Politik
Drohnenkontrollstand in den USA
Drohnenkontrollstand in den USA

Erstmals Richtlinien für Drohnenangriffe: USA regeln gezielte Tötungen

Hunderte mutmaßliche Terroristen hat die Regierung Obama bereits gezielt töten lassen, häufig mit Drohnen, die aus den USA ferngesteuert werden. Wer getötet wird, bestimmt Obama nach seinem Gutdünken. Nun setzen sich die USA erstmals Regeln für die Tötungen – Pakistan wird allerdings ausgenommen.

Die US-Regierung ist dabei, neue, klarere Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten fertigzustellen. Das Regelwerk solle Präsident Barack Obama in den nächsten Wochen zur Zustimmung vorgelegt werden, meldet die "Washington Post". Demnach hat der Auslandsgeheimdienst CIA zuvor erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder länger von den Regeln ausgenommen bleiben.

Nach Angaben der Zeitung wäre die Arbeit an dem Regelwerk vergangenes Jahr wegen der Uneinigkeit der zuständigen Stellen über die Kriterien für die Angriffe fast gescheitert. Demnach konnte die CIA nur durch das Zugeständnis bei den Drohnenangriffen in Pakistan zur Zustimmung bewogen werden. Das neue Regelwerk legt fest, wie Extremisten zur Tötung bestimmt werden, wann US-Bürger im Ausland getötet werden dürfen und wer über Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten entscheiden muss.

Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Drohnenangriffe auf Al-Kaida und die Taliban in Pakistan deutlich ausgeweitet. Nach Darstellung der US-Regierung sind sie ein effizientes Mittel im Kampf gegen die islamistischen Extremisten. Bei der Bevölkerung lösen die Angriffe, die nie offiziell bestätigt oder erklärt werden, wegen der zahlreichen zivilen Opfer aber große Furcht aus. Die Regierung in Islamabad duldet die Angriffe, auch wenn sie sie offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt.

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Quelle: n-tv.de

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