Politik
Einige hundert Bürger, die den Informationsabend besuchen wollten, fanden in der Aula keinen Platz.
Einige hundert Bürger, die den Informationsabend besuchen wollten, fanden in der Aula keinen Platz.(Foto: dpa)
Freitag, 01. Juli 2016

Proteste in Monheim: Unsere Stadt soll muslimischer werden

Von Christoph Herwartz, Monheim

Das Stadtbild von Mohnheim soll bald durch zwei Moscheen ergänzt werden. Der Bürgermeister will die Projekte unterstützen, indem er Grundstücke kostenlos hergibt. Lässt sich so etwas überhaupt durchsetzen?

Der Weg nach Monheim führt mitten durch ein Gewerbegebiet mit unansehnlichen Geschäftsgebäuden und Fabriken. Bis vor wenigen Jahren passierte man noch ein Betonwerk, kurz bevor man die Wohngebiete erreichte. Das Werk gibt es nicht mehr, derzeit liegt dort eine Brache. Bald soll hier das Gemeindezentrum einer muslimischen Gemeinde entstehen. Moderne Architektur deutschen Stils, mit Anlehnungen an traditionelle arabische Moscheen. Eine kleine Kuppel soll es geben, ein Türmchen, das an ein Minarett erinnert und Solaranlagen auf dem Dach. Vor dem Eingang soll ein Platz mit Bäumen und einem Brunnen in der Mitte entstehen. Der erste Eindruck, den Besucher von Monheim haben, wird sich verändern.

Daniel Zimmermann ist seit 2009 Bürgermeister von Monheim.
Daniel Zimmermann ist seit 2009 Bürgermeister von Monheim.(Foto: dpa)

Das Grundstück gehört bislang der Stadt, und Bürgermeister Daniel Zimmermann schlägt vor, es dem arabischen Moscheeverein kostenlos zu überlassen. Genauso wie ein zweites Grundstück, das versteckter liegt und von der türkischen Ditib genutzt werden soll.

Die Pläne haben die AfD auf den Plan gerufen und die rechtsextremen Republikaner. Das Thema schaffte es auf rechte Nachrichtenseiten und wurde auf Facebook hundertfach hämisch kommentiert. "Es ist erschreckend, wie viele Wahnsinnige es in diesem schönen Land gibt", schreibt ein Nutzer auf der AfD-Seite. "Dem Feind etwas zu schenken, kann nur den dümmsten Trotteln einfallen." Einen Informationsabend für Bürger am Donnerstag verlegt die Stadt spontan in eine Schul-Aula, weil der Andrang so groß ist. Draußen sorgt die Polizei dafür, dass sich rechte und linke Demonstranten nicht in die Quere kommen. Drinnen kontrolliert ein Sicherheitsdienst die Taschen. 750 Menschen schaffen es letztlich in den Saal, einige hundert müssen draußen bleiben.

Bürgermeister Zimmermann versucht, den Widerstand gegen sein Projekt aufzufangen. Gut 30 Minuten Zeit nimmt er sich, Folien an die Wand zu projizieren und die Projekte vorzustellen. Anstatt emotional für die Muslime in der Stadt zu werben, spricht er langsam und in ruhigem Ton über die Eckdaten der Bauvorhaben. Es geht um zwei muslimische Gemeinden, die sich bislang in engen Räumen treffen. Sie sind über die Jahrzehnte stark gewachsen und wollen neben den Gebeten mehr Programm anbieten. Es soll um Austausch gehen, um Bildung und pädagogische Beratung. Seit Jahren ist Zimmermann gemeinsam mit den Vereinen auf der Suche nach angemessenen Grundstücken. Er sagt, dass er gute Kontakte zu den Vorsitzenden unterhält und sich sicher ist, dass sie gute Arbeit leisten. Sein Ziel sei es, die Gemeinden aus den Hinterhöfen zu holen, die 10 bis 15 Prozent Muslime in der Stadt sichtbarer zu machen und sie so in ihrem Bemühen um Dialog und Begegnung zu unterstützen. "Ich hoffe auf eine Übereinkunft zu diesen Zielen", sagt er – und erhält Applaus.

Nette Herren sprechen von Integration

Der Clou an diesem Projekt soll folgender sein: Die Stadt überlässt die Flächen den Gemeinden, knüpft das aber an ein Bekenntnis zu "Verfassungstreue und Toleranz". Sollte in einer der Moscheen jemals verfassungsfeindlich gepredigt werden, könnte die Stadt das Grundstück zurückfordern. Außerdem kann die Stadt für immer mitreden, wenn der Verein etwas an seinem Gebäude oder der Nutzung dieses Gebäudes ändern möchte.

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Als Zimmermann zu sehr ins Detail geht, kommen die ersten Zwischenrufe: "Jetzt kommen Sie mal zur Sache!", ruft einer von der Tribüne. "Lassen Sie mich das noch zu Ende bringen", sagt Zimmermann, ohne seine Stimme zu heben. Zum Abschluss wirft er eine Grafik an die Wand und versucht, seinen Stolz auf diese Zahlen zu verbergen: Seit er 2009 Bürgermeister wurde, hat sich das Eigenkapital der Stadt Monheim von 100 auf 450 Millionen Euro erhöht. "Jeder Bürger hat bei der Stadt praktisch ein Guthaben von 10.000 Euro", sagt Zimmermann. Er könne verstehen, dass sich ein Gelsenkirchener die Augen reibt, wenn eine Stadt Grundstücke kostenlos abgibt. Aber die Monheimer Perspektive sei halt eine andere.

Dann stellen sich die muslimischen Gemeinden vor. Es sind nette Herren, die von Integration sprechen und ihre neuen Zentren "Begegnungsstätten" nennen. Eine der Gemeinden kann schon mit ersten Skizzen für das neue Gebäude aufwarten.

"Wir können hier nicht mehr weg, versteht das endlich"

Die Bürger haben einige Fragen: Warum sich die Gemeinden keine Moschee teilen? Wie man das Szenario des praktisch gescheiterten Moschee-Projekts in Köln-Ehrenfeld verhindern will? Warum in den Vereinen nur Männer die Verantwortung haben? Auf vieles davon kann Zimmermann gut antworten. Dünn wird es bei der Kritik an Ditib, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde, zu der einer der Moscheevereine gehört. Die Ditib beschimpfe deutsche Bundestagsabgeordnete, sagt ein Bürger: "So einen Verein kann ich nicht unterstützen." Und woher kommt eigentlich das Geld für den Bau? Aus "Erdogans Brieftasche", wie einer vermutet? Ein höhnisches Gemurmel kommt auf. Die Frage bleibt unbeantwortet.

Ein Mann mit Schnauzbart greift sich das Mikrofon. Er lebe jetzt seit 38 Jahren hier. Ja, er habe einen türkischen Akzent, aber er sei trotzdem ein "Monheimer Junge". Er kenne gar keine andere Heimat. "Wir können hier nicht mehr weg, versteht das endlich", ruft er und erhält Applaus. Und dann entschuldigt er sich noch für seinen emotionalen Auftritt: "Es ist Ramadan. Ich habe seit 18 Stunden nichts gegessen."

Der zweite große Kritikpunkt ist die kostenlose Überlassung. Immer, wenn er zur Sprache kommt, kontert Zimmermann mit einem anderen Projekt, das die Stadt unterstützt. Die Sportplätze, die sie baut, die neue Stadthalle, die neue Wohnungsbaugesellschaft. "Wir haben im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro Überschuss erzielt", sagt er. "Die 800.000, die wir mit dem Verkauf der Grundstücke einnehmen könnten, werden nicht an anderer Stelle fehlen." Trotzdem ist der Vorschlag vielen im Saal nicht geheuer.

Keine Entscheidung am 6. Juli

Und dann ist da noch die Frage der Bürgerbeteiligung. Am 16. Juni hatte der Bürgermeister die Pläne vorgestellt, am 6. Juli sollte der Rat entscheiden. Viel zu schnell gehe das alles, die Bürger würden vor vollendete Tatsachen gestellt, beschweren sich einige. Zimmermann sagt, es sei sein Job, dem Rat einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Wenn er früher an die Öffentlichkeit gegangen wäre, hätte man im luftleeren Raum diskutiert. "Bei so einem Projekt muss die Bürgerschaft mitgenommen werden", sagt einer, der den Bürgermeister duzt. "Und das habt ihr nicht getan." Der antwortet: "Bei der Stadthalle geht es um mehr Geld und größere Grundstücke, und da ist es genauso gelaufen." Er hat noch immer die gleiche Stimmlage wie zu Beginn. Aber es hilft nichts, bei vielen bleibt der Eindruck, der Bürgermeister entscheide über die Köpfe seiner Wähler hinweg.

Man muss dazu wissen, dass Zimmermann bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren nur einen Gegenkandidaten hatte, weil CDU und SPD keinen aufgestellt hatten – niemand wollte gegen den beliebten Amtsinhaber antreten. Zimmermann hatte die Gewerbesteuern gesenkt und so Arbeitsplätze geschaffen und den Haushalt saniert. Er wurde mit 95 Prozent wiedergewählt. Die von ihm gegründete Lokalpartei "Peto" hat außerdem die absolute Mehrheit im Stadtrat. Wenn die Partei es will, kann sie die Moscheen alleine durchsetzen.

Zimmermann weiß, dass das nicht angemessen wäre. Während er auf der Bühne steht und Fragen beantwortet, lässt er sich Stück für Stück das Versprechen abringen, dass der Stadtrat in der kommenden Woche doch noch nicht entscheiden wird. Es wird also Zeit genug geben, den Konsens zu finden, den er so gerne möchte. Die Kritiker haben jetzt allerdings auch die Zeit, ihren Widerstand zu formieren.

Quelle: n-tv.de

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