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Manuela Schwesig und Annette Widmann-Mauz wollen die Quote.
Manuela Schwesig und Annette Widmann-Mauz wollen die Quote.(Foto: picture alliance / dpa)

Mindestlohn frühestens 2016: Union und SPD beschließen Frauenquote

Die AG Familie erreicht einen ersten Durchbruch bei den zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: In den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Auch beim Mindestlohn deutet sich ein Kompromiss an.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen müssten ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent aufweisen, sagte die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig. Weiter heftig gestritten wird über das Betreuungsgeld sowie über die Finanzierung von Pflege und Krankenkassen.

Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz von einer "vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen". Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst "verbindliche Zielgrößen" für einen höheren Frauenanteil festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem "wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern".

Mindestlohn - aber nicht vor 2016

Ursula von der Leyen von der CDU muss ein schweres Forderungspaket tragen. Die Noch-Arbeitsministerin lächelt trotzdem.
Ursula von der Leyen von der CDU muss ein schweres Forderungspaket tragen. Die Noch-Arbeitsministerin lächelt trotzdem.(Foto: dpa)

Bei den Verhandlungen über den Mindestlohn zeichnet ein Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro solle nach dem Willen der Union frühestens 2016 in Kraft treten, sagte ein nicht näher genannter Verhandlungsführer von CDU/CSU der "Rheinischen Post".

Bedingung der Union sei zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne. Diese Kommission soll laut einer Einigung in der Runde der Fachpolitiker paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitergebervertretern bestehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist bereits zuvor auf die SPD-Forderungen eingegangen. "Für die SPD sind die 8,50 Euro ein Glaubensbekenntnis", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Und das nehme ich zur Kenntnis, und deswegen ist es schon richtig, dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden."

Auch die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, die von den Sozialdemokraten gefordert wird, wollte Kauder nicht ausschließen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Welt", dass er einen Kompromiss in dieser Frage für schwer vorstellbar halte.

SPD will Zusatzbeiträge abschaffen

Dagegen ist der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte drängt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen. "Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen", sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach rund sechsstündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung."

Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassenmitglieder können Krankenkassen heute erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Sie spielen heute wegen der Milliardenreserven der Kassen praktisch keine Rolle. Doch nach offiziellen Prognosen rutscht die Krankenversicherung spätestens 2015 ins Defizit, 2017 soll das Minus auf bis zu zehn Milliarden Euro wachsen. Lauterbach sagte, in drei, vier Jahren drohten vielen Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro pro Monat.

Unionsverhandlungsführer Jens Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge. "Wir halten das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument." Er betonte, es gebe dabei auch einen Sozialausgleich.

Weitere Baustelle Pflege

Auch im Streit um die CDU-Forderung nach einer Kapitalreserve für die Altenpflege gab es keine Annäherung. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte "Pflege-Bahr" beibehalten oder ausgebaut werden. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss von fünf Euro, wenn Versicherte für mindestens zehn Euro eine private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko abschließen. Spahn brachte hierfür eine Familienkomponente ins Gespräch, "so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt".

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. "Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen", sagte Lauterbach.

SPD wird aggressiver

Außerdem einigte sich die AG Familie auf einen Rechtsanspruch für eine zehntägige Familienpflegezeit und auf ein "Elterngeld Plus", das eine Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen soll. Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Unionsfraktionschef Kauder rechnet damit, dass die Sozialdemokraten in den  Koalitionsverhandlungen der nächsten Wochen aggressiver auftreten. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen härter werden." Das  habe sich bei dem SPD-Parteitag in Leipzig abgezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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