Politik

UN-Konvention für Behinderte USA und Russland nicht dabei

Achtzig Länder, darunter auch Deutschland, haben am Freitag bei einer Zeremonie am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die neue UN-Konvention zur Gleichstellung von Behinderten unterzeichnet.

Die 192 Mitgliedstaaten der Weltorganisation hatten die Konvention im Dezember angenommen. Sie kann in Kraft treten, sobald 20 Länder sie ratifiziert haben. Die Konvention schreibt die Rechte behinderter Menschen erstmals in der Geschichte völkerrechtlich verbindlich fest. Nach UN-Angaben gelten etwa zehn Prozent aller Menschen als körperlich, geistig oder seelisch behindert.

Aus Berlin signierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes, das Vertragswerk. In seiner Rede im Namen der EU hob Thönnes hervor, dass die Konvention Behinderung als "ein Element menschlicher Vielfalt definiert". Ihr Langzeitziel sei, "die Einstellung der Öffentlichkeit zu Menschen mit Behinderungen und somit letztendlich die Gesellschaft als solche zu ändern."

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, lobte die Zeichnung des Dokuments durch 80 UN-Mitgliedsländer als "überwältigendes Echo". Sie versprach den Regierungen Unterstützung bei der Ratifizierung der Konvention. Arbour äußerte sich zuversichtlich, dass noch mehr Regierungen dem Vertragswerk beitreten werden. Genauso wichtig sei, dass dessen Satzungen möglichst bald in die nationale Gesetzgebung der einzelnen Länder integriert würden. Die USA und Russland schlossen sich der Initiative zunächst nicht an.

Quelle: ntv.de

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