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Wladimir Putin
Wladimir Putin(Foto: imago/ITAR-TASS)

Sanktionen gegen Russland: "USA unterlaufen Handelsschranken der EU"

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wirft den USA ein Doppelspiel vor: "Sanktionen fordern die USA in Bereichen, in denen Europa eng mit Russland verbunden ist. Gleichzeitig weiten sie ihren relativ geringen Handel mit Russland drastisch aus."

n-tv.de: Trotz des Waffenstillstandsabkommens sind die Kämpfe in der Ukraine wieder aufgeflammt. Wäre es in einer solchen Situation sinnvoll, den russischen Präsidenten Putin am G7-Gipfel zu beteiligen?

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.(Foto: picture alliance / dpa)

Nein. Wenn Putin im Vorfeld des G7-Gipfels mäßigend auf die Separatisten eingewirkt hätte, dann hätte man ihn nach Elmau einladen können - nicht im Rahmen der G8, sondern für einen oder einen halben Tag als Gast, um die Entwicklung in der Ostukraine zu diskutieren. Aber angesichts der aktuellen Eskalation muss man sagen, dass auch eine solche Einladung die westliche Politik konterkariert hätte.

Russland und der Westen scheinen sich in völlig unterschiedlichen Welten zu befinden. Der Westen spricht von einer Annexion der Krim, Russland von einer Wiedervereinigung. Wie findet man überhaupt zu einer gemeinsamen Gesprächsebene, wenn die Sicht auf die Realität so unterschiedlich ist?

Die gemeinsame Gesprächsebene gibt es vor allem auf informeller Ebene, beispielsweise durch die mehr als einhundert Gespräche, die die Kanzlerin seit Ausbruch der Krise mit Putin geführt hat. Dabei wird Klartext gesprochen, da hört Putin auch aufmerksam zu. Zweitens gibt es die deutsch-französische Initiative, die stark dazu beiträgt, Druck sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine auszuüben. Wir müssen allerdings aufpassen, dass es keine wirtschaftlichen Nutznießer gibt.

Nutznießer?

Wir müssen aufpassen, dass die Amerikaner nicht einerseits Sanktionen fordern, hinter den Kulissen die US-Wirtschaft aber verstärkt Geschäfte mit den Russen macht. Sanktionen fordern die USA in Bereichen, in denen Europa eng mit Russland verbunden ist. Gleichzeitig weiten sie ihren relativ geringen Handel mit Russland drastisch aus. Hier steht die Glaubwürdigkeit der westlichen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Sie werfen den USA vor, bei der Glaubwürdigkeit ein Defizit zu haben?

Ich beobachte, dass die USA etwas zweideutig fahren. Auf der einen Seite verlangen einflussreiche Stimmen in Washington, vor allem rechte Republikaner, eine Bewaffnung der Ukraine. Auf der anderen Seite sind Teile der US-Wirtschaft dabei, Handelsschranken, die wir gemeinsam hochgezogen haben, zunehmend zu unterlaufen. Gerade wir Deutschen sollten darauf achten, dass die Glaubwürdigkeit des Westens nicht leidet. Deshalb kann ich nur unterstützen, dass die Kanzlerin den europäischen Schulterschluss sucht und wir auch nicht mehr vom langfristigen Ziel einer europäischen Armee sprechen, sondern eine europäische Verteidigungsunion anstreben. Dies würde die Europäer etwas mehr auf Augenhöhe mit den Amerikanern bringen. Wenn die Ukraine-Krise irgendwann überwunden ist, sollten wir in jedem Fall unsere Lehren ziehen.

Sie haben davon gesprochen, Druck auch auf die Ukraine auszuüben. Worum geht es da?

Die freien Bataillone müssen sich der Disziplin des ukrainischen Verteidigungsministeriums unterstellen, es darf keine Menschenrechtsverletzungen geben und auch die Ukraine muss sich an das Minsker Waffenstillstandsabkommen halten. Unsere Hilfe muss daran gekoppelt sein, dass diese Bedingungen erfüllt werden. Wenn die USA der Ukraine eine bedingungslose Bewaffnung anbieten, passiert genau dies nicht. Allerdings denke ich auch, dass wir sehr rasch rote Linien definieren sollten, die Russland nicht überschreiten darf.

Welche roten Linien meinen Sie?

Mein Vorschlag ist, dass wir regionale und inhaltliche rote Linien festlegen. Wenn Mariupol oder Odessa fallen, wären regionale rote Linien überschritten. Eine inhaltliche rote Linie ist das Minsker Abkommen.

Was soll passieren, wenn diese roten Linien überschritten werden?

Dann müssten wir neu bewerten, ob wir die Ukraine technologisch und bei der Ausbildung ihrer Soldaten stärker unterstützen und gegebenenfalls auch besondere militärische Fähigkeiten zur Verbesserung der Selbstverteidigung der Ukraine beistellen. Putins strategisches Ziel ist es, den Zusammenhalt der EU zu zerstören, indem die Ukraine gespalten wird. Putin will zeigen, dass die EU handlungsunfähig ist. Das darf ihm nicht gelingen.

Die ersten Berichte über die Eskalation der Kämpfe kamen von der ukrainischen Regierung. Wie glaubwürdig ist die?

Ich sehe das vergleichsweise skeptisch. Aber es zeichnet sich ab, dass Präsident Poroschenko Druck auf die freien Bataillone ausübt, sich in die reguläre ukrainische Armee einzufügen. Insofern bewegt sich die Ukraine in die richtige Richtung.

Mit Roderich Kiesewetter sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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