrichtungen weltweit in Gefahr.

Quelle: n-tv.de

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