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Pech für das Weltklima: Donald Trump und die Republikaner haben in den USA das Sagen.
Pech für das Weltklima: Donald Trump und die Republikaner haben in den USA das Sagen.(Foto: picture alliance / dpa)

Politik des Zertrümmerns: USA kommen dem Klimaschutz in die Quere

Gerade erst haben Klimaschützer mit dem Pariser Abkommen einen Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung gefeiert. Doch dann kam Donald Trump. Der US-Präsident will Zusagen nicht einhalten - das zeigt schon jetzt Wirkung.

In der westlichen Welt gibt es derzeit so ziemlich genau nur eine erstzunehmende politische Kraft, die den Klimawandel als vom Menschen verursachtes Problem abstreitet: Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika. Pech für das Weltklima ist, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems wären. Sie stellen den US-Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt. Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns.

Denn die Regierung von Präsident Donald Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigt die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

Trump gab Startschuss für die Deregulierungs-Welle.
Trump gab Startschuss für die Deregulierungs-Welle.(Foto: AP)

Im vor wenigen Tagen vorgelegten Haushaltsentwurf erklärte das Weiße Haus, die Ausgaben für die Umweltenergiebehörde Epa, für Fragen rund um den Klimaschutz zuständig, um rund ein Drittel zu schrumpfen, 3200 Mitarbeiter sollen gehen. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der Epa, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden.

Trump hat mit seiner Deregulierungs-Welle den Startschuss gegeben, um so ziemlich alles, was Barack Obama in Richtung Klimaschutz unternommen hat, aufzuheben oder abzuschwächen. Die Abgasvorschriften für Autos werden gelockert, die Vorschriften für den Kohleabbau abgemildert, die Erdölförderung forciert, Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt.

"Ablehnung des Klimaschutzabkommens tut kurz weh"

Von der Rotstift-Politik betroffen sind neben der Epa vor allem auch die Wetterbeobachtung der Raumfahrtbehörde Nasa und die Klimaforschungsbehörde NOAA. Dort haben Überzeugungstäter schon technische Vorrichtungen in die Computer gebaut, um im Falle des Falles die wissenschaftlich wertvollen Daten sichern zu können.

Auch wenn mit Außenminister Rex Tillerson ausgerechnet ein jahrzehntelanger Öl-Boss beim Abbau des Klimaschutzes ein wenig auf die Bremse tritt: Die Politik der späten Obama-Jahre, als die USA sich vom Saulus zum Paulus der Klimapolitik entwickelt hatten, erscheint aus heutiger Sicht als Strohfeuer.

Hat das Kyoto-Protokoll torpediert: George W. Bush.
Hat das Kyoto-Protokoll torpediert: George W. Bush.(Foto: REUTERS)

In konservativen Kreisen werden erprobte Muster bemüht. "Das Klimaschutzabkommen von Paris abzulehnen, ist wie, wenn man sich ein Pflaster von der Haut reißt - es tut kurz weh in Form von Protesten der UN und anderer Regierungen. Und danach: Nichts", schreibt Brett Schaefer von der ultrakonservativen Heritage Foundation. Es gebe keinen Nachweis, dass Paris die Erderwärmung entscheidend verlangsame, deshalb könne man das Abkommen negieren. Eine Argumentationslinie, mit deren Hilfe George W. Bush schon das Kyoto-Protokoll erfolgreich torpediert hatte.

Wie die neue Linie in Washington wirken kann, hat gerade das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden gezeigt. Dort wurde die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 genauso gestrichen wie jeglicher Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. "Eine Verbeugung der übrigen Finanzminister vor der neuen Marschrichtung der USA unter Donald Trump", sieht Jan Kowalzig vom entwicklungspolitischen Hilfswerk Oxfam.

"Eher mit einem Skalpell als mit einer Axt"

Auch ohne Paris zu verlassen, kann Trump dem internationalen Klimaschutz gewaltige Steine in den Weg legen. Indem er zum Beispiel - wie angekündigt - die US-Zahlungen an den internationalen Green Climate Fund stoppt oder die US-Mittel für das UN-Klimasekretariat kürzt. Eine rechtliche Handhabe hat der Rest der Welt nicht, den USA drohen keinerlei Sanktionen.

Allerdings gibt es innenpolitische Hürden. "Es ist keine einfache Sache, Gesetze und Regulierungen auf bundesstaatlicher Ebene zu ändern", sagt Harvard-Professor Robert N. Stavins, ein früherer EPA-Berater. "Eher mit einem Skalpell als mit einer Axt" müsse also der neue Epa-Chef Scott Pruitt zu Werke gehen, der als Generalstaatsanwalt von Oklahoma jeden Zusammenhang von Fracking mit den Hunderten von Erdbeben in seinem Staat pro Jahr genauso bestritt wie den Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Erderwärmung. An die Klimapolitik der einzelnen Staaten und Städte könne Trump gar nicht ran, die werde deshalb jetzt wichtiger, sagt Stavins.

Hoffnungen auf China, Indien und Lateinamerika

Immerhin: Die Angst vor der US-Politik schweißt die Klimaschützer auch zusammen. Ohne Trump wäre das Pariser Abkommen nicht so früh in Kraft getreten, die Staaten ratifizierten extra-eilig. "Wir beobachten die Debatte in den USA mit Sorge, aber lassen uns auch nicht zu sehr von ihr ablenken", sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace.

Andere halten sich daran fest, dass die Regierungszeit des US-Präsidenten nicht ewig dauern wird: "In den nächsten vier Jahren müssen wir Schadensbegrenzung betreiben", sagt etwa der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf anderen Ländern: "Indien baut in den kommenden drei Jahren mehr neue Solarparks als Amerika bis 2015 insgesamt, China hat im Januar angekündigt, mehr als 100 geplante Kohlekraftwerke zu streichen, und in Lateinamerika schlagen günstige Erneuerbare Energien bei Auktionen alles andere aus dem Feld", zählt Münchmeyer auf. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli werde diese Dynamik noch deutlicher werden.

Quelle: n-tv.de

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