Politik

Zaun gegen Migranten: Ungarn macht Grenze zu Serbien dicht

Ungarn macht gegen die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika mobil. Die Regierung Orban beschließt den Bau eines vier Meter hohen Zauns an der gemeinsamen Grenze zu Serbien. Die Migranten benutzen Ungarn in der Regel als Durchgangsstation.

An der ungarisch-serbischen Grenze aufgebrachte Flüchtlinge.
An der ungarisch-serbischen Grenze aufgebrachte Flüchtlinge.(Foto: dpa)

Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum Nachbarland Serbien für Migranten undurchlässig machen. "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. "Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen", fügte er hinzu.

Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas. Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes.

Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als "sichere Drittstaaten" einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten. Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen der Regel gar nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa.

Dennoch hatte Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Kritiker werfen Orban deshalb billigen Populismus vor.

Quelle: n-tv.de

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