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Lindner über Deutschtürken: "Unsere Werteordnung nicht akzeptiert"

FDP-Vorsitzender Christian Lindner sieht die Türkei auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Er fordert bei n-tv das Ende der EU-Beitrittsgespräche und erklärt, dass er einen Grundlagenvertrag befürworte. Auch den Doppelpass würde er lieber modifizieren.

n-tv: Die Türkei stimmt mit "Ja" zum Präsidialsystem. Was sagen Sie dazu?

Christian Lindner: Es bestätigt alle Befürchtungen. Die Türkei ist auf dem Weg zu einer islamistischen Präsidialdiktatur. Mich besorgt der Umgang damit. Ich sehe keine klare Haltung der Bundesregierung. Schon vorher war Frau Merkel außerordentlich lasch zu Herrn Erdogan. Aus meiner Sicht müsste es Deutschland jetzt Österreich gleichtun: Ende der Gespräche über einen EU-Beitritt, stattdessen Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag, der gemeinsame Interessen regeln kann. Kein Beitritt zur EU und keine Milliardenhilfen für das Land, das uns als Nazis beschimpft.

Wenn Sie an Merkels Stelle wären, was würden Sie dann machen?

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Ich habe Frau Merkel keine Stilnoten zu erteilen, sie ist eine erfahrene Staatspersönlichkeit, aber mich stören die Inhalte. Sowohl bei den Auftritten in Deutschland, dann zuvor beim Fall Böhmermann, die Armenien-Resolution, das Gezerre um die Besuche deutscher Abgeordneter bei unseren Soldaten in Incirlik. Es kann so nicht weitergehen. Wie will man Respekt für unsere liberale Rechts- und Werteordnung, für das Grundgesetz erreichen, wenn wir selbst so lasch und zurückhaltend mit diesen Werten umgehen, wenn sie zum Beispiel von Herrn Erdogan in Frage gestellt werden. Integrieren kann sich doch nur jemand, der weiß, in was er sich integrieren soll. Da wir eine gestörte Identität hinsichtlich unserer liberalen Wertordnung zu haben scheinen, sie wird ja nicht verteidigt, da darf man sich auch nicht wundern, wenn Leute sich offen dagegen stellen.

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Aber wir haben doch 1,4 Millionen Deutschtürken. Haben die sich nicht integriert?

Diejenigen, die in einem liberalen Land wie Deutschland dafür votieren, in der Türkei die Freiheit abzuschaffen oder einzuschränken, die haben offensichtlich unsere Werteordnung nicht akzeptiert. Es ist doch eine Ironie der Geschichte, dass, wenn ich es richtig sehe, in Istanbul, Ankara und Izmir das Referendum keine Mehrheit gefunden hat, in der Türkei insgesamt gab es nur eine knappe Mehrheit. Bei allen 13 Wahllokalen in Deutschland hatte Erdogan die Mehrheit - das sind Warnsignale.

Ist der Doppelpass aus Ihrer Sicht veraltet?

Es ist ein Symbolthema. Jemand kann den deutschen Pass haben und kann trotzdem mit unserer Rechtsordnung ein Problem haben. Ich glaube, dass man über Modifikationen beim Doppelpass nachdenken kann. Dass so viele Generationen zwei Pässe haben - das ist eine Frage, die Experten zurecht aufgeworfen haben.

Kann diese Problematik die Gesellschaft spalten?

Ja, ich sehe diese Integrationsproblematik und darauf muss man richtig reagieren. Ich halte nichts davon, von den Deutschtürken zu sprechen, sondern wir müssen genau unterscheiden: Es gibt eine große Gruppe, die hat für Erdogan votiert, es gab aber auch Menschen, die sind nicht an die Wahlurnen gegangen oder haben gegen ihn votiert. Deshalb muss man individuell jeden Einzelnen ansehen und wir müssen mit den Leuten sprechen, die sich für Erdogan ausgesprochen haben.

Viele, die für Erdogan votiert haben, waren beeindruckt von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei und waren stolz auf die Türkei. Erdogan hat ihnen einen Stolz zurückgegeben, den sie in Deutschland trotz vieler Jahrzehnte gemeinsamer Arbeit und Leben nicht erfahren haben. Wir müssen unser Verhältnis zu den Deutschtürken prüfen, aber eben auf der Basis des entschiedenen Eintretens für unser Grundgesetz. Da darf es keine falsche Toleranz geben.

In Nordrhein-Westfalen wird bald gewählt. Wie wollen Sie mit diesen Menschen ins Gespräch kommen?

Ich brauche bei mir in der Straße in Düsseldorf nur an den Gemüseladen gehen, das ist ein türkischer Inhaber. Wir müssen im Alltag mit den Menschen sprechen und auch selber offen für liberale Werte eintreten. Es machen ja zu wenige bei uns. Da muss man sich auch nicht wundern, dass in den Vereinigten Staaten die Werte flüchtig sind. Jede Generation muss sie neu erkämpfen.

Mit Christian Lindner sprach n-tv Moderator Etienne Bell.

Quelle: n-tv.de

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