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Für "Selbstverteidigungskräfte" sind die unidentifizierten Truppen auf der Krim erstaunlich gut ausgerüstet - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich auch bei diesem Konvoi um russische Truppen.
Für "Selbstverteidigungskräfte" sind die unidentifizierten Truppen auf der Krim erstaunlich gut ausgerüstet - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich auch bei diesem Konvoi um russische Truppen.(Foto: REUTERS)

Merkel in Polen: Ukraine fürchtet russische Invasion im Osten

Dass das ukrainische Militär der hochgerüsteten russischen Armee wenig entgegenzusetzen hat, ist ein offenes Geheimnis. Wie groß die Angst vor dem östlichen Nachbarn tatsächlich ist, zeigt die offizielle Begründung für den Verzicht eines Militärschlags auf der Krim.

Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Turtschinow. "Darauf zählt die russische Armee", fügte er hinzu.

Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel am Schwarzen Meer zur Russischen Föderation bezeichnete Turtschinow als "Farce". "Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls", kritisierte er. Weiter sagte Turtschinow, Moskau lehne jeden Kontakt zu Kiew ab. Dies betreffe etwa die "Ebene der Außenminister", obwohl die Weltgemeinschaft "den Beginn von Friedensverhandlungen" verlange.

Das Parlament der Krim in der regionalen Hauptstadt Simferopol hatte zuvor fast geschlossen für eine Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine gestimmt. Nach dem Volksentscheid über den künftigen Status der Region will sich die Krim demnach an die Russische Föderation wenden, um "als neues Subjekt der Föderation" aufgenommen zu werden.

Unterdessen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Sie wollen insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen.

Russland lässt die Muskeln spielen

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Derweil setzte die russische Armee eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern an. Die Luftlandetruppen sollen bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wie schon bei den vorangegangenen steht auch diese Übung nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.

Die Europäische Union sieht das anders und spricht von einer Verschärfung der gegenwärtigen Krise. Schon am kommenden Montag könnte die EU schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen, teilte der polnische Regierungschef Donald Tusk mit. Die Entscheidung sei de facto bereits gefallen, sagte der liberalkonservative Politiker im Sender TVN24.

"Die Konsequenz aus dem Treffen in Brüssel wird sein, dass ab Montag kommender Woche Sanktionen in Kraft treten", sagte Tusk in Warschau. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf einen dreistufigen Fahrplan für Sanktionen geeinigt. Kiew und die EU werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht und in dieser Situation ein Referendum über einen Beitritt zu Russland für den 16. März angesetzt.

Putin populär wie lange nicht

Auch wenn Russlands Präsident im Westen immer schärfer kritisiert wird, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

Putins Popularität könne noch weiter steigen, da die "Offensive des Kreml" in der Ukraine andauere, erklärte der Meinungsforscher Alexej Lewinson vom Lewada-Institut. "Das chaotische Bild, das die russischen Medien von der Ukraine zeichnen, bringt Putins Stabilität zur Geltung", sagte der Politologe Jewgeni Mintschenko der Zeitung "Wedomosti".

Quelle: n-tv.de

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