Politik
Chinesische Grabungsschiffe bei den umstrittenen Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer: Die neue US-Regierung droht im Fall eines Baus neuer Inseln indirekt mit militärischen Konsequenzen.
Chinesische Grabungsschiffe bei den umstrittenen Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer: Die neue US-Regierung droht im Fall eines Baus neuer Inseln indirekt mit militärischen Konsequenzen.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 24. Januar 2017

"Werden Interessen schützen": USA wollen Chinas künstliche Inseln stoppen

Noch ist der neue Außenminister nicht im Amt bestätigt, da verselbständigt sich eine von ihm angezettelte Auseinandersetzung bereits: Die USA bekräftigen Tillersons Drohung, den Chinesen im Inselstreit eine "deutliche Botschaft" zu senden.

Die neue US-Regierung will China daran hindern, sich in internationalen Gewässern des Südchinesischen Meers Gebiete anzueignen. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir dort unsere Interessen schützen", sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer. Er verwies auf den Bau künstlicher Inseln in der Region durch China. Die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass internationale Territorien vor der Übernahme durch einzelne Länder geschützt werden.

Spicer wollte sich nicht dazu äußern, welche Schritte die neue Regierung unter Präsident Donald Trump gegebenenfalls ergreifen könnte. Er bekräftigte mit seinen Äußerungen die Position des künftigen US-Außenministers Rex Tillerson. Dieser hatte zuletzt in seiner Anhörung vor dem Senat eine harte Haltung gegen chinesisches Vormachtstreben angekündigt. "Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird", sagte Tillerson. Experten werteten dies als Andeutung einer Militäraktion oder einer Seeblockade, die zu einer bewaffneten Konfrontation mit China führen könne.

In chinesischen Staatsmedien hatten Tillersons Bemerkungen Warnungen vor Kriegshandlungen ausgelöst. Tillersons Bestätigung durch den Senat wird frühestens für nächste Woche erwartet. Eine erste Hürde nahm der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil nur knapp. In einem Senatsausschuss erhielt er die Zustimmung der elf republikanischen Mitglieder, während die zehn Demokraten gegen ihn votierten. Im kompletten Senat haben die Republikaner 52 der insgesamt 100 Sitze.

Quelle: n-tv.de

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