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Orbán erwägt Todesstrafe: Ungarn wird schlechtmöglichstes EU-Mitglied

Von Issio Ehrich

Viktor Orbán spricht über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit rüttelt er erneut an den Grundwerten der EU. Doch obwohl er viele Ideale der Gemeinschaft ablehnt - ihm geht es nicht um den Bruch.

Ungarns Regierung hatte mit etlichen Reformen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte eingeschränkt. Im Jahr 2013 war es dann soweit. Das Europaparlament drohte dem Land mit dem, was der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, einmal als "politische Atombombe" bezeichnete. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, Budapest ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren in Aussicht zu stellen, wenn das Land sich nicht wieder an die Grundwerte der EU hält.

Es ist die härteste Maßnahme, die der Gemeinschaft zur Verfügung steht: der Entzug des Stimmrechts. Es blieb letztlich allerdings bei einigen deutlich weniger bedrohlichen Vertragsverletzungsverfahren, denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nahm kosmetische Veränderungen an seinen Reformen vor.

Jetzt rüttelt Budapest wieder an den Grundwerten der Gemeinschaft - in beispiellosem Ausmaß. Am Dienstag, ein paar Tage nach dem Mord an einer 21 Jahre alten Verkäuferin, sagte Orbán: Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten". Bisherige Verschärfungen des Strafrechts seien offensichtlich ungenügend. Todesstrafe in Europa? Unmöglich. Die Grundwerte-Charta der EU verbietet sie.

Doch auch dieses Mal wird es wohl nicht zum Äußersten kommen. Orbán testet seit Jahren, wie weit er sich von den Idealen der Gemeinschaft entfernen kann, ohne den totalen Bruch zu provozieren. Er treibt die EU ans Äußerste, offenbart, missbraucht und verstärkt ihre Schwächen.

Parteigesteuerte Medienkontrolle

Nachdem seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen 2010 eine Zweidrittelmehrheit gewann, verwandelte er das einstige Musterland der EU-Osterweiterung zusehends in eine "gelenkte Demokratie". Ende 2010 war da ein neues Mediengesetz. Es sollte Journalisten dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen. Und es sollte der Fidesz-dominierten Medienbehörde erlauben, Redaktionen zu kontrollieren. Neue Vergaberichtlinien für Sendefrequenzen wiederum bereiteten das Aus für den verbliebenen oppositionellen Sender Klubradio vor.

Die frühere EU-Kommissarin für Justiz und Grundreche, Viviane Reding, sprach von einer "Putinisierung Ungarns".
Die frühere EU-Kommissarin für Justiz und Grundreche, Viviane Reding, sprach von einer "Putinisierung Ungarns".(Foto: REUTERS)

Nachdem aus Brüssel Kritik ertönte, schränkte Ungarn die Reform ein. Die Regierung kippte die "Lex Klubradio". Zumindest Printmedien sind von den Kontrollen der Medienbehörde nun ausgenommen. Und Journalisten müssen ihre Informanten nur noch preisgeben, wenn das für die Aufklärung einer schweren Straftat notwendig ist.

Rund ein Jahr nach der Reform des Mediengesetzes ging es an das Justizsystem. Orbán tat etwas, was die kaum vernehmbare Opposition im Lande als Säuberungsaktion beschrieb. Er senkte das Renteneintrittsalter von 70 auf 62 Jahre. Diese Senkung galt allerdings nur für Richter, die zu der Zeit schon in diesem Alter waren. Junge Richter durften weiterhin bis zum 65 Lebensjahr arbeiten. Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten vor, die Ämter mit Parteianhängern zu füllen. Zudem schuf Orbán das mächtige Amt des Präsidenten des Nationalen Richteramtes. Der bekam ein Veto-Recht und darf damit missliebige Richter verhindern. Laufende Verfahren kann er zudem an andere Gerichte verweisen. Das eröffnet die Möglichkeit, den Ausgang des Verfahrens durch die Wahl des Richters zu beeinflussen.

Nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete, beendete die ungarische Justiz, die längst Fidesz-dominiert ist, den Zwangsruhestand für ältere Richter. Die geplante Steuer auf die Internetnutzung, das neue Wahlrecht - es gibt noch viele Beispiele dafür, wie Orbán versucht, die Grenzen der EU auszuloten und seine Politik daran abzumessen. Und er macht kein Geheimnis daraus, warum er dies tut.

EU muss machtlos zusehen

Zwar stimmt er bei Besuchen in Brüssel eher freundliche Töne an. Im vergangenen Sommer hielt Orbán aber eine bemerkenswerte Grundsatzrede. Er sagte, dass die liberale Demokratie im westlichen Sinne in Ungarn abgeschafft gehöre. Er sprach sich für eine "illiberale Demokratie" aus, für einen Staat, der sich mehr an "nichtliberalen oder nichtdemokratischen" Nationen wie Russland oder China orientiere. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz und Grundreche, Viviane Reding, sprach von einer "Putinisierung Ungarns".

Zur Wiedereinführung der Todesstrafe wird es in Ungarn zwar kaum kommen. Das würde schließlich den Bruch mit der EU bedeuten. Und obwohl Orbán die Ideale der Gemeinschaft offensichtlich ablehnt, nimmt er die Vorzüge gern an -  sei es nun der gemeinsame Binnenmarkt, die Reisefreiheit oder die milliardenschwere Strukturförderung. Wenn Orbán seine Politik des Ausreizens und Anpassens aber fortführt, wird Ungarn zum Sinnbild für das schlechtmöglichste der EU.

Quelle: n-tv.de

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