Die von der FDP geforderte Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 600 Euro monatlich scheint vom Tisch. Die Union lehnt die Ausweitung der steuerfreien und abgabenbegünstigten Minijobs kategorisch ab.

Jeder Grundlage entbehrten somit aktuelle Meldungen, es werde über eine Anhebung der aktuellen Verdienstgrenze auf 1000 Euro gesprochen. Solche "Maxi-Jobs" stünden definitiv nicht zur Diskussion, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, warnte vor einer Erhöhung der Verdienstgrenze. Dies wäre nach seinen Worten "ein Freibrief für weitere Dumpinglöhne und ein sicherer Weg in die Altersarmut". Mit dem "Maxijob" entstehe ein "Maxi-Problem". Bei vielen der heute mehr als sechs Millionen Minijobber reiche die Rente später nicht aus.

Keine Anhebung des Kindergeldes

Auch die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld wurde gestrichen. Die Geschenkidee hätte dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro gekostet - Geld, das FDP und Union nicht ausgeben können. Zum 1. Januar 2010 soll lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

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