Politik

Berichte über Massaker in Homs: USA streben friedliche Lösung an

Das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat und immer neue Gräuelberichte aus Syrien lassen die Frage dringender werden: Wie kann das Assad-Regime gestoppt werden? Die USA bleiben dabei, nicht militärisch eingreifen zu wollen. Auch Waffenlieferungen an die Opposition schließt das Weiße Haus weiter aus.

Fotos, die verwundete Oppositionelle aus Homs zeigen sollen, erreichen die westlichen Medien.
Fotos, die verwundete Oppositionelle aus Homs zeigen sollen, erreichen die westlichen Medien.(Foto: REUTERS)

Die US-Regierung hat bekräftigt, dass sie zusammen mit ihren internationalen Partnern eine politische Lösung im Syrien-Konflikt anstrebt. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Ziel bleibe ein friedlicher politischer Übergang in Syrien.

Bereits zuvor hatte die Regierung betont, dass sie derzeit keine Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien plant. "Wir schließen in einer Situation wie dieser nichts aus, aber wir verfolgen einen Weg, der unter anderem darauf abzielt, das Assad-Regime zu isolieren und unter Druck zu setzen, damit es das schreckliche Abschlachten des eigenen Volkes einstellt", sagte Carney.

Weitere Soldaten desertieren

Aus Syrien erreichen die Welt derweil neue Meldungen über Gräueltaten des Assad-Regimes. Aktivisten berichteten, das Viertel Baba Amro in Homs sei von der Armee unter Beschuss genommen worden. Sie sprachen von Dutzenden von Toten. Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden, hieß es. Die Eindringlinge hätten 19 Menschen mit Messern getötet. In zwei Krankenhäusern von Homs seien insgesamt 18 Frühchen in Brutkästen ums Leben gekommen, weil der Strom abgeschaltet worden sei.

Syrische Demonstranten wenden sich gegen das russische Veto im UN-Sicherheitsrat.
Syrische Demonstranten wenden sich gegen das russische Veto im UN-Sicherheitsrat.(Foto: REUTERS)

Menschenrechtler berichten, die Armee habe Teile von Homs regelrecht gestürmt und dabei fast 70 Menschen getötet. Aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Medienvertreter in Syrien ist es schwer, die Berichte und die genauen Opferzahlen zu überprüfen.

Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Angehörige des syrischen Geheimdienstes hätten im Libanon nahe der Grenze zwei junge Männer aus der Stadt Homs verschleppt. Sie seien vom Geheimdienst der Luftwaffe zurück nach Syrien gebracht worden.

Indessen verliert Syriens Machthaber Assad weiter an Rückhalt in der Armee. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in der Provinz Daraa seien nahe der jordanischen Grenze ein Offizier und 17 Soldaten desertiert. Als Reaktion darauf starteten regimetreue Einheiten eine Offensive. Wie der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf das oppositionelle syrische Medienzentrum der Protesthochburg berichtete, gingen die Streitkräfte in mehreren Regionen ähnlich massiv gegen Regime-Gegner vor, wie in der seit Tagen heftig umkämpften Stadt Homs.

Arabischer Liga wird Lage zu heikel

Das Treffen von Assad und Lawrow sorgt für Kritik im Westen.
Das Treffen von Assad und Lawrow sorgt für Kritik im Westen.(Foto: dpa)

Die Arabische Liga forderte unterdessen ihre Beobachter auf, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo. Der Leiter der Beobachtermission, Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollen jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Nach der Eskalation der Gewalt hatte die Arabische Liga die Mission Mitte vergangener Woche zunächst ausgesetzt. Die Beobachter waren jedoch im Land geblieben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Treffen mit Präsident Assad noch erklärt, die Beobachtermission könne ausgeweitet werden. Lawrow kritisierte den Abzug zahlreicher europäischer und arabischer Botschafter aus Damaskus als "unlogisch". Damit werde die Krise nicht gelöst, sagte der Außenminister nach Angaben der Agentur Interfax nach seiner Rückkehr in Moskau.

Westerwelle erneuert Kritik an Lawrow

Lawrow erklärte, Assad habe seinen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa beauftragt, Reformen umzusetzen, Kontakt mit allen Oppositionsgruppen zu halten und einen nationalen Dialog zu organisieren. Diesem Dialog dürfe die Weltgemeinschaft nicht vorgreifen, forderte Lawrow. Mit seinen Äußerungen wich Lawrow der Frage eines Reporters aus, ob der russische Außenminister bei seinen Gesprächen in Damaskus am Dienstag Assad zum Rücktritt aufgefordert habe. Russland hatte am Samstag zum zweiten Mal mit einem Veto eine Resolution gegen das Assad-Regime verhindert.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die russische Haltung. "Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat, und ich bedaure auch, dass er sich für solche Propagandaeinsätze des Regimes hergibt, aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner", sagte Westerwelle dem ZDF. Es sei wichtig, Russland davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich entsetzt von den Berichten über die neue Angriffe in Homs. Dafür sei auch das russische und chinesische Veto gegen die UN-Resolution verantwortlich, das für die syrische Führung wie eine Blankovollmacht für ihr gewaltsames Vorgehen sei. Die internationale Gemeinschaft müsse nun rasch handeln, um die syrische Bevölkerung zu schützen. Den Vereinten Nationen zufolge sind in dem seit elf Monaten andauernden Konflikt bislang mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. 

Türkei versucht weiter zu vermitteln

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Derweil plant die Türkei laut Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien. Die Konferenz müsse nicht notwendigerweise in der Türkei, aber zwingend in der Region stattfinden. Zudem müsse sie "so schnell wie möglich" organisiert werden. Die Türkei versuche derzeit eine sogenannte Roadmap zu Syrien zu erarbeiten, sagte Davutoglu dem türkischen Fernsehsender NTV.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan werde sich zudem telefonisch mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew über die Krise in Syrien austauschen. Davutoglu selbst wollte nach Washington fliegen, um dort mit US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ereignisse in dem arabischen Land zu beraten.

Die Türkei teilt eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze mit Syrien und hat sich seit Beginn des Konflikts in dem Nachbarland vor knapp einem Jahr zunehmend von der Führung in Damaskus distanziert. Erdogan kündigte eine neue Initiative zur Lösung des Konflikts in Syrien an. In die Initiative sollten die Länder mit einbezogen werden, die "auf der Seite des syrischen Volkes und nicht auf Seiten des Regimes stehen".

EU plant Evakuierung von Europäern

Auch die EU will das syrische Regime zum Ende der Gewalt bewegen. Dazu sollen die geltenden Sanktionen verschärft werden. Erwogen würden ein Verbot kommerzieller Flüge nach Europa sowie das Kappen der Geschäfte mit der syrischen Zentralbank, sagte ein hoher Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes der EU. Auch ein Einfuhrverbot für Phosphate werde geprüft. Entscheidungen könnten auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 27. Februar fallen. Die EU hat schon ein Ölembargo gegen Syrien sowie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Dutzende Regimeangehörige verhängt.

Die EU überlegt derzeit auch, wie bei einer Verschlimmerung der Lage vorgegangen werden könnte, um die Sicherheit von im Land lebenden EU-Bürgern zu gewährleisten. So sollen womöglich die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt werden, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer zu kümmern, wie ein EU-Diplomat sagte. Deutschland schlägt EU-Diplomaten zufolge außerdem vor, die kommerzielle Luftfahrt nach Syrien auszusetzen. Dagegen äußerten jedoch mehrere EU-Länder Bedenken. Ein solcher Schritt könne zu Problemen führen, wenn Menschen im Falle einer weiteren Eskalation außer Landes gebracht werden müssten, hieß es in Brüssel.

Quelle: n-tv.de

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