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(Foto: REUTERS)

Kein neuer Haushalt in Sicht: USA nähern sich der Klippe

Von Jan Gänger

Die US-Wirtschaft erholt sich langsam, doch es droht ein Rückfall in die Rezession. Grund ist das Gezerre um einen neuen Haushalt. Einigen sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Für die Konjunktur wäre das ein schwerer Schlag.

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Die US-Konjunktur befindet sich auf dem Weg der Besserung, sie bleibt aber angeschlagen. Die Wirtschaft wächst im zweiten Quartal mit einer Jahresrate von nur 1,3 Prozent, die US-Amerikaner halten sich mit dem Konsum zurück. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich zwar, bleibt aber angespannt.

Die Wirtschaftsentwicklung spielt eine entscheidende Rolle im Wahlkampf zwischen US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney. Dort dominieren zwei Themen die Debatte: die Arbeitslosigkeit und das Haushaltsdefizit. Das wird sich auch nach der Wahl nicht ändern, egal, wie der Präsident heißt. Denn zum Jahresende droht Ungemach: Sollte sich der Kongress bis dahin nicht über den neuen Haushalt einigen, kommt es zum Jahreswechsel zu einem 500 Milliarden Dollar schweren Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - das entspricht vier Prozent der Wirtschaftsleistung der USA.

Rezession droht

US-Notenbankpräsident Ben Bernanke prägte den Begriff "fiskalische Klippe". Nicht nur er ist davon überzeugt, dass Ausgabenkürzungen und Steuerhöhungen in diesem Umfang die Wirtschaft in die Rezession zurückwerfen würden. Das unabhängige Budget Office des Kongresses rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Falle im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent ansteigen wird. Derzeit liegt sie bei 7,8 Prozent. "Wenn die Abgeordneten scheitern, könnte die US-Wirtschaft in die Rezession zurückfallen mit katastrophalen Folgen für den Rest der Welt", warnt auch der IWF.

Zu dem Haushaltspaket, auf das sich der Kongress einigen muss, zählt auch die bereits Anfang kommenden Jahres notwendige erneute Anhebung der Schuldenobergrenze. Doch obwohl die Zeit drängt, gibt es derzeit keine Gespräche. Die Haushaltsfrage wird erst nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 6. November wieder auf die Agenda gesetzt.

Dabei wird es sehr wahrscheinlich zu zähen Verhandlungen kommen – und das wird Erinnerungen an das vergangene Jahr wachrufen, als das Gezerre um eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits den Verlust der Top-Bonitätsnote durch die Ratingagentur Standard & Poor's zur Folge hatte.

Im August 2011 hatte sich der Kongress in letzter Minute auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Zugleich beschloss er, dass die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar sinken müssen. Der von den Demokraten dominierte Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus konnten sich später aber nicht darauf einigen, an welchen Stellen die Ausgaben gestrichen werden sollten.

Deshalb wurde ein gemeinsamer Ausschuss beider Häuser des Kongresses gegründet, der eine Lösung finden sollte. Um dieses sogenannte "Superkomitee" zu Kompromissen zu zwingen, wurden automatische Haushaltskürzungen festgelegt, die im Falle eines Scheiterns zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten. Sie treffen vor allem den Verteidigungsetat. Doch nach monatelangen Verhandlungen erklärte der Ausschuss die Einigungsversuche für gescheitert.

Zudem laufen Ende des Jahres auch die befristeten Steuererleichterungen aus, die noch unter Präsident George W. Bush eingeführt und Ende 2010 im Rahmen der Kongresswahlen um zwei Jahre verlängert worden waren.

Die Zeit drängt

"Die fiskalische Klippe ist keineswegs das Ergebnis planerischer Haushaltspolitik", urteilt die Commerzbank. "Sie ist das Ergebnis aus der unglücklichen Mechanik der US-Haushaltspolitik, die dazu führt, dass beide Lager – um ihren Wählern Entschlossenheit zu demonstrieren – stets bis zur letzten Minute warten müssen, bevor sie Kompromisse eingehen. Das führt selten zu sinnvollen Kompromissen."

Die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der Kongress eine Einigung erzielt – das Zeitfenster aber bis zum Ende ausreizt. Nach den Wahlen im November ist der Kongress bis zu seiner Konstituierung im Januar weitgehend gelähmt. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass er bis Jahresende keine abschließende Lösung findet, sondern lediglich die drohenden Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen um kurze Zeit verschieben wird.

Hinzu kommt, dass die Schuldenobergrenze zum Jahreswechsel erreicht werden dürfte. Um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, dürfte das Finanzministerium diesen Punkt mit Buchungstricks bis ins Frühjahr hinauszögern. Doch spätestens dann muss eine Einigung stehen.

Quelle: n-tv.de