Politik

+++ Flüchtlingskrise in Europa +++ : Ungarn will Flüchtlinge zur Grenze lassen

An dieser Stelle beendet n-tv.de seinen Liveticker vom 3. September 2015. Über die aktuellen Ereignisse informieren wir Sie hier.

+++ Ungarn will Flüchtlinge zur Grenze lassen +++
Die ungarische Regierung kündigt an, Busse für den Transport von Flüchtlingen zur österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen. So sollten in den nächsten Stunden Tausende Menschen vom Budapester Hauptbahnhof und von einer Autobahn Richtung Österreich zur Grenze gebracht werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Viktor Orbán.

+++ Estland nimmt nur 200 Flüchtlinge auf +++
Estland bleibt bei seinem Nein für verbindliche Flüchtlingsquoten. Die freiwillige Aufnahme sei der einzige Weg, um Misstrauen und das Verschwinden des Schengen-Raums zu vermeiden, teilte das Innenministerium mit. Die einzige Lösung für die Flüchtlingskrise seien Maßnahmen, die die Situation in den Krisengebieten stabilisieren. Estland will in den kommenden zwei Jahren lediglich 200 Flüchtlinge aufnehmen.

+++ Polizeibekannter Neonazi bewachte Flüchtlinge +++
In einer Flüchtlingserstaufnahmestelle in Heidelberg hat ein polizeibekannter Rechtsradikaler gearbeitet. Der Mann aus Kassel fiel bei einer Überprüfung durch den Staatsschutz auf. Das teilten die Polizei und das Regierungspräsidium Karlsruhe mit. Das Regierungspräsidium habe die private Sicherheitsfirma aufgefordert, den Mann sofort aus der Einrichtung zu verweisen und ihm Hausverbot zu erteilen.

+++ Berlin plant bewaffneten Einsatz gegen Schlepper +++
Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, habe am Abend die Bundestagsfraktionen über den Plan informiert, berichtet die ARD. Da bei dem Einsatz gegen Schlepper auch der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sei, sei die Zustimmung des Bundestages notwendig. Der Bundestag solle am 24. September über das Mandat beraten und Anfang Oktober darüber abstimmen.

+++ Schockfotos lösen Hilfsbereitschaft aus +++
Die erschütternden Fotos des im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsjungen Ailan rühren die Bevölkerung eine spontane Hilfsbereitschaft aus. Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, berichtet, dass seit Donnerstag bei der Organisation 100.000 Dollar an Spendengeldern eingingen. Das habe zweifellos mit der Veröffentlichung der Fotos des syrischen Kleinkindes zu tun. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise benötige das UNHCR allerdings deutlich mehr finanzielle Mittel.

+++ Flüchtlinge im Lager Röszke durchbrechen Absperrung +++
Die Flüchtlinge aus dem in Bicske gestoppten Zug geben ihren Widerstand auf und verlassen den Zug. Die Polizei erklärt, sie würden in das nahegelegene Aufnahmelager Röszke  gebracht. Dort durchbrechen Flüchtlinge derweil eine Absperrung und prügeln sich mit Bereitschaftspolizisten. Das berichtet ein Zeuge. Zuvor waren schon 300 Flüchtlinge aus dem Lager ausgebrochen, aber bis zum Abend von der Polizei wieder aufgegriffen und zurückgebracht worden.

+++ Asylsuchende verlassen Zug bei Bicske +++
Offenbar unter Vermittlung der Hilfsorganisation Migration Aid verlässt eine Gruppe von 50 bis 60 Flüchtlingen den Zug nahe der ungarischen Stadt Bicske. Das berichtet unser Reporter vor Ort Dirk Emmerich. Bislang sei es nicht zu Gewalt gekommen. Die Flüchtlinge würden in einen bereitstehenden Bus einsteigen. Das Ziel sei derzeit nicht bekannt. Dirk Emmerich berichtet zudem vom Tod eines 50-jährigen Syrers, der zuvor aus dem Zug mit vielen anderen über die Gleise in Richtung Wien geflüchtet war. Der Mann sei kollabiert und an einer Lungenembolie gestorben.

+++ Östliche EU-Staaten gegen Paris-Berlin-Vorschlag +++
Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sprechen sich gemeinsam gegen verbindliche Flüchtlingsquoten aus. "Wir bestehen auf Freiwilligkeit", sagt der tschechische Ministerpräsident Sobotka in Prag. Damit wiesen die vier Länder die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa zurück. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vier Staaten eine bessere Bewachung der EU-Außengrenzen und die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren. Ungarns Regierungschef Orban weist Vorwürfe zurück, sein Land verhalte sich nicht solidarisch. "Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren."

+++ Tschechien und Slowakei schlagen Korridor vor +++
Tschechien und die Slowakei schlagen die Einrichtung eines Korridors für syrische Flüchtlinge zwischen Ungarn und Deutschland vor. Beide Länder könnten einen Bahn-Korridor für syrische Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Deutschland einrichten, wenn Berlin und Budapest zustimmten, sagte der tschechische Innenminister Chovanec in Prag. Dabei könnten Tschechien und die Slowakei "die Züge passieren lassen, ohne die Menschen weiter zu kontrollieren".

+++ 81 Flüchtlinge in Kühltransporter fast erstickt +++
Ein weiteres Mal endet für Flüchtlinge ihre Reise nach Österreich lebensgefährlich. 81 Menschen wurden in einem Kühltransporter bis kurz hinter die österreichische Grenze gebracht und dort von den Schleppern ausgesetzt, heißt es von Polizeidirektor Hans Peter Doskozil auf einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Auch in diesen Lkw konnte kaum frische Luft eindringen. Die Flüchtlinge überlebten wahrscheinlich nur, weil es ihnen während der Fahrt zweimal gelungen war, eine Seitentür mit einem Brecheisen aufzustemmen.

+++ Zoll beschlagnahmt gefälschte syrische Ausweise +++
Der Zoll entdeckt Pakete mit syrischen Pässen, darunter sowohl echte als auch gefälschte. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Wie viele Dokumente in den Paketen waren, ist nicht bekannt. Die Bundespolizei überprüft die Papiere derzeit noch. Unter Flüchtlingen sind syrische Pässe sehr begehrt. Wer nachweisen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl.

+++ Lage in Bicske unklar - Wird der Zug gewaltsam geräumt? +++

 

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, etwa 37 Kilometer westlich von Budapest, ist die Lage weiter unklar. Wie n-tv –Reporter Dirk Emmerich berichtet, gibt es keinen Blickkontakt mehr zu den Flüchtlingen. Auf dem Gleis zwischen Bahnsteig und Zug wurden neue Güterwaggons positioniert. Die Flüchtlinge haben sich im Zug verbarrikadiert. Rund um den Flüchtlingszug patrouillieren 100 Polizisten.

+++ Großer Marsch - Tausende Flüchtlinge verlassen Budapest +++

+++ Kreml-Chef Putin macht Übeltäter für Flüchtlingskrise aus +++
Wladimir Putin gibt der Europäischen Union wegen deren Nähe zu den USA eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. "Europa folgt blind den amerikanischen Anweisungen und trägt nun diese schwere Last", sagt Russlands Präsident in Wladiwostok. Zuvor schon hatte das russische Außenministerium eine verfehlte Nahostpolitik westlicher Staaten als Auslöser der Flüchtlingsströme bezeichnet. Putin spricht nun ebenfalls von einer falschen Politik des Westens in Nordafrika und Nahost. Die Krise sei erwartbar gewesen, so der Kremlchef. Eine Lösung der Krise sei nur durch einen vereinten Kampf gegen den Terrorismus möglich.

+++ Sozialministerin Nahles: Arbeit statt Asylverfahren +++
Bundessozialministerin Andrea Nahles will jährlich offenbar 20.000 Arbeitssuchenden aus dem Westbalkan einen Job oder Ausbildung in Deutschland erlauben. "Das wäre eine Möglichkeit, den Kreislauf von Einreise und Abschiebung zu durchbrechen", sagt Nahles dem "Spiegel". Die Arbeitnehmer sollten unabhängig von ihrer Qualifikation nach Deutschland kommen dürfen - Voraussetzung solle lediglich eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu ortsüblichen Löhnen sein.

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+++ Deutschland hilft Griechenland bei Flüchtlingskosten +++
Die Bundesregierung stockt ihre Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland auf. "Wir haben entschieden, dass wir unsere Hilfe für Griechenland, wo viele Flüchtlinge ankommen, noch einmal verdoppeln auf jetzt 2,4 Millionen Euro", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier . Deutschland hilft Griechenland dem Ministerium zufolge zudem bei der Registrierung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen.

+++ Ungarn erklärt illegalen Grenzübertritt zur Straftat +++
In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt vom 15. September an nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das beschließt das Parlament in Budapest im Eilverfahren. Schlepper sollen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das insgesamt zehnteilige Gesetzespaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beinhaltet unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge direkt an der Grenze.

+++ Ungarns Außenminister gibt Flüchtlingen Schuld an Chaos  +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto weist Kritik an der Flüchtlingspolitik seines Landes zurück. "Wir haben in Budapest eine dramatische Situation, weil einige Migranten, was Fingerabdrücke und Fotos angeht, eine Kooperation mit den ungarischen Behörden verweigern", sagt Szijjarto bei einem Treffen der EU-Außenminister. Ein Bahnhof sei keine Flüchtlingsstation. Die Asylsuchenden sollten ihn verlassen und in Flüchtlingszentren gehen. Die Zahl der illegal nach Ungarn eingereisten Migranten bezifferte Szijjarto auf "bis heute 163.000". Mehr als 99 Prozent von ihnen seien über die Grenze zu Serbien gekommen.

+++ St. Pauli lädt 1000 Flüchtlinge ein +++
Der Hamburger Kiezklub FC St. Pauli setzt ein Zeichen für Flüchtlinge. Das Testspiel gegen Borussia Dortmund am kommenden Dienstag wird unter dem Motto "Refugees Welcome"  angepfiffen. Zudem lädt der Verein 1000 geflüchtete Menschen ein,  die zur Zeit in unterschiedlichen Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen untergekommen sind. Die Einlaufkinder für die Partie leben allesamt in der  Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle Hamburg, zudem soll es vor  der Partie zu einem Kennenlernen mit Anwohnern kommen.

(Foto: Facebook/Pester Lloyd online)

+++ Zug in die Freiheit: Hunderte Flüchtlinge zu Fuß unterwegs +++
In Budapest nehmen die Betroffenen ihr Schicksal in die eigenen Hände. Rund 600 Menschen haben sich vom Ostbahnhof in einer "Karawane" Richtung Westen auf den Weg gemacht. Aus mehreren Flüchtlingslagern, unter anderem in Röszke und Bicske, fliehen ebenfalls Hunderte. Die Polizei versucht diese wieder einzufangen, in Röszke werden Tränengas und Knüppel eingesetzt, die Lage steht ungarischen Medien zufolge kurz vor der Explosion. Der Tross aus Budapest, der kurz vor 15 Uhr an der Autobahn Richtung Györ/Wien ankam, wird bislang nur verkehrstechnisch begleitet. Ein Sprecher kündigte jedoch an, dass man die Menschen "gehen lasse, aber nicht zur Grenze".

Bilderserie

+++ Berliner Flughafen wird Flüchtlingsunterkunft +++
Der Flughafen Tempelhof wird künftig Flüchtlinge beherbergen. Eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung bestätigte das Vorhaben gegenüber der "Bild"-Zeitung. Demnach stehe bereits fest, dass im Gebäude des ehemaligen Flughafen Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Allerdings laufen dem Blatt zufolge noch Prüfungen für die technischen Voraussetzungen. Geklärt wird unter anderem, wie die Wasserversorgung vor Ort funktionieren kann. Noch vor Beginn der kalten Jahreszeit sollen 1200 Flüchtlinge hier eine Unterkunft erhalten.

+++ EU-Chef Juncker will widerspenstige Staaten zahlen lassen +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will in der kommenden Woche die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will er diejenigen EU-Mitglieder, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, zur Kasse bitten. Voraussetzung sei, dass der betreffende Staat "vorübergehende, systemische Gründe" vorbringen könne, die es ihm verbieten sofort am Quotensystem teilzunehmen. Stattdessen könnten diese Länder übergangsweise einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld helfen.

+++ Mehr Flüchtlinge erreichen Mazedonien +++
Die Zahl der von Griechenland aus weiter nach Norden ziehenden Flüchtlinge ist nach UN-Angaben erneut stark angestiegen. Am Donnerstag erreichten 5600 Männer, Frauen und Kinder Mazedonien, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Zuvor seien dort pro Tag zwischen 2000 und 3000 Menschen auf der Flucht gezählt worden. Viele tausend weitere Flüchtlinge würden sich in Griechenland auf die Weiterreise nach Norden einstellen, hieß es am selben Tag bei Internationalen Organisation für Migration (IOM). Allein in der zurückliegenden Woche seien etwa 5000 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen. Unter ihnen seien viele Familien mit Babys und Kleinkindern sowie auch schwangere Frauen.

+++ Kein Bock auf Nazis: "Wir haben die Schnauze voll" +++
Der Berliner Politaktivist Joshi spricht aus, was derzeit viele deutsche Musiker bewegt: "Wir haben die Schnauze voll", sagt der Vertreter der Initiative Kein Bock auf Nazis bei der Vorstellung eines Appells von 20 Bands und Solomusikern gegen rechte Gewalt. Die Toten Hosen und andere namhafte Künstler wollen die Politik unter Druck setzen, Flüchtlinge konsequenter vor rechter Gewalt zu schützen. In dem Appell verlangen die Unterzeichner unter anderem, Flüchtlinge zu schützen und "menschenwürdig" zu behandeln. Ferner müsse die Zivilgesellschaft besser unterstützt werden. "Nicht die Engagierten, die die Unterkünfte schützen, sind das Problem, sondern diejenigen, die Flüchtlinge angreifen und bedrohen", heißt es in dem Appell.

+++ Letztes Geleit für Aylan Kurdi +++
Der an der türkischen Küste tot geborgene Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi ist in der syrischen Stadt Kobane beerdigt worden. Der Dreijährige wurde neben seinem ebenfalls bei dem Unglück gestorbenen fünfjährigen Bruder Galip und seiner Mutter Rihana bestattet, wie türkische Medien meldeten. Der Vater Abdullah Kurdi, der das Bootsunglück überlebt hatte, nahm an der Beerdigung teil und will in Kobane bleiben.

+++ IOC spendet 2.000.000 Dollar für Flüchtlingsprojekte +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) stellt zwei Millionen Dollar für Flüchtlingsprojekte zur Verfügung. Das Geld sollen die nationalen Komitees und andere Einrichtungen beantragen können. "Die schrecklichen Nachrichten und herzzerreißenden Geschichten der vergangenen Tage haben uns alle berührt", teilt IOC-Präsident Thomas Bach mit.

+++ Die 71 Lkw-Toten sind offenbar noch in Ungarn erstickt +++
Die 71 in einem Kühlwagen ums Leben gekommenen Flüchtlinge sind nach Angaben österreichischer Behörden wahrscheinlich in dem luftdicht abgeschlossenen Laderaum noch in Ungarn erstickt. Bislang sei kein Einziger identifiziert worden. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelt.

+++ Bob Geldof bietet vier Familien Asyl an +++
Der irische Musiker und Aktivist Bob Geldof will vier Flüchtlingsfamilien aufnehmen. "Jeanne und ich können sofort drei Familien in unserem Haus in Kent und eine Familie in unserer Wohnung in London unterbringen", sagte Geldof dem irischen Radio RTE. "Ich kann es nicht ertragen, was passiert. Und ich kann nicht ertragen, was es mit uns macht." Die Bilder des drei Jahre alten syrischen Aylan Kurdi, dessen Leiche an einen türkischen Strand gespült wurde, und andere Berichte von Grenzen und Städten in Europa seien eine Schande, sagte Geldof.

+++ Experten warnen vor Grippe-Gefahr für Flüchtlinge +++
Kurz vor dem Start der Grippe-Saison warnt die Gesellschaft für Virologie (GfV) vor der Gefahr für Flüchtlinge. Denn durch die Flucht geschwächte Menschen, die auf engem Raum zusammen leben, infizierten sich besonders leicht, teilte die Organisation am Freitag in Stuttgart mit. Die Zahl der Todesopfer infolge von Grippe werde in Deutschland auf jährlich 5000 bis 20.000 geschätzt. Möglichst viele Flüchtlinge sollten daher Ende Oktober eine Influenza-Impfung erhalten.

+++ Flüchtlingsgruppe marschiert zu Fuß vom Ostbahnhof los +++
Vom Budapester Ostbahnhof setzt sich Augenzeugen zufolge am Mittag eine Gruppe von knapp hundert Menschen zu Fuß Richtung Nordwesten in Bewegung. Auf Transparenten verlangen sie "freies Geleit" nach Deutschland. Bis zur österreichischen Grenze sind es knapp 200 Kilometer. Derweil verhaftet die ungarische Polizei vier Österreicher, die privat und unentgeltlich Menschen nach Westen bringen wollten, wegen "Schlepperei".

+++ Hunderte Menschen fliehen aus Aufnahmelager +++
Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn ist unverändert kritisch. Rund 300 Menschen sind nach Polizeiangaben aus einem Erstaufnahmelager in Ungarn geflohen. Die Menschen hätten den Zaun des Lagers im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien gegen 11.30 Uhr überwunden, erklärte die Polizei. Es habe "zwei Wellen" gegeben, die Flüchtlinge seien dann in Richtung einer nahen Autobahn gerannt. In den Lagern, die keine adäquate Versorgung bieten, gab es immer wieder Tumulte wegen zu langwieriger Registrierungsprozeduren, mangelnder Versorgung und Behördenschikanen.

+++ Berlin: Ungarn muss Asylverfahren durchführen +++
Die Bundesregierung fordert Ungarn auf, ins Land gekommene Flüchtlinge in Asylverfahren zu bringen. Das Thema sei auch Gegenstand eines Telefonats von Kanzleramtschef Peter Altmaier mit dem ungarischen Botschafter am Morgen gewesen, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dass Deutschland syrische Flüchtlinge derzeit nicht nach Ungarn zurückschicke, "ändert nichts an der rechtlich verbindlichen Pflicht Ungarns, dort angekommene Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen". Seibert sagte: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ungarn als Teil der westlichen Wertegemeinschaft seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen ebenso gerecht wird wie Deutschland."

+++ Ungarn lehnt UN-Hilfe für Flüchtlinge ab +++
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinen Nationen, UNHCR, hat der ungarischen Regierung angeboten, sich um die Grundbedürfnisse der in Budapest Gestrandeten zu kümmern. Dieses Angebot soll die Regierung von Victor Orbán abgelehnt haben. Ungarischen Medien zufolge heißt es in der Begründung, es handele sich "um eine nationale Angelegenheit", die ungarischen Behörden kämen zurecht.

+++Brand in Hessener Asylheim war kein technischer Defekt +++
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim kann ein technischer Defekt den Ermittlern zufolge ausgeschlossen werden. Ob das Feuer vorsätzlich gelegt oder durch Fahrlässigkeit ausgelöst wurde,wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt noch ermittelt. Ein Bewohner des Heims wurde schwer verletzt, als er sich durch den Sprung aus dem Fenster vor den Flammen in Sicherheit bringen wollte.

+++ IOM: Dutzende tote Bootsflüchtlinge +++
Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vermutlich mindestens 30 Bootsflüchtlinge ertrunken. 91 Überlebende habe die italienische Küstenwache am Donnerstag aus einem sinkenden Boot gerettet, teilte die IOM mit. Insgesamt seien 120 bis 140 Menschen an Bord gewesen.

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+++ Wieder Flüchtlingsboote aus Bodrum aufgebrochen +++
Zwei Tage nach dem Tod des kleinen syrischen Jungen Aylan Kurdi nahe der türkischen Hafenstadt Bodrum brechen von derselben Bucht aus neue Flüchtlingsboote in Richtung Griechenland auf. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, versteckten sich mehrere Gruppen von Flüchtlingen in der Nacht im Unterholz nahe der Bucht von Akyarlar vor den verstärkten Polizeikontrollen in der Gegend. Ein Boot mit 20 syrischen Flüchtlingen, das in Akyarlar ablegte, sei von der türkischen Küstenwache abgefangen worden.

+++ Großbritannien nimmt "mehrere tausend" Flüchtlinge auf +++
Premierminister David Cameron kündigt die zusätzliche Aufnahme von "mehreren tausend" syrischen Flüchtlingen in Großbritannien an. Cameron machte die Zusage bei einem Besuch in Lissabon. Der Premier, dessen Land bisher nur 216 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnahm, werde seiner "moralischen Pflicht" nachkommen. Kein europäisches Land helfe vor Ort so viel wie Großbritannien, sagte Cameron. Es seien bereits 900 Millionen Pfund an finanziellen Hilfen in die Region geflossen.

+++ Polizei stoppt zweiten Flüchtlingszug +++
Ungarn hat auch einen zweiten Zug mit Flüchtlingen auf dem Weg Richtung Westen gestoppt und alle 120 Reisenden in Flüchtlingslager gebracht. Wie die Polizei mitteilt, wurde der Zug aus Budapest Richtung Györ nahe der Grenze zu Österreich am Donnerstag im Dorf Nagyszentjanos gestoppt. 83 Flüchtlinge ließen sich sofort registrieren, die übrigen erst nach stundenlangen Protesten in der Nacht. Von Györ zur österreichischen Grenze sind es 50 Kilometer. Seit Donnerstag durchsucht die Polizei systematisch die Richtung Westgrenze fahrenden Züge nach mutmaßlichen Flüchtlingen und versucht, diese in Lager zu bringen. Direkte Zugverbindungen aus Ungarn nach Westeuropa gibt es seit Donnerstag nicht. Züge fahren nur bis in die Grenzregion.

+++ Asselborn schämt sich für Orbán +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist entsetzt über Ungarns Regierungschef. "Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orbán. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht." Auf die Frage, ob man Orban zum Einlenken zwingen könnte, meinte der EU-Ministerratspräsident: "Das wäre verheerend, wenn wir Sanktionen einsetzen müssten, damit Länder Menschlichkeit zeigen." Ungarn wolle keine Muslime, hatte Orban weiter gesagt und damit erneut für Aufregung gesorgt. Dazu meint Asselborn: "Der sagt ja, er will nur Christen haben, aber wenn Orban ein Christ ist, dann ist Kim Il Sung auch ein Christ."

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+++ Koalitionsgipfel berät ausschließlich zu Flüchtlingen +++
Beim Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt wird es nach SPD-Angaben ausschließlich um Flüchtlinge geben. "Am Sonntag werden wir weder über das Betreuungsgeld noch über ein Einwanderungsgesetz verhandeln", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann.

+++ Meck-Pomm bietet zehn Jugendherbergen für Flüchtlinge +++
Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern könnten im Winter verstärkt zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Der Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks erklärte dem Innenministerium seine Bereitschaft, die Einrichtungen offenzuhalten, wie die Vorstandsvorsitzende des Landesverbands, Karen Löhnert,. Mit der Schließung von zehn Jugendherbergen Ende Oktober stünden landesweit Kapazitäten für bis zu 1550 Flüchtlinge zur Verfügung. "Wo andere Bundesländer Zeltstädte errichten, hat Mecklenburg-Vorpommern die Chance, die Flüchtlinge in ansprechenden Unterkünften unterzubringen", sagte Löhnert.

+++ Aktivisten wollen Flüchtlinge auf eigene Faust abholen +++
Eine Initiative unter dem Titel "Konvoi Budapest Wien - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge" ruft über Soziale Netzwerke dazu auf, Flüchtlinge in einem Konvoi gemeinsam mit Privatautos und Bussen von Budapest nach Österreich und Deutschland zu bringen. Ein erster Konvoi soll am kommenden Sonntag um 11.00 Uhr auf dem Parkplatz des Praterstadions starten. Es sollen "so viele Flüchtlinge wie möglich aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland" gebracht werden, wie es auf der Facebook-Seite der Initiative heißt: "Mit dieser Aktion werden wir die Abschottungspolitik der EU durchbrechen und die Menschen in Sicherheit bringen." Experten warnen aber davor, weil man auch die Flüchtlinge damit gefährdet. Zudem ist jede Handlung, die einem Flüchtling bei seiner Flucht hilft, verboten.

+++ Cameron will offenbar "Flüchtlingsplan" präsentieren +++
Großbritanniens Premierminister David Cameron könnte britischen Medienberichten zufolge noch im Laufe des Tages Pläne zur zusätzlichen Aufnahme von "mehreren tausend" syrischen Flüchtlingen vorstellen. Wie die Rundfunkanstalt BBC berichtet, könnte Cameron die Pläne bei Besuchen in Portugal und Spanien präsentieren, wo er seine Kollegen Pedro Passos Coelho und Mariano Rajoy trifft. Den Zeitungen "Times" und "Telegraph" zufolge ist die Aufnahme von "tausenden" syrischen Flüchtlingen geplant.

+++ Ungarische Polizei: 3000 neue Flüchtlinge +++
Während Regierungschef Orbán die Flüchtlingskrise in seinem Land weiter eskalieren lässt, kommen immer mehr Schutzsuchende nach Ungarn. In den letzten 24 Stunden sind der Budapester Polizei zufolge mehr als 3000 neue Flüchtlinge angekommen. Elf Schlepper seien im selben Zeitraum festgenommen worden. Ungarn will den neuen Zaun an der serbischen Grenze vom 15. September an verstärkt mit Militär und Polizei kontrollieren. Noch heute soll das Parlament über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen.

+++ "Die Ärzte" spenden alle Erlöse der "Aktion Arschloch" +++
Die "Aktion Arschloch" setzt sich zur symbolischen Unterstützung von Flüchtlingen dafür ein, das Lied "Schrei nach Liebe" von den Ärzten wieder in die Charts zu bringen. Der Song war erstmals 1993 veröffentlicht worden und richtet sich gegen Neonazis. Die Initiatoren wollen damit nach eigenen Angaben, "auf einfache Weise dazu beitragen, ein Zeichen gegen die in Deutschland grassierende Fremdenfeindlichkeit zu setzen". Jetzt gibt es ein Statement der Ärzte: "Die Aktion wäre auch mit jedem anderen Anti-Nazi-Song cool. wenn es unser Lied sein soll, unterstützen wir das aber natürlich gern." Und weiter heißt es: Wir werden alle Einnahmen an Pro Asyl spenden. Wir wünschen allen Nazis und ihren Sympathisanten schlecht Unterhaltung."

+++ Augenzeugen in Ungarn: Flüchtlinge in Käfigen untergebracht +++

 

+++ Erdogan verärgert über de Maizières Vorschlag +++
Recep Tayyip Erdogan weist einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Aufbau von EU-Flüchtlingslagern in der Türkei zurück. Nach seinem Eindruck wolle ein deutscher Minister, dass sich Deutschland unter syrischen Flüchtlingen in der Türkei einige zur Aufnahme aussuchen könne, sagte der türkische Präsident dem US-Sender CNN. "Was ist das denn für eine Haltung? Das kann man nicht verstehen", sagte Erdogan. In dem Interview sagte Erdogan auch, er habe beim Anblick des Fotos des toten Flüchtlingskinds Ailan geweint.

+++ Orbán rät erneut von Zusammenleben mit Muslimen ab +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spricht sich erneut gegen die Einwanderung von Muslimen aus. Man müsse respektieren, dass andere EU-Länder früher beschlossen hätten, mit Muslimen zusammenleben zu wollen. Jedoch "haben wir auch das Recht zu entscheiden, ob wir diesem Beispiel folgen wollen", sagte der rechtskonservative Regierungschef im ungarischen Staatsrundfunk. Er selbst rate davon ab.

+++ Schlägereien auf Lesbos - Polizei setzt Blendgranaten ein +++
Auf den griechischen Inseln Lesbos und Kos, wo Tausende Migranten auf ihre Abreise warten, kommt es zu Rangeleien und Schlägereien. Auf Lesbos setzt die Polizei Blendgranaten ein, um rund 1000 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge daran zu hindern, mit Gewalt auf die Fähre "Blue Star 1" zu kommen, die nach Piräus auslaufen sollte. Das Schiff konnte rechtzeitig ablegen, wie Augenzeugen berichten.

+++ Flüchtlinge verweigern ihre Registrierung +++

 

+++ SPD-Vize Stegner schließt Änderung des Asylrechts aus +++
SPD-Vize Ralf Stegner lehnt Forderungen von Arbeitgebern und aus der CDU nach einer Änderung des Asylrechts kategorisch ab. "Mit der SPD wird das Asylrecht nicht verändert", sagte er im Deutschlandfunk. Die deutschen Arbeitgeber hatten von der Politik Lockerungen im Asylrecht verlangt, um Flüchtlinge möglichst schnell in die Berufswelt zu integrieren. "Auf jeden Fall müssen wir dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Süddeutschen Zeitung.

+++ Hunderttausende Briten fordern: "Wir müssen helfen." +++
Mehr als 333.000 Menschen in Großbritannien fordern ihre Regierung auf, mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Großbritannien gewährt im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern nicht ausreichend Asyl", heißt es in der Online-Petition an Regierung und Abgeordnete. "Wir müssen helfen." Petitionen, die mehr als 100.000 Unterstützer finden, werden für eine Parlamentsdebatte in Betracht gezogen.

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+++ Cameron überrascht mit Kurswechsel +++
Bislang setzt Großbritannien in der Flüchtlingspolitik mit harten Gesetzen auf Abschreckung. Doch wohl auch unter dem Eindruck des ertrunkenen Flüchtlingsjungen gerät Premier David Cameron unter Druck und ist nun offenbar für einen Kuswechsel bereit. Die Regierung prüft derzeit die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen, die direkt von der syrischen Grenze geholt würden. "Wir haben 5000 Menschen aus dem Konflikt in Syrien aufgenommen, wir werden weiterhin Menschen aufnehmen und prüfen das", sagte Finanzminister George Osborne. Die Flüchtlinge würden aber nicht aus Calais aufgenommen, sondern direkt von Camps nahe der syrischen Grenze abgeholt, berichtet der "Guardian"

+++ Orbán warnt: "Es wird kein Ende geben." +++
Ungarns Ministerpräsident warnt erneut vor den Folgen eines wachsenden Flüchtlingszustroms nach Europa. "Und ganz plötzlich sind wir eine Minderheit auf unserem eigenen Kontinent", sagte Viktor Orbán. Europa müsse beim Schutz seiner Grenzen Härte demonstrieren. "Derzeit sprechen wir über Hunderttausende (Flüchtlinge), aber nächstes Jahr werden wir schon über Millionen sprechen, und es wird kein Ende geben."

+++ Spanische Presse: "Deutschland ist ein Vorbild" +++
Zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland schreibt die liberale spanische Zeitung "El Mundo": "Deutschland gibt mit der Solidarität, die es den Flüchtlingen entgegenbringt, ein Vorbild ab, dem die anderen Staaten in Europa folgen sollten. Die EU scheint vergessen zu haben, dass sie mit der Idee entstanden war, die Grenzen auf dem Kontinent zu überwinden. Im Gegensatz zur inakzeptablen Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in tadelloser Weise. Wenn die Flüchtlinge in Ungarn sagen, sie wollten nach Deutschland und nicht nach Europa, hat dies viel zu bedeuten. Es zeigt, dass die EU gescheitert ist."

+++ Hofreiter: "Herr Orbán ist eine Schande als Regierungschef" +++
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisiert die harte Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán scharf. "Herr Orbán ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen", sagte der Grünen-Politiker im ZDF. "Und es ist grotesk, dass er sich aufs Christentum beruft bei seinen Maßnahmen. Das ist eine Beleidigung für jeden, der gläubig ist." Eine Lösung des Flüchtlingsproblems auf europäischer Ebene ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefs nicht in Sicht. "Die Zukunft in Europa schaut, was das anbetrifft, sehr düster aus, und man muss sich wirklich Sorgen um die Europäische Union machen." Nicht nur Osteuropa und die baltischen Länder spielten diesmal "eine ganz, ganz unrühmliche Rolle", sagte Hofreiter. "Großbritannien spielt auch eine alles andere als rühmlich Rolle."

+++ Deutschland braucht 300.000 neue Wohnungen +++
Der Deutsche Städtetag rechnet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit einem zusätzlichen jährlichen Bedarf an neuen Wohnungen. "Wir werden künftig pro Jahr insgesamt in Deutschland mindestens 300.000 neue Wohnungen brauchen", sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der "Rheinischen Post". "Darunter sollten mindestens 30.000 bis 40.000 geförderte Sozialwohnungen sein, im Moment sind es erst halb so viele", sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.

+++ Flüchtlinge harren bei Bicske im Zug aus +++
Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken weiterhin nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Deutschland hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Die Polizei hatte den Zug mit den Flüchtlingen kurz nach der Abfahrt in Budapest unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich er ungarischen Hauptstadt, unerwartet gestoppt. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Dolmetscher standen bereit. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, hieß es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

+++ UNHCR: EU soll 200.000 Flüchtlinge verteilen +++
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres fordert die Europäische Union auf, bis zu 200.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen. "Menschen, die einen anerkannten Schutzanspruch haben, müssen von einem Massenverteilungsprogramm profitieren, an dem sich alle EU-Staaten verpflichtend beteiligen", erklärte der Chef des UNHCR. In der EU herrscht derzeit Uneinigkeit über die Verteilung der Flüchtlinge.

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+++ Herrmann sorgt sich um Sicherheit beim Oktoberfest +++
Zwei Wochen vor Beginn des Oktoberfests fürchtet Innenminister Joachim Herrmann um die Sicherheit am Münchner Hauptbahnhof, sollten dort während der "Wiesn" weitere Flüchtlingszüge ankommen. Während der Wiesn herrsche dort ohnehin Ausnahmezustand, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "Würde auf diese Situation auch noch ein so großer unerwarteter Zustrom von Flüchtlingen treffen wie am Dienstag, würde es eng - schon vom Platz her." Hinzu komme, dass das Verhalten mancher betrunkener Oktoberfestbesucher nicht vorhersehbar sei, sagte Herrmann. Das Personal der Bundespolizei soll aufgesteckt werden.

+++ Ärzte kritisieren schlechte Versorgung der Flüchtlinge +++
Der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert dringend eine bundesweit einheitliche geregelte Versorgung. Impfaktionen, Krankenversicherungskarten und sogenannte Laufzettel, auf denen Untersuchungen dokumentiert werden, gebe es bislang nur punktuell, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann. Viele Kinder kämen nach der "Tortur" ihrer Flucht unter unhygienischen Bedingungen mit Erkrankungen wie Durchfall an. Ehrenamtliche Helfer vor der Berliner Erstaufnahmestelle berichten zudem von Frauen mit Kindern im Alter weniger Tage: Sie seien bei und nach der Geburt nicht medizinisch betreut gewesen, sagte eine Hebamme.

+++ Wanka: "Wir sind auf Zuwanderung angewiesen" +++
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland von den ins Land kommenden Flüchtlingen profitieren kann. "Hätte man nach dem Mauerfall 1989 nur auf die Kosten geachtet, hätte man nie die Solidarität und Aufbruchstimmung erzeugen können, die wir dann erlebt haben", sagte die CDU-Politikerin. Große Anstrengungen seien nötig, vor allem bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. "Aber entscheidend ist die Frage: Was bringt es für unser Land?" Da müsse man zunächst die demografische Entwicklung beachten. "Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, wenn die Zahl unserer Bevölkerung in etwa konstant bleiben soll", sagte Wanka weiter.

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+++ Sido: "Holt sie alle her, so viel, wie geht ..." +++
Sido lobt Til Schweigers Engagement für Flüchtlinge. "Ich kann nur sagen, dass ich es gut finde", sagt der Rapper der "Berliner Morgenpost". Viel wichtiger als die Frage, wo Flüchtlinge wohnen sollen, sei für ihn aber: "Was machen wir mit ihnen? Wie gliedern wir sie ein? Das muss unbedingt geklärt werden. Ich finde: Holt sie alle her, so viel, wie geht, und lasst uns einen Weg finden, ihnen zu helfen." Til Schweiger will beim Bau eines Flüchtlingsheims in Niedersachsen helfen. Außerdem gründete er eine Stiftung.

+++ 10.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Flüchtlinge gefordert +++
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf, 10.000 Mitarbeiter zur Integration der Flüchtlinge in den Jobmarkt zur Verfügung zu stellen. Die BA habe wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit eine Überkapazität an Personal, sagt Whittaker. Die Kräfte sollten jeweils zur Hälfte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Jobcentern zur Verfügung gestellt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, Asylbewerber in einer Ausbildung oder mit einem Arbeitsplatz aus dem Asylverfahren zu nehmen: "Eine ähnliche Praxis wird seit Jahren in Schweden erfolgreich umgesetzt."

+++ Städtetag: 300.000 neue Wohnungen gebraucht +++
Wegen der vielen Flüchtlinge müssen in Deutschland nach Schätzungen des Städtetags jährlich zusätzlich mindestens 300.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das sagt Verbandspräsidentin Eva Lohse der "Rheinischen Post". Darunter sollten mindestens 30.000 bis 40.000 geförderte Sozialwohnungen sein, im Moment seien es aber nur halb so viele, so die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Sie erneuerte die Forderung ihres Verbands, dass Bund und Länder die Kommunen massiv entlasten müssten. Denkbar sei eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes und der Länder an die Kommunen.

+++ Brand in Flüchtlingsheim im hessischen Heppenheim +++
In einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei mitteilte, wohnen in dem vierstöckigen Gebäude etwa 65 Menschen. Es scheine, dass es bisher keine Schwerverletzten gebe, sagte ein Polizeisprecher. Noch nicht sagen konnte die Polizei allerdings, wie viele Menschen durch den Brand insgesamt verletzt wurden. Auch die Brandursache war noch unklar.

+++ Kanadische Provinz Quebec will mehr Flüchtlinge aufnehmen +++
Nach dem Tod eines kleinen syrischen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste, dessen Foto um die Welt ging, hat sich die kanadische Provinz Québec zur Aufnahme hunderter oder sogar tausender syrischer Flüchtlinge bereit erklärt. "Es ist tragisch, dass wir das Foto eines toten Kindes brauchen, um unser Gewissen wach zu rütteln", erklärt der Premierminister von Québec, Philippe Couillard, mit Blick auf den dreijährigen Syrer Ailan Kurdi, dessen Leiche nach einem Fluchtversuch in einem überfüllten Boot entdeckt worden war. "Für ihn ist es zu spät, aber (...) wir haben noch Zeit, für die anderen zu handeln und ihnen die Hand zu reichen, wie wir in Québec es oft und immer wieder getan haben und wie wir es auch dieses Mal tun müssen", so Couillard in Anspielung auf Kanadas Aufnahme von tausenden vietnamesischen Bootsflüchtlingen in den 1970er Jahren. Seine Provinz könne "hunderte, sogar tausende" syrische Flüchtlinge aufnehmen.

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+++ Flüchtlingskind Aylan wird in Kobane beigesetzt +++
Der auf der Flucht nach Europa ertrunkene dreijährige Aylan wird in seiner nordsyrischen Heimatstadt Kobane beigesetzt. Dies sagte Idriss Nassan von der Kurden-Partei PYD in Kobane. Auch sein ebenfalls ums Leben gekommener Bruder Galip und seine Mutter Rehan sollen demnach dort bestattet werden. Vater Abdullah Kurdi wer de mit den Leichnamen in die Stadt zurückkehren, um diese dort am Wochenende beizusetzen, sagte Nassan. Der leblose Körper von Aylan war am Mittwoch an einem Strand im türkischen Bodrum angespült worden. Der Junge gehörte einer Gruppe an, die per Boot die griechische Insel Kos erreichen wollte. Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingskindes löste international Bestürzung aus.

+++ Arbeitgeber wollen Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen +++
Die deutschen Arbeitgeber wünschen sich Lockerungen im Asylrecht, um geflüchtete Menschen möglichst schnell in die Berufswelt zu integrieren. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden", sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, der "Süddeutschen Zeitung". Nötig seien Deutschkurse vom ersten Tag an und ein Bleiberecht für junge Menschen in Ausbildung. Die steigenden Flüchtlingszahlen wertet er als Chance für den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen in den nächsten zwanzig Jahren viel mehr Arbeitskräfte, als dieses Land hervorbringen wird", sagt Kramer und spricht von 500.000 freien Stellen in Deutschland. Derzeit ist das Asylsystem von anderen Zuwanderungswegen strikt getrennt. Wer einen Asylantrag stellt, kann nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen.

Hier können Sie die Ereignisse des 3. September noch einmal nachlesen.

Quelle: n-tv.de

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