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"Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann", sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni.
"Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann", sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni.(Foto: picture alliance / dpa)

Lebenslange Haft und Unterstützungsverbot : Uganda verschärft Anti-Homo-Gesetze

Die ohnehin schwierige Lage Homosexueller in Uganda wird mit einem neuen Gesetz weiter verschärft: Neben lebenslanger Haft für Schwule und Lesben sieht es auch vor, reine Mitwisserschaft strafbar zu machen. Das Ausland reagiert mit harscher Kritik.

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Trotz einer Woge von Warnungen und Protesten aus aller Welt hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das Homosexualität in dem ostafrikanischen Land deutlich schärfer unter Strafe stellt. Unter anderem ermöglicht es lange Haftstrafen für Schwule und Lesben, setzt aber auch deren Bekannte unter Druck. Denn wer Homosexuelle unterstützt beziehungsweise homosexuelle Handlungen nicht direkt zur Anzeige bringt, riskiert ab jetzt ebenso ein Gerichtsverfahren. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament zu.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisierte die weite Auslegbarkeit des neuen Gesetzes. Dadurch lade es zu Machtmissbrauch und Denunzierung selbst von heterosexuellen Menschen geradezu ein. "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen", sagte Pillay in Genf. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung. Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung." Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und Aids auswirken, warnte Pillay.

"Das sind Prostituierte"

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Homosexuellen drohen jetzt lebenslange Gefängnisstrafen, wenn sie gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Durch seine Einführung würden "Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert". Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".

Museveni sagte hingegen Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen". Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe. "Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell", versicherte er. "Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann", führte der Präsident weiter aus. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das "ein sehr ernstes Problem". Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen "heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld."

Ein Betroffener in Uganda äußerte seine Furcht vor der neuen Regelung. "Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht", teilte der Schwulen-Aktivist mit. Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Im Jahr 2011 war ein anderer Aktivist in seinem Haus zu Tode geprügelt worden. Zuvor hatte eine Zeitung die Fotos, Namen und Adressen von Homosexuellen im Land auf der Titelseite veröffentlicht und diese mit der Aufforderung "Hängt sie" übertitelt.

Finanzhilfen für Uganda eingefroren

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Die Regierung nannte das "widerliche" Gesetz einen gefährlichen Rückschritt und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen. Außenminister John Kerry urteilte, dass das "moralisch falsche" Gesetz einen deutlichen Bruch der Menschenrechte darstelle. Auch die Beziehungen beider Länder würden dadurch erschwert. Die USA seien "zutiefst enttäuscht" und wollten die Regierung in Uganda weiterhin dazu drängen, das Gesetz aufzuheben

Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die Homo-Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten "die Bürger und die Homosexuellen" des Landes "nicht noch mehr bestraft" werden, sagte Ploumen. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte seinerseits, das Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid.

Museveni verbat sich Kritik von westlichen Staaten, als deren Verbündeter in Afrika er eigentlich gilt. "Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land." Der Präsident, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte in diesem Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet.

Quelle: n-tv.de

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