Politik
Mitt Romney in Miami, Florida.
Mitt Romney in Miami, Florida.(Foto: AP)

Lügen im US-Wahlkampf: "So schlimm war es noch nie"

Beim aktuellen Wahlkampf in den USA bleibt die Wahrheit oft auf der Strecke: Beide Seiten verdrehen Fakten oder lügen einfach. Brooks Jackson von FactCheck.org gehört zu den erfahrensten Faktenprüfern in Washington. Im Gespräch mit n-tv.de nennt er die heutigen Kampagnen die "oberflächlichsten, ekelhaftesten und unehrlichsten", die er je erlebt hat. Diese Einschätzung trifft nicht nur den republikanischen Herausforderer Romney.

n-tv.de: Wenn man sich ihre Internetseite anschaut, könnte man den Glauben an die amerikanische Demokratie verlieren: Sie decken eine Wahlkampflüge nach der anderen auf.

Brooks Jackson: Es ist auf jeden Fall einer der schlimmsten Wahlkämpfe, die wir je erlebt haben. Aber ich möchte ihre Leser auch warnen: Ich habe natürlich keine wissenschaftliche Methode parat, mit der ich das Ausmaß der Garstigkeit und des Betruges messen und mit anderen Wahlkämpfen vergleichen kann. Aber als Journalist, der schon seit Jahrzehnten Politik in Washington verfolgt, muss ich sagen, dass sehr schnell zur oberflächlichsten, ekelhaftesten und unehrlichsten geworden ist, die ich je erlebt habe.

Warum ist das ausgerechnet dieses mal so schlimm?

Barack Obama in Des Moines, Iowa.
Barack Obama in Des Moines, Iowa.(Foto: dpa)

Nun ja, dieses Mal haben wir einen Präsidenten, der mit seiner Gesundheitsreform einen historischen Meilenstein gesetzt hat - ob man das gut findet oder nicht, sie ist wichtig. Sein Herausforderer wiederum hat versprochen, diese Reform wieder abzuschaffen. Und wie noch nie, das ist wissenschaftlich erwiesen. Das alles ist das Rezept für eine sehr harte Kampagne. Und sie ist noch lange nicht vorbei.

Ist Obamas Reform das Thema, das ihnen am meisten Arbeit beschert hat?

Oh ja, ich habe noch kein Gesetz erlebt, über das so viel gelogen wurde. Wir haben deutlich über einhundert Artikel auf unserer Website, in denen Aussagen zur Reform kritisch hinterfragt werden, sowohl von angeblich verantwortungsvollen Politikern, als auch von eher weniger verantwortungsvollen Quellen im Internet. Einige Informationen, die Leute mit ihren Freunden online teilen und offenbar glauben, sind erstaunlich.

Was waren einige der unglaublichsten "Fakten"?

Zum Beispiel, dass man nach der Reform einen Microchip implantiert bekommt, anhand dessen man identifiziert werden kann. Das ist einfach irrsinnig. Aber solche Lügen leben lange.

Sind Fakten in der Politik nicht manchmal einfach Interpretationen? Oft gehen beide Seiten ja nicht einmal von den gleichen Zahlen aus.

Natürlich, viele politischen Aussagen sind Meinungen, da unterscheiden wir auch. Wahlversprechen zum Beispiel: die mögen unrealistisch sein, aber sie beziehen sich eben auf eine Zukunft, die auch wir nicht prüfen können. Manchmal haben wir es auch mit Dingen zu tun, die Auslegungssache sind. Mitt Romney und viele Republikaner behaupten immer wieder, dass Obamas Reform den Gesundheitssektor verstaatlicht. Das mag ihre Interpretation sein, aber Fakt ist, dass die Menge an Krankenversicherung, für die die Regierung zahlt, nur um etwa drei Prozent steigt. Jeder logisch denkende Mensch hätte bei so einer Aussage über "Verstaatlichung" schon noch ein paar Fragen. Solchen ziemlich abgefahrenen Interpretationen können wir mit den dazugehörigen Fakten kritisch entgegentreten.

So gespalten die politische Landschaft in den USA sein mag: Beim Lügen kommen die Parteien aber dann doch wieder zusammen, oder?

Völlig richtig, Demokraten lügen genauso wie Republikaner. Die hat zum Beisiel diesen Werbespot, in dem sie Mitt Romney beschuldigen, er sei sogar in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest gegen Abtreibung. Das ist ganz einfach nicht wahr, Romney hat – seit er seine Meinung über Abtreibung geändert hat – stets betont, dass er Ausnahmen bei Vergewaltigung und Inzest befürwortet. Aber Obamas Team stürzt sich da jetzt auf eine etwas schluderige Antwort zwischen Tür und Angel, die Romney mal gegeben hat.

Der Oberste Gerichtshof hat 2010 entschieden, dass Konzerne und Organisationen unbegrenzt viel Geld in Wahlkämpfe stecken können. Hat sich damit auch der Wahrheitsgehalt von politischer Werbung verändert?

Ohne Frage: Mehr Geld bedeutet mehr aggressive Werbung. Vor allem unabhängige Gruppen schalten fast ausschließlich Werbung, die den Gegnern niedermachen sollen, statt den eigenen Favoriten zu unterstützen. Das liegt in ihrer Natur, so war es schon immer.

Also hat die Gerichtsentscheidung im Fall "Citizens United", in der unbegrenzte Wahlkampfhilfe erst möglich gemacht wurde, gar nicht so viel damit zu tun?

Das Urteil hat viele Reporter aufgeweckt, die vorher nicht so genau aufgepasst haben. Ich berichte schon seit den 70er Jahren über Geld in der Politik - und Fakt ist: Schattenhafte Polit-Organisationen, geheime Gelder und unbegrenzte Spenden von Millionären und Milliardären gab es schon vor dem Fall "Citizens United". Jetzt gibt es davon einfach noch mehr.

Aber hier in Deutschland müssen wir jetzt ganz neue Begriffe lernen: Super Pacs, "501c"-Gruppen. Biegen sich einige dieser Gruppen die Wahrheit mehr zurecht als andere?

Brooks Jackson war als Journalist unter anderem für Associated Press, das Wall Street Journal und CNN tätig. Seit 2003 betreibt er FactCheck.org.
Brooks Jackson war als Journalist unter anderem für Associated Press, das Wall Street Journal und CNN tätig. Seit 2003 betreibt er FactCheck.org.(Foto: privat)

Ich glaube, es macht gar keinen so großen Unterschied. Gehen wir nur mal zurück ins Jahr 1980. Damals wurde dem "National Conservative Action Committee" das Recht zugesprochen, unbegrenzte Summen auszugeben. Das war die erste Entscheidung dieser Art seit Inkrafttreten strengerer Spendengesetze nach dem Watergate-Skandal. Das Komitee war konservativ und tat nichts anderes als liberale Politiker anzugreifen. Später feierten sie sich selbst dafür, sechs demokratische Senatoren aus dem Amt gejagt zu haben. Das war sicherlich ein bisschen zu viel Eigenlob, aber so etwas hat es immer wieder gegeben. Die juristische Form dieser Gruppen ändert sich, und die Menge an verpflichtender Transparenz, aber ihre Methoden bleiben immer gleich: Kandidaten angreifen, die ihnen nicht genehm sind.

Die "501c"-Gruppen gelten in diesem Jahr als einflussreichste Macht außerhalb der beiden großen Kampagnen. Wie problematisch sind sie?

Solche "501cs"gab es schon vor dem Urteil im Fall "Citizens United". Das problematische an ihnen ist, dass sie ihre Spender und Finanziers nicht offenlegen müssen. Eigentlich waren sie nie als Akteure in Wahlkämpfen geplant. "501c" bezeichnet einen Sonderstatus im Steuerrecht für politisch aktive Organisationen, die sich für bestimmte Themen stark machen. Doch Politiker haben daraus geheime Auffangbecken für anonyme Spenden gemacht, mit denen dann Angriffe auf ihre Gegner gefahren werden.

Würden sie sich mit ihrer Arbeit als "Wählerlotse" beschreiben?

Nein, denn wir sagen Menschen nicht, wie sie wählen sollen. Unsere Mission ist es, Falschaussagen im amerikanischen Wahlen zu reduzieren. Jeder wird zwangsläufig irgendwann mit widersprüchlichen Behauptungen konfrontiert. Wir versuchen, ihnen mit glaubwürdigen, dokumentierten und faktisch richtigen Informationen zu helfen, damit sie einschätzen können, was sie da in Werbespots, Zitaten oder Interviews hören.

Glauben sie, dass sie damit Erfolg haben?

Oh ja, wir haben ja schließlich Nachahmer. Andere Journalisten haben durch FactCheck.org erkannt, dass es wichtig ist, falschen und irreführenden Aussagen gegenüberzutreten. Wir haben eine Umfrage unter unseren Lesern gemacht, und die meisten haben angegeben, dass wir ihnen seit unserer Gründung geholfen hätten, eine bessere Wahl zu treffen. Wo wir aber erwartungsgemäß keinen Einfluss haben, ist beim Verhalten der Politiker. Die haben seit der Erfindung der Demokratie durch die Griechen gelogen, um Ämter zu gewinnen. Das können wir nicht ändern – und das ist auch nicht meine Aufgabe als Journalist.

Gehen sie im November zur Wahl?

Natürlich, das ist meine Bürgerpflicht. Aber ich verrate ihnen nicht, wie, und ich hoffe, sie können meine Präferenz nicht aus meinen Antworten ableiten. (lacht)

Mit Brooks Jackson sprach Sebastian Schöbel

Quelle: n-tv.de