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Kein Durchbruch: Ukraine-Gipfel erzielt "kleine Fortschritte"

Ein Krisengespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine bringt nur wenig Fortschritte. Russland will einen Frieden unterstützen - falls dieser beginnt - und die Ukraine will mit den Aufständischen reden.

Im Ukraine-Konflikt hat ein Treffen von Präsident Pedro Poroschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin keinen Durchbruch gebracht. Poroschenko erklärte am Morgen nach dem Gespräch am Rande eines Regionalgipfels in Minsk, dass alle in der weißrussischen Hauptstadt versammelten Seiten - also auch Moskau - einen von ihm vorgelegten Friedensplan unterstützt hätten. Es müssten nun aber "konkrete Taten" folgen.

Putin ist nach eigenen Angaben bereit, einen Friedensprozess in der Ukraine zu unterstützen. Nur machen könne er ihn nicht - Russland sei ja nicht im Krieg.
Putin ist nach eigenen Angaben bereit, einen Friedensprozess in der Ukraine zu unterstützen. Nur machen könne er ihn nicht - Russland sei ja nicht im Krieg.(Foto: AP)

"Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", hieß es in einer Erklärung Poroschenkos. Er gestand zugleich ein, dass die Diskussionen "schwierig" seien und es nur "einige Ergebnisse" gebe. Putin seinerseits sagte nach dem gut zweistündigen Gespräch: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun - falls dieser beginnt."

Der russische Präsident gab zudem bekannt, dass er sich mit Poroschenko auf die Wiederaufnahme der Gas-Verhandlungen geeinigt habe. Moskau hatte die Lieferungen an die Ukraine unlängst eingestellt. Hintergrund ist ein Streit um Schulden und den künftig von der Ukraine zu zahlenden Preis für das russische Gas.

"Gewisse Einigung" über Hilfskonvoi

Von Harmonie konnte in Minsk keine Rede sein.
Von Harmonie konnte in Minsk keine Rede sein.(Foto: AP)

Ebenfalls "eine gewisse Einigung" vermeldete Putin im Streit um russische Hilfslieferungen in die Ostukraine. Moskau hatte am vergangenen Freitag einen seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die Bevölkerung ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Rebellenhochburg Luhansk geschickt. Kiew und westliche Staaten rügten dies als "direkte Invasion". Ungeachtet dessen kündigte Moskau am Montag einen erneuten Hilfskonvoi an.

Das Treffen von Putin und Poroschenko war das erste der beiden Politiker seit Juni. "Bei diesem Treffen in Minsk wird das Schicksal der Welt und Europas entschieden", sagte der ukrainische Präsident im Vorfeld.

Putin erklärt den Grenzübertritt

Die Begegnung fand am Rande eines Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören. Zudem waren hochrangige EU-Vertreter vor Ort, die den ganzen Dienstag zwischen den Seiten zu vermitteln suchten.

Erschwert wurde ihre Mission durch die von Kiew vermeldete Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Putin versuchte in Minsk, den Vorfall herunterzuspielen, bei dem russische Soldaten diese Woche auf ukrainischem Boden gefangen genommen worden waren. Kurz vor Beginn der Gespräche hatte die Ukraine ein Video veröffentlicht, in dem ein Verhör der Soldaten zu sehen ist. Sie sagen darin, dass sie Teil einer Truppe gewesen seien, die in Militärfahrzeugen über die Grenze gelangt seien. Die ukrainische Armee hatte diese Fahrzeuge am Montag beschossen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit, die Soldaten seien versehentlich in die Ukraine eingedrungen, als sie einen nicht gekennzeichneten Grenzabschnitt patrouilliert hätten.

"Ukrainische Soldaten sind auch schon auf unserem Territorium aufgetaucht... Das war noch nie ein Problem, und ich hoffe, dass es in dem Fall auch kein Problem für die ukrainische Seite darstellt", sagte Putin. Er bezog sich damit auf einen Vorfall, bei dem ukrainische Truppen auf der Flucht vor Rebellenangriffen unlängst die Grenze nach Russland übertreten hatten.

Nach den Krisengesprächen am Dienstag sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass Minsk weiterhin ein Forum für Friedensverhandlungen bieten wolle. "Natürlich hätten wir alle gern einen Durchbruch - etwa in Form einer Waffenruhe- und den Beginn eines politischen Dialogs in der Ukraine", sagte Lukaschenko. "Aber die Tatsache, dass heute überhaupt ein Treffen stattgefunden hat, ist an sich schon ein Erfolg und ein Schritt in die einzig richtige Richtung."

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden schon mehr als 2200 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de

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