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Die Rechten spielen keine Rolle: Ukrainer stimmen für Pro-Europa-Block

Die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko erringen bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine einen klaren Sieg. Das geht aus ersten Prognosen hervor. Die Bildung einer Koalition könnte dennoch sehr schwierig werden.

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina kurz nach Schließung der Wahllokale. Politologen erwarten allerdings aufgrund des knappen Erfolgs des Poroschenko-Blocks eine komplizierte Koalitionsbildung. Im Lager von Poroschenko dürfte es trotz des prognostizierten Ergebnisses von 23 Prozent lange Gesichter geben, meinten Experten in spontanen Reaktionen. Umfragen hatten dem Block mehr als 30 Prozent der Stimmen zugetraut.

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Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kommt den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpräsident bleibt. Als größte Überraschung werten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) - sie kommt laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeuropäischen Westen verankerten Partei sahen viele Wähler wohl eine unverbrauchte Kraft. Den Befragungen nach werden künftig sieben Parteien im Parlament vertreten sein. Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schafft mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Oberste Rada.

Erste ausgezählte Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Es war die erste Parlamentswahl seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte, die im Februar den prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt hatten. Poroschenko wollte sich nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai mit der Parlamentsabstimmung eine eigene Machtbasis in der Rada schaffen. Der Präsident hatte die Abstimmung angesichts der Krise im Land vorzeitig angesetzt, nachdem sich die Regierungskoalition aufgelöst hatte. Zudem wollte sich Poroschenko seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen lassen. "Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht", sagte er bei der Stimmabgabe in Kiew.

Rechtsradikale abgeschlagen

Die nach Europa ausgerichteten Parteien und Bündnisse kommen ersten Prognosen zufolge zusammen auf rund 44 Prozent.
Die nach Europa ausgerichteten Parteien und Bündnisse kommen ersten Prognosen zufolge zusammen auf rund 44 Prozent.(Foto: dpa)

Rechtsradikale Kräfte haben bei der ukrainischen Parlamentsneuwahl Prognosen zufolge nur eine marginale Rolle gespielt. Unerwartet schlecht schneidet der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Radikale Partei landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an fünfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen.

Die Partei Swoboda (Freiheit), die sich im Wahlkampf etwa für eine atomare Aufrüstung des Landes ausgesprochen hatte, kam demnach auf 6,3 Prozent der Stimmen. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Bewegung um Oleg Tjagnibok sei damit in weite Ferne gerückt, meinten Politologen in Kiew am Sonntagabend. Die Kraft schaffte allerdings den Einzug in die Oberste Rada.

Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Der radikale Flügel der Winterproteste auf dem Maidan spricht sich etwa für liberale Waffengesetze und ein massives militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes aus. Die russische Führung sowie Moskaus Staatsmedien hatte immer wieder behauptet, dass die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine das Sagen hätten.

Kein Wahltag in Luhansk und Donezk

Es war auch die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen gegen den Protest Kiews am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze in der Obersten Rada vergeben. 29 Parteien waren zu der Abstimmung zugelassen.

Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei knapp 41 Prozent. Poroschenkos Parteienbündnis rechnete mit einer geringeren Teilnahme als bei der Präsidentenwahl Ende Mai. Damals lag die Beteiligung bei mehr als 60 Prozent. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85.000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit. Das Verteidigungsministerium in Kiew berichtete indes von vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen in der Unruheregion Ostukraine durch Aufständische.

Quelle: n-tv.de

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