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Proteste für ein NPD-Verbot in Schwerin.
Proteste für ein NPD-Verbot in Schwerin.(Foto: dpa)

Keine Zusammenarbeit mit Terrorzelle: V-Mann beim "Heimatschutz"?

Der 2006 suspendierte hessische Verfassungsschützer soll jahrelang einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt haben. Der neue Generalbundesanwalt Range sieht indes keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Matthias D., der Vermieter der Wohnung, betont noch immer seine Unschuld. Und Beate Zschäpe schweigt.

Ein ehemaliger Verfassungsschützer aus Hessen soll jahrelang einen V-Mann beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" geführt haben, dem die Mitglieder der späteren Zwickauer Terrorzelle angehört hatten. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf parlamentarische Kreise. Dabei handele es sich um den Ex-Verfassungsschützer, der sich beim letzten Mord der bundesweiten Verbrechensserie an Migranten unmittelbar vor den tödlichen Schüssen am Tatort in Kassel aufgehalten habe. Er wurde 2006 suspendiert.

Am Treffpunkt der rechten Szene in Jena, dem sogenannten "Braunen Haus".
Am Treffpunkt der rechten Szene in Jena, dem sogenannten "Braunen Haus".(Foto: dpa)

Nach Angaben in Hessen arbeitete der Verfassungsschützer als V-Mann-Führer - allerdings im Bereich Ausländerextremismus. Laut "Bild"-Zeitung gehörte zu seinen V-Leuten auch ein Mitglied der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe".

In einem Ermittlungsverfahren gegen den Mann waren demnach damals bei einer Hausdurchsuchung neben rechtsradikalen Schriften auch Waffen gefunden worden. Zudem habe die Polizei "verbotene Munition" entdeckt, berichtete das Blatt weiter. Der heute im Regierungspräsidium Kassel arbeitende Beamte habe deshalb einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 20 Euro erhalten.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der Kasseler Mord von der Zwickauer Terrorzelle begangen wurde. Zu der Zelle gehörten nach bisherigen Erkenntnissen die beiden nach einem Banküberfall tot aufgefundenen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos sowie die inhaftierte Beate Zschäpe. Die Gruppe soll seit 2007 von Holger G. unterstützt worden sein, gegen den am Montag ebenfalls Haftbefehl erlassen worden war.

Range beim Amtsantritt.
Range beim Amtsantritt.(Foto: dpa)

"Es ist unzutreffend, dass der ehemalige Mitarbeiter Quellen, sogenannte V-Männer, im Bereich des Thüringer Heimatschutzes führte", erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Es war die erste Äußerung des Amtes in den seit Tagen andauernden Mutmaßungen über den Ex-Mitarbeiter. Weiter werde sich der Verfassungsschutz nur gegenüber der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission des hessischen Landtags äußern, hieß es.

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor betont, es gebe bislang keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle. Range kündigte am Rande seiner Amtseinführung in Karlsruhe zugleich an, die Bundesanwaltschaft werde sich gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und den Behörden der Länder "intensiv" dem Umfeld der Zelle widmen.

Zschäpe sagt noch nichts

Nach Angaben Ranges machte Beate Zschäpe bislang noch keine weitergehende Aussage zu den Tatvorwürfen. Medien hatten zuvor berichtet, eine umfassende Aussage der Terrorverdächtigen stehe unmittelbar bevor. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, die bei den Ermittlungen gegen die Gruppe entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern böten keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne. Bislang habe es in dem Fall auch keine weitere Festnahme gegeben.

Mehr Zusammenarbeit mit den Ländern

Range zufolge will die Bundesanwaltschaft zudem im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ihre Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der Länder verbessern. Es sei in Hinblick auf die jüngsten Ermittlungen gegen die Zwickauer Zelle eine seiner "wichtigsten zukünftigen Aufgaben", nach einer besseren Kooperation vor allem mit den Generalstaatsanwaltschaften der Länder zu suchen, sagte der neue Generalbundesanwalt in seiner Rede.

Der Neonazi Uwe Böhnhardt (im Bild) soll sich gemeinsam mit dem Rechtsextremen Uwe Mundlos umgebracht haben.
Der Neonazi Uwe Böhnhardt (im Bild) soll sich gemeinsam mit dem Rechtsextremen Uwe Mundlos umgebracht haben.(Foto: dapd)

Ähnlich äußerte sich der bisherige kommissarische Behördenleiter Rainer Griesbaum. Der neue Rechtsterrorismus verlange von Bund und Ländern auch neue Formen der Zusammenarbeit: Verfahren gegen Verdächtige sollten in Zusammenarbeit mit den bereits sachkundigen Kollegen der Landesstaatsanwaltschaften weitergeführt werden. Griesbaum sprach mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle von "extrem aufwendigen und weitverzweigten Ermittlungen", die in der Bundesanwaltschaft ein umfangreiches Staatsanwaltsteam mit all ihrer Arbeitskraft binden werde.

Ist Matthias D. unschuldig?

Der Vermieter der Wohnung der Zwickauer Terrorzelle, Matthias D., soll nach Angaben seines Anwaltes nichts mit den blutigen Taten der Neonazis zu tun haben. "Er hat ihnen lediglich aus Hilfsbereitschaft und Naivität Wohnungen untervermietet", sagte Anwalt Jörg Klaus Baumgart dem "Stern" Zugleich bestritt er, dass sein Mandant zur rechtsextremen Szene gehört. Dies steht im Widerspruch zu einer anderen Aussage. Ein früherer Schulkamerad hatte in der ARD berichtet, dass Matthias D. schon seit Jahren ein überzeugter Neonazi sei.

Die Zwickauer Wohnungen der drei Terrorverdächtigen waren immer auf den Namen Matthias D. gemietet worden. Er wurde deswegen schon von der Polizei vernommen. Den Kontakt zu den beiden Männern des Trios habe ein gemeinsamer Freund im Jahr 2003 hergestellt, so der Anwalt. Es gebe da zwei Personen, die Schulden hätten und deshalb keine Wohnung mieten könnten, habe dieser Freund gesagt. "Mein Mandant wurde dann gebeten, eine Wohnung in Zwickau in der Polenzstraße zu mieten und an die beiden Personen unterzuvermieten", sagte Baumgart.

Matthias D. sei auf die Bitte eingegangen und habe lediglich verlangt, in der Wohnung hin und wieder übernachten zu dürfen. Auch eine zweite Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau sei von D. angemietet und untervermietet worden. Bis zum Tod von Mundlos und Böhnhardt habe D. aber nie deren wirkliche Namen erfahren, sagte der Anwalt.

100 V-Leute unterwandern NPD

Der Verfassungsschutz soll bis zu hundert V-Leute in der NPD installiert haben. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes wird wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert.

Die Neonazi-Zelle steht im Verdacht, in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie 2007 eine Polizistin erschossen zu haben. Außerdem wird sie mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht, bei denen 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen verletzt wurden.

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Quelle: n-tv.de

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