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Die modernste Drohne im US-Arsenal: die X-47B.
Die modernste Drohne im US-Arsenal: die X-47B.(Foto: Reuters)

Drohnenangriffe auf Terroristen: USA räumen Tötung von Staatsbürgern ein

Die USA haben Staatsbürger teils gezielt mit Drohnenangriffen getötet, obwohl diese nie wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn verurteilt wurden. Das gibt Washington nun erstmals zu – kurz bevor Präsident Obama in einer Rede seine Strategie im Kampf gegen den Terrorismus erklären will.

Die USA haben nach anderthalb Jahren erstmals die Tötung des radikalislamischen US-Geistlichen Anwar al-Awlaki im Jemen eingeräumt. Awlaki sei bei einem Anti-Terror-Einsatz 2011 gegen Al Kaida und ihre Verbündeten getötet worden, erklärte US-Justizminister Eric Holder in einem Brief an den Kongress. Der Drohnen-Angriff - obwohl lange unbestätigt - hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst. Denn dabei waren Awlaki und ein weiterer US-Bürger getötet worden, obwohl sie niemals wegen eines Verbrechens angeklagt worden waren.

Die Schließung von Guantánamo steht schon lange auf der Agenda von US-Präsident Obama.
Die Schließung von Guantánamo steht schon lange auf der Agenda von US-Präsident Obama.(Foto: REUTERS)

Holder bestätigte überdies, dass drei weitere US-Bürger bei Anti-Terror-Einsätzen getötet worden seien: Samir Khan, Abdulrahman al-Awlaki und Jude Kenan Mohammed. Mohammed stand auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. Er war beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben.

In der Debatte nach dem Tod von Hassprediger Anwar al-Awlakis ging es darum, ob der US-Präsident gezielte Tötungen gegen US-Bürger anordnen darf, wenn diese zwar unter Terrorismusverdacht stehen, aber kein Verfahren gegen sie läuft. Die offizielle Bestätigung der Aktion erfolgte einen Tag, bevor Präsident Barack Obama eine Rede über seine Strategie im Kampf gegen den Terrormismus hält. In der Rede vor der Universität des US-Militärs in Washington will Obama über "den politischen und rechtlichen Rahmen" für das Vorgehen gegen extremistische Bedrohungen sprechen. Washington rechtfertigte schon wiederholt die gezielte Tötung von US-Bürgern, wenn diese eine Terrorgefahr darstellen, bisher räumte das Weiße Haus diese Einsätze aber nicht ein.

Obama widmet sich wieder Guantánamo

Obama will laut einem Zeitungsbericht auch die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo vorantreiben. Die Regierung in Washington wolle neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen, berichtete das "Wall Street Journal" in seiner Internetausgabe unter Berufung aus Regierungsbeamte.

So wolle Obama innerhalb der kommenden Wochen den Transfer von Gefangenen aus dem Jemen in ihr Heimatland wieder erlauben, der vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden war. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden.

Bis 2011 waren mehr als 600 Gefangene in andere Staaten überstellt worden, so auch nach Deutschland. Danach machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln die Entlassung schwieriger. Seitdem konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen, schreibt die Zeitung.

Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert. Mehr als 100 davon befinden sich nach Berichten im Hungerstreik, viele seit mehreren Monaten. Anwälte der Häftlinge meinen, die Verzweiflung ihrer Mandaten werde immer größer. Nach elfeinhalb Jahren hinter Gittern, mehrheitlich ohne Anklage und Prozess, mache sich Hoffnungslosigkeit und Wut breit.

Obama hatte erst kürzlich wieder sein Wahlversprechen von 2008 bekräftigt, das Lager zu schließen. Experten aber erwarten, dass er dabei auf sehr starken Widerstand aus dem Kongress treffen wird.

Quelle: n-tv.de

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