Politik
Video

Einigung bei Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Mieten bremsen

Die steigenden Mieten sind im September eines der wichtigen Wahlkampfthemen – nun einigen sich Union und SPD auf eine Mietpreisbremse. Ob die übermäßigen Mieterhöhungen tatsächlich einen Riegel vorschiebt, ist fraglich.

Sanierte Altbauwohnungen sind für viele ein Traum, werden aber vielerorts immer teurer.
Sanierte Altbauwohnungen sind für viele ein Traum, werden aber vielerorts immer teurer.(Foto: picture alliance / dpa)

In beliebten Großstädten wie Hamburg, München und Köln ist bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener kaum noch zu haben, auch in Berlin und anderswo klettern die Mieten seit Jahren kräftig. Das Thema birgt Zündstoff. Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen daher vor allem in Großstädten stärker eindämmen und den Bau von Mietwohnungen weiter fördern. Die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einigte sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen".

In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

Inwiefern eine solche Begrenzung die steigenden Mieten tatsächlich bremsen kann, ist angesichts von Zahlen, die der Immobilienverband IDV Anfang Oktober vorgelegt hat, fraglich. Demnach stiegen die Mieten im vergangenen Jahr lediglich um 3,1 Prozent an. Auch in den zehn größten deutschen Städten seien die Mieten nur um 4,8 Prozent gestiegen, heißt es in der Mitteilung. "Die öffentliche Wahrnehmung, dass die Mieten explodieren, ist ein Phänomen besonders nachgefragter Szeneviertel", wird Verbandsvizepräsident Jürgen Michael Schick darin zitiert. Die teuersten deutschen Städte sind demnach München, Stuttgart und Frankfurt.

"Bauen, bauen, bauen"

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten." Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: "Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt." Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen