Politik

Nachspiel der Euro-Debatte: Union sauer auf Lammert

Union und FDP kritisieren Bundestagspräsident Lammert, weil er zwei Euro-Skeptiker an prominenter Stelle ausführlich zu Wort kommen ließ. Üblich ist das nicht: Normalerweise geben Abweichler am Ende der Debatte persönliche Erklärungen ab. Der Grüne-Ströbele fordert nun auch ein solches Rederecht. Ansonsten werde er in Karlsruhe klagen.

Norbert Lammert (M.) im Kreis der Euro-Kritiker: Links der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, rechts sein CSU-Kollege Peter Gauweiler. Beide stimmten mit Nein, sprachen in der Debatte im Bundestag jedoch nicht.
Norbert Lammert (M.) im Kreis der Euro-Kritiker: Links der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, rechts sein CSU-Kollege Peter Gauweiler. Beide stimmten mit Nein, sprachen in der Debatte im Bundestag jedoch nicht.(Foto: dpa)

Das von Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte Rederecht für die Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler im Bundestag wird ein Nachspiel haben. "Das ist eine völlig neue Praxis, von der wir nicht überzeugt sind", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. "Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung."

Lammert müsse sich zu dem Vorgang vor dem Ältestenrat erklären, verlangte Altmaier. Zudem werde der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gebeten, eine rechtliche Bewertung abzugeben. Lammert ist wie Altmaier Mitglied der CDU. Allerdings hat der Bundestagspräsident die Führung seiner Partei bereits mehrfach mit kritischen Bemerkungen gegen sich aufgebracht.

Bereits zu Beginn der Debatte über den Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Lammert auf die vielen Bedenken in den Reihen der Abgeordneten hingewiesen. In der Aussprache räumte er dem FDP-Abgeordneten Schäffler und dem CDU-Abgeordneten Willsch dann jeweils fünf Minuten Redezeit ein. Lammert betonte aber, beide sprächen nicht für ihre Fraktionen. Ihre Redezeiten wurden daher nicht auf das Zeitkontingent für Union und FDP angerechnet.

"Rederecht nur für Fraktionslose"

"Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen", sagt Schäffler. Das Büchlein auf Merkels Pult ist übrigens das Handbuch mit Fotos und Kurzbiografien aller Abgeordneten.
"Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen", sagt Schäffler. Das Büchlein auf Merkels Pult ist übrigens das Handbuch mit Fotos und Kurzbiografien aller Abgeordneten.(Foto: REUTERS)

Schäffler und Willsch gehören zu den 15 Abweichlern der Koalition. Willsch sprach nach FDP-Chef Philipp Rösler, Schäffler nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auf Schäffler folgte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der seinem Fraktionskollegen ausdrücklich widersprach.

Altmaier kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen. Nun habe erstmals ein Bundestagspräsident ein Rederecht an Angehörige von Fraktionen vergeben. Dies werfe eine Reihe von Fragen auf. Fraglich sei etwa, wie künftig verhindert werden solle, dass beispielsweise 10 oder 15 Kollegen, die eine Minderheitsmeinung verträten, jeweils fünf Minuten Redezeit zugestanden bekämen und damit länger sprechen könnte, als die Vertreter der Mehrheitsposition, sagte Altmaier.

"Keine ethische Frage"

"Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagt Willsch.
"Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagt Willsch.(Foto: REUTERS)

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, Kritiker hätten das Recht zu reden - aber im Anschluss an die Debatte etwa in persönlichen Erklärungen. So hatten es mehrere Abgeordnete der Linken getan, die anderen 13 Euro-Kritiker der Koalition jedoch nicht. "Ich vermute, der Bundestagspräsident hat die Redebeiträge der beiden nach vorn gezogen, um diese Meinung darzustellen, die sonst nur noch die Linke vertreten hat", sagte Fricke. Gemessen an der kleinen Zahl der Kritiker sei das schwierig. Beim EFSF handele es sich auch nicht um eine ethische Frage wie Sterbehilfe, die ungewöhnliches Rederecht rechtfertigen würde.

Auch aus der Opposition kam Kritik. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Das hat es noch nie gegeben. Ich finde es nicht richtig." Entweder hätten die Fraktionen von Union und FDP ihren Kritikern von ihrer Gesamtzeit einige Minuten abtreten müssen, oder Willsch und Schäffler hätten wie andere Abgeordnete auch die üblichen Instrumente wie persönliche Erklärungen oder Interventionen nutzen müssen. "Wir haben auch Mitglieder, die andere Auffassung als die Mehrheit der Fraktion haben." Die Linke hatte als einzige Fraktion - wie Willsch und Schäffler - gegen den EFSF gestimmt.

Ströbele will klagen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beanspruchte angesichts des Vorgehens von Lammert seinerseits, zum Thema Afghanistan-Krieg einmal im Plenum des Bundestags reden zu dürfen. "Meine Fraktion verweigerte mir stets mit großer Mehrheit solches Rederecht, nur weil ich bekanntlich eine andere Auffassung dazu vertrete als diese Mehrheit", sagte der zum linken Parteiflügel zählende Ströbele.

Er drohte zugleich mit dem Gang nach Karlsruhe: "Sollte mir weiterhin das Rederecht bei Debatten über Kriegsentscheidungen des Parlaments verweigert werden, werde ich mein Recht als Mitglied des Bundestages auf Rede und Gleichbehandlung beim Bundesverfassungsgericht einklagen."

 

Quelle: n-tv.de

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