Die Obama-Regierung befürchtet eine neue Phase der Unsicherheit im internationalen Kräfteverhältnis, sollten die wiedererstarkten Republikaner im US-Kongress den START-Abrüstungsvertrag mit Russland torpedieren.

Nach ihrer Schlappe bei der Kongresswahl hat die US-Regierung die oppositionellen Republikaner vor einer Blockade des START-Abrüstungsvertrages mit Russland gewarnt. Dies drohe die Beziehungen mit Russland zu belasten, sagte Außenstaatssekretärin Ellen Tauscher in Washington. Wenn der Senat den Vertrag nicht im Dezember ratifiziere, werde womöglich die Chance auf eine Reihe von Abrüstungsvereinbarungen mit Russland vergeben. Bei den Einwänden der Republikaner handele es sich um Machtspiele, die die beiden ehemaligen Gegner aus den Zeiten des Kalten Krieges in eine Phase der Unsicherheit zurückwerfen könnten.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten den START-Vertrag nach langwierigen Verhandlungen im April unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine Verringerung der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um 30 Prozent vor. Es soll den im Dezember abgelaufenen START-Vertrag von 1991 ersetzen und sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 pro Land sinken.

Die Republikaner haben zwar im Senat keine Mehrheit, aber genügend Stimmen, um den Vertrag zu blockieren. Sie haben eine Reihe von Einwänden gegen die Vereinbarung vorgebracht. Unter anderem befürchten sie, dass der Vertrag die US-Raketenabwehr schwächt. Zudem fordern sie im Gegenzug für eine Abrüstung eine Modernisierung der Atomwaffen und der dazugehörigen Technik.

Obama und Außenministerin Hillary Clinton hatten den Senat zur Ratifizierung noch in diesem Jahr aufgefordert, ehe Anfang 2011 der neu gewählte Senat mit einer erstarkten republikanischen Fraktion seine Arbeit aufnimmt. Der Vertrag wird aber nur gültig, wenn der US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt.

Bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche hatten Obamas Demokraten im Senat zwar die Mehrheit verteidigt, aber empfindliche Verluste erlitten. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die Mehrheit zurückerobern.

Bedenken in Moskau

Auch in Moskau wurde die Verschiebung der Machtverhältnisse im US-Senat mit Sorge beobachtet. Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma beschloss überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur Ratifizierung des START-Vertrages zurückzuziehen. Russland wolle den Vorgang nun erneut prüfen, sagte Ausschuss-Chef Konstantin Kossatschow. Er äußerte Zweifel, dass Obama nach dem Zugewinn der Republikaner seinen außenpolitischen Kurs in diesem Punkt fortsetzen könne. Gelinge die Verabschiedung des START-Vertrags nicht vor Jahresende, verringere sich die Chance auf eine Verabschiedung des Vertrags "drastisch".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Republikaner nach der Wahl ebenfalls aufgerufen, die Ratifizierung von Abrüstungsvereinbarungen im Parlament zu ermöglichen.