Politik
Mit hell erleuchteten Smartphones tun mehr als zehntausend Ungarn in Budapest ihre Meinung kund.
Mit hell erleuchteten Smartphones tun mehr als zehntausend Ungarn in Budapest ihre Meinung kund.(Foto: dpa)

49 Cent pro Gigabyte: Ungarn demonstrieren gegen Internet-Steuer

In Ungarn will der Staat am Internetkonsum mitverdienen: Die rechts-konservative Fidesz-Partei plant eine Internet-Steuer. Doch Tausende Ungarn wehren sich gegen den Gesetzesentwurf. Die Regierung rudert offenbar bereits etwas zurück.

Nach der umstrittenen Sondersteuer für Medien plant die ungarische Regierung von Viktor Orban nun auch eine Internet-Steuer. Doch die rechts-konservative Fidesz-Partei stößt auch hier auf Widerstand in der Bevölkerung: Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen die geplante Einführung dieser europaweit einmaligen Steuer demonstriert.

Nach Beendigung einer Kundgebung stürmten mehrere vermummte Fußball-Hooligans den Sitz der Regierungspartei Fidesz, wie Augenzeugen berichteten. Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.

Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.

Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem haben mehr als 200.000 Menschen ihre Sympathie mit einem "gefällt mir" auf der Facebook-Seite bekundet.

Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer "gedeckelt" wird.

Quelle: n-tv.de

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