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NSA-Chef Alexander (l.) und Clapper lassen die Vorwürfe der Europäer nicht auf sich sitzen.
NSA-Chef Alexander (l.) und Clapper lassen die Vorwürfe der Europäer nicht auf sich sitzen.(Foto: REUTERS)

Wie stark spioniert Europa in den USA?: US-Geheimdienste blasen zur Gegenoffensive

Was tut ein Boxer, der in die Ecke des Rings gedrängt wird? Er geht zum Gegenangriff über. So halten es auch die obersten Chefs der US-Geheimdienste. Sie bezichtigen europäische Staaten der massiven Spionage. Der deutsche Geheimdienst weist die Spekulationen zurück.

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US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker nicht nur verteidigt – der Koordinator der 16 amerikanischen Dienste geht gemeinsam mit NSA-Chef Keith Alexander in die Offensive. Sie beschuldigten europäische Staaten in einer Anhörung des US-Kongresses, dass diese ihrerseits die USA und deren Politiker ausspionierten. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies Spekulationen zurück, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Wochenzeitung "Die Zeit".

Spionage ist "von unschätzbarem Wert"

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut NSA-Chef Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

James Clapper betonte in der Anhörung, wie wertvoll die Erkenntnisse aus Spionage seien. Es sei "von unschätzbarem Wert", die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen. Auf die Frage des Kongressausschuss-Vorsitzenden Mike Rogers, ob die Auswertung der Kommunikation ausländischer Spitzenpolitiker der beste Weg für dieses Auskundschaften wäre, antwortete Clapper mit: "Ja, das wäre so."

Friedrich will Anti-Spionage-Vertrag

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Im Streit über den US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel soll es am heutigen Mittwoch zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern beider Regierung kommen. Die deutsche Delegation werde im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen."

Käßmann: Ausschnüffeln ist unchristlich

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien "vollkommen falsch". Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

Indes kritisieren auch die Kirchen den Ausmaß der US-Schnüffelei. "Es gibt Grenzen. Schnüffeln in der Privatsphäre ist unerträglich", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, der "Passauer Neuen Presse". Das achte Gebot im Alten Testament ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten") bedeute, niemanden zu betrügen, zu belauschen oder zu belügen. Käßmann: "Wenn Sie so wollen: Die Zehn Gebote verbieten Spionage. Andere ausschnüffeln und bloßstellen ist unchristlich."

Quelle: n-tv.de

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