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Die Innenminister Klaus Bouillon, Thomas de Maizière und Holger Stahlknecht beim Bier am Abend.
Die Innenminister Klaus Bouillon, Thomas de Maizière und Holger Stahlknecht beim Bier am Abend.(Foto: imago/Christian Schroedter)

Anti-Terror-Übungen geplant: Union will Bundeswehr im Inneren einsetzen

Die Innenminister der Union wollen bei Terrorangriffen in Deutschland auch die Bundeswehr aktivieren können und sehen sich dabei durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Erste Übungen sollen bald stattfinden.

Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. "Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell", heißt es in einer Erklärung, die nach zweitägigen Beratungen in Wolmirstedt bei Magdeburg verabschiedet wurde.

Die Minister betonten, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 auch den vorbeugenden Einsatz von Soldaten bei Terrorgefahr gebilligt habe. Nun müsse das konkret umgesetzt werden. Dazu seien etwa auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der als Gastgeber die Ergebnisse der Konferenz präsentierte.

Zur Flüchtlingspolitik einigten sich die Vertreter des Bundes und aus sieben Bundesländern, dass zunächst auf eine europäische Einigung gesetzt werden soll. Die Konferenz der sogenannten B-Länder im Bundesrat legte sich allerdings nicht konkret fest, was im Falle eines Scheiterns geschehen soll.

Minister der Union fordert Konsequenzen nach Köln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Vorabend erklärt, das wolle er erst entscheiden, wenn es so weit kommen sollte. Stahlknecht forderte, dass dann Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, wenn sie etwa über Österreich als sicheren Staat einreisten. Dies sei geltendes Recht.

Zudem sagte Stahlknecht: "Wir sind uns einige, dass der Zustrom von Schutzsuchenden erheblich begrenzt werden muss." Der Konferenzvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, sagte: "Deutschland wird nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge binnen eines Jahres aufnehmen können."

Nach den schweren Übergriffen in der Silvesternacht in Köln forderten die Minister eine erleichterte Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Führungsfehler beim Polizeieinsatz in Köln müssten genau aufgeklärt werden, sagte Caffier. Zudem müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden.

Quelle: n-tv.de

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