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"Stopp. Keinen Schritt weiter", heißt es in einer Ausstellung in Donezk.
"Stopp. Keinen Schritt weiter", heißt es in einer Ausstellung in Donezk.(Foto: REUTERS)

EU und Nato sprechen von "Invasion": USA fordern sofortigen Abzug der Russen

Ein russischer Hilfskonvoi fährt ohne Zustimmung der Ukraine in das Nachbarland. EU und Nato sprechen von einer "Invasion". Kritik weist der russische Präsident von sich. Der UN-Sicherheitsrat kommt noch heute zu einer Sondersitzung zusammen. Derweil landen die 280 Lkw direkt in den Armen der Separatisten.

Alle 280 russischen Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine sollen nach Angaben der Separatisten im umkämpften Luhansk eingetroffen sein. Sie befänden sich in der Hand der prorussischen Kräfte. Das russische Staatsfernsehen zeigte angebliche Bilder der Ankunft und der Verteilung der Hilfsgüter an die Bevölkerung. Nach Angaben der Separatisten soll ein Teil der Ladung nach Donezk gebracht werden. Die Stadt ist ebenfalls unter Kontrolle der prorussischen Aufständischen.

Experten in Kiew zeigten sich verwundert, dass die etwa drei Kilometer lange Lastwagen-Kolonne völlig ungestört von der russischen Grenze in das knapp 100 Kilometer entfernte Luhansk gefahren sein soll. Die ukrainische Armee hatte wiederholt betont, die Stadt sei abgeriegelt.

Die USA forderten den sofortigen Abzug des russischen Hilfskonvois. "Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zuletzt Ende Juli verschärft.

Auf diese Bilder hatte Moskau lange gewartet.
Auf diese Bilder hatte Moskau lange gewartet.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen. Der russische Hilfskonvoi sei von der Regierung in Kiew aufgehalten worden, beklagte Putin nach Angaben des Kremls in dem Telefonat mit Merkel. Moskau habe daher entschieden, die Lastwagen über die Grenze zu schicken. Angesichts der humanitären Notlage der Menschen in der umkämpften Region wäre "jede weitere Verzögerungen inakzeptabel" gewesen, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Telefonat ging nach Angaben des Kremls von Merkel aus.

Nato findet scharfe Worte für Russland

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove verurteilte das russische Vorgehen heftig. "Legitime humanitäre Hilfe sollte nicht gewaltsam über internationale Grenzen hinweg geschmuggelt werden - ohne Zustimmung und ohne die Beteiligung internationaler Hilfsorganisationen", erklärte Breedlove im belgischen Mons, wo sich das militärische Nato-Hauptquartier befindet. Die Nato sei weiterhin besorgt über russische Truppenansammlungen an der ostukrainischen Grenze, wo 20.000 kampfbereite Soldaten stünden.

"Die schamlose Missachtung internationaler Normen und Praktiken durch den Konvoi ist ein Grund für schwere Besorgnis mit Blick auf Russlands wahre Motive bei den Vorratslieferungen über die Grenze", erklärte Breedlove. "Ein erzwungener Übertritt ohne Erlaubnis oder Eskorte deutet darauf hin, dass Russland mehr daran interessiert ist, Separatisten neu zu versorgen als die örtliche Bevölkerung zu unterstützen."

UN-Sicherheitsrat kommt zusammen

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Wegen der Krise in der Ukraine hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eilig eine Sondersitzung einberufen. Um 21 Uhr MESZ will sich das mächtigste UN-Gremium in New York mit der Lage befassen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Zuvor hatte schon die EU die von Kiew nicht genehmigte Grenzüberquerung verurteilt. Moskau habe sich eine "eindeutige Verletzung der ukrainischen Grenze" zu Schulden kommen lassen und müsse "diese Entscheidung rückgängig machen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Zu begrüßen sei hingegen "die Zurückhaltung" der ukrainischen Behörden angesichts der "direkten Invasion".

Lkw noch nicht kontrolliert

"Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes", sagte hingegen der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU, Valentin Nalywajtschenko. Die Regierung in Kiew warf Moskau eine Verletzung der ukrainischen Souveränität und einen "Verstoß gegen das internationale Recht" vor. "Weder die ukrainische Seite noch das Rote Kreuz wissen, was sich in den Lastwagen befindet", erklärte das Außenministerium.

Die ukrainische Regierung hatte den Konvoi am vergangenen Wochenende nach langem Streit als humanitären Einsatz für die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes anerkannt. Am Donnerstag begann der Grenzschutz mit der Abfertigung der seit mehr als einer Woche wartenden Lastwagen. Vor der Weiterfahrt sollte der Konvoi aber zuerst grünes Licht vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bekommen.

Die Verwirrung um die Lage an der ukrainischen Grenze drückte den Dax deutlich ins Minus. Der deutsche Leitindex fiel in der Spitze um 1,1 Prozent auf 9294 Zähler, nachdem er zuvor 0,5 Prozent schwächer notiert hatte.

Quelle: n-tv.de

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