Politik
Oleg Tjagnibok will seine Haltung über Juden und Russen heute nicht wiederholt äußern. Seine Aussagen von 2004 lassen jedoch tief blicken.
Oleg Tjagnibok will seine Haltung über Juden und Russen heute nicht wiederholt äußern. Seine Aussagen von 2004 lassen jedoch tief blicken.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Rechte Swoboda regiert: Unterstützt Deutschland die Falschen?

Von Christian Rothenberg

Der Westen unterstützt die neue Regierung in der Ukraine. Dabei koaliert Premier Arseni Jazenjuk in Kiew mit einer skrupellosen rechten Partei, die auch vor Waffen-SS-Nostalgie und öffentlicher Gewalt nicht zurückschreckt.

Bei dem Übergriff auf den ukrainischen TV-Chef zeigte die Swoboda, wie sie gewöhnt ist, Probleme zu lösen.
Bei dem Übergriff auf den ukrainischen TV-Chef zeigte die Swoboda, wie sie gewöhnt ist, Probleme zu lösen.

Günter Verheugen könnte sich für die erste oder zweite Möglichkeit entscheiden. Er wählt die dritte. Das Problem liege gar nicht in Moskau "oder bei uns", sagt er dem "Deutschlandfunk", sondern in Kiew. Dort, "wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen". Seit gut einem Monat ist die ukrainische Übergangsregierung im Amt. Dass daran auch die rechtsnationale Partei Swoboda beteiligt ist, schien außer der Linkspartei und Russlands Präsident Wladimir Putin bislang kaum jemanden zu stören.

Mit Verheugen, dem ehemaligen EU-Erweiterungskommissar, meldet erstmals auch ein bekannter Sozialdemokrat Bedenken an. Die Kritik ist scharf, denn sie stellt die deutsche Ukraine-Politik unter einen schlimmen Verdacht: Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat demnach einen Pakt mit Faschisten geschlossen und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Aber ist die Swoboda, die drei Ministerposten innehat, so schlimm und ist sie wirklich so etwas wie der Stachel im Fleisch der Ukraine?

Zumindest ein Teil von Verheugens Kritik hinkt. Auch in Österreich und Italien haben rechte Parteien wie die Lega Nord und die FPÖ bereits mehrfach mitregiert. Experten bezeichnen die Swoboda als rechtsradikal und nationalistisch, antisemitisch oder faschistisch wollen sie nur wenige nennen. Doch ganz unbegründet ist die Skepsis von Verheugen und auch Linkenfraktionschef Gregor Gysi nicht. So rief Parteichef Oleg Tjagnibok 2004 dazu auf, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der inzwischen neuer Generalstaatsanwalt ist.

Maidan bringt zwielichtige Gestalten an die Macht

Heute drückt sich Tjagnibok moderater aus. Doch der radikale Hintergrund der Swoboda ist kaum zu verschleiern. Die 1991 gegründete Partei beruft sich auf Stephan Bandera, der als Anführer der nationalistischen Bewegung in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg sowohl gegen die Nazis als auch gegen die sowjetischen Besatzer kämpfte. Glänzende Kontakte pflegt man unter anderem zur NPD. Im Mai 2013 traf sich eine Swoboda-Delegation in Dresden mit Holger Apfel, dem damaligen sächsischen Fraktionschef. Im Sommer vergangenen Jahres nahm der Swoboda-Vizechef Oleg Pankewitsch an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestags der ukrainischen Division der Waffen-SS teil.

Aufschlussreich ist auch der Blick auf diejenigen, die seit Kurzem in der ukrainischen Regierung das Sagen haben. Zum Beispiel Andrej Parubij, der früher in der Swoboda war und heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ist. In der Vergangenheit forderte der neue Sicherheitschef einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot. Auf dem Maidan kooperierte Parubij mit Dmitri Jarosch. Der Anführer der ultrarechten Gruppe Prawy Sektor verantwortete während der Proteste gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den militanten Kern der Proteste. Auch Jarosch, der von Russland per Haftbefehl gesucht wird, weil er Anschläge auf russische Einheiten im Nordkaukausus forderte, ist über den Maidan an die Macht gelangt: Er ist jetzt Vizechef des nationalen Sicherheitsrates.

Dass die Swoboda auch in Regierungsverantwortung nicht vor Gewalt zurückschreckt, ließ sich zuletzt beobachten, als der Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko das Büro des ukrainischen Fernsehchefs stürmte und diesen verprügelte. Der Sender hatte eine Putin-Rede übertragen. Zunächst erklärte Miroschnitschenko, er habe alles richtig gemacht. Später entschuldigte er sich, sein Mandat behielt er aber. "Jetzt wissen die Swoboda-Leute, dass sie sich künftig alles erlauben können", sagt Kyril Savin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew.

Bundesregierung weiß seit Langem Bescheid

Beobachter halten den Einfluss der Rechten in Kiew jedoch für begrenzt. In Umfragen liegt die Swoboda weit unterhalb der zehn Prozent, die sie noch bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2012 erhalten hatte. Einen ähnlichen Schwund erleidet zurzeit die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Jazenjuk. Ob im Mai neben der geplanten Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen stattfinden, ist noch unsicher. Den Regierungsparteien käme das zurzeit äußerst ungelegen. Umso wichtiger ist die Stabilität der Koalition. Mangels Alternativen braucht Jazenjuk die Swoboda, um eine Regierung zu bilden. Daher praktiziert der Premier ein sehr funktionales Verhältnis zum Koalitionspartner. Auch nach der Prügel-Attacke drängte er nicht auf Sanktionen. Öffentliche Kritik an der radikalen Gesinnung der Swoboda vermeidet Jazenjuk. Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist die Lage für ihn angespannt genug. Auch deshalb lautet die Botschaft: Besser mit den Rechten regieren als gar nicht.

So führt Jazenjuk seit Ende Februar eine Koalition, die nicht viel integrer zu sein scheint als der gestürzte Janukowitsch. Der Westen zeigt sich davon bisher unbeeindruckt. Von Beginn an sicherte man dem neuen Premier uneingeschränkte Solidarität zu und schreckte auch vor der Konfrontation mit Moskau nicht zurück. Dabei wusste die Bundesregierung von den Aktivitäten führender Swoboba-Politiker, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorging. Vor allem Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bringt die Situation in Erklärungsnot. Unterstützt man in Kiew wirklich die Richtigen, muss sich die Kanzlerin fragen, und sich gleichzeitig eingestehen: Ganz daneben liegen Putin, Gysi und Verheugen mit ihren Vorwürfen nicht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen