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Ohne russisches Gas wäre der eisige Winter kaum zu ertragen.
Ohne russisches Gas wäre der eisige Winter kaum zu ertragen.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Freitag, 26. September 2014

Durchbruch im Gasstreit : Ukraine hofft auf "Winterfrieden"

So langsam rückt der Winter näher und der wird in der Ukraine für gewöhnlich eisig. Doch zum Heizen wird russisches Gas benötigt. Russland will aber mehr Geld für seine Lieferungen - nun kommt Bewegung in den Streit. Ein "Winterfrieden" ist in greifbarer Nähe.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin.

Die Ukraine soll für die Winterperiode in den kommenden sechs Monaten einen Preis von 385 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Zudem verpflichtet sich die Ukraine nach Angaben Oettingers, für offene Gasrechnungen beim russischen Gasmonopolisten Gazprom bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, sagte Oettinger. Bis Jahresende seien dann weitere 1,1 Milliarden Dollar von Kiew an Moskau fällig.

Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Dann sollen die Verhandlungen bei einem weiteren Treffen in Berlin abgeschlossen werden. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: "Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend". Ein Teil der ukrainischen Altschulden werde beglichen, neue Gaslieferungen werde es nur gegen Vorkasse geben. Noch seien einige Punkte zu klären, bevor er der russischen Regierung eine Zustimmung empfehlen könne: "Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen."

Ukraine will Kredit vorzeitig zurückzahlen

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan wollte aber noch nicht in Jubel ausbrechen. Es gebe weiter Differenzen in der Preisfrage, sagte er. So habe er andere Modalitäten bei der Zahlung von Altschulden vorgeschlagen, die Russland aber abgelehnt habe. "Wir sind aber kompromissbereit", fügte der Minister hinzu. Bis nächsten Dienstag sollten die noch offenen Fragen geklärt sein.

Die Ukraine kündigte zudem an, einen russischen Kredit vorzeitig ablösen. Die noch bis Ende 2015 laufende Staatsanleihe im Umfang von drei Milliarden Dollar könne schon früher zurückgezahlt werden, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Finanzministerium. Sie reagierte damit auf Vorwürfe Russlands, dass sich die Ukraine um die Rückzahlung der Anleihe drücke.

Noch unter dem früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine im 2013 diesen Bond begeben. Er wurde mit einem ungewöhnlichen Passus versehen. Dieser besagt, dass die gesamten Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, kann Russland die sofortige Rückzahlung verlangen. Sollte dies der Fall sein, dann werde Kiew das Geld zurückzahlen, sagte die Mitarbeiterin. Die Daten zum Schuldenstand sollen im März 2015 vorliegen.

Quelle: n-tv.de

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