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Flüchtlingskinder in Finnland.
Flüchtlingskinder in Finnland.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Streit um Verteilquoten in der EU: Valls lehnt Flüchtlingskontingente ab

Es ist ein Schlappe für Kanzlerin Merkel: Der französische Premierminister Valls spricht sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU aus.

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, sagte Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30.000 aufnehmen wolle. Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen.

Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen", sagte Valls. "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", fügte der französische Premierminister hinzu. "Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter."

Valls verwies darauf, dass Frankreich die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen zugesagt hat. Die EU-Staaten hatten sich auf eine Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bislang so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu.

Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll. Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine einheitliche Linie in der Flüchtlingsfrage. Beim EU-Innenministertreffen Ende September hatten sich bereits mehrere Staaten gegen feste Verteilquoten gestemmt.

Visegrad-Staaten wollen Balkanroute abriegeln

Unterdessen wurde bekannt, dass die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln wollen. Dies berichtet der "Spiegel". "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák dem Magazin. "Dabei helfen wir ihnen." Die vier Staaten lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen weitestgehend ab.

Bei einem Treffen an diesem Montag wollen die vier Mitglieder der Visegrad-Gruppe, benannt nach dem Gründungsort, besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Merkel, den Flüchtlingsandrang vor allem mit Unterstützung der Türkei zu drosseln.

Quelle: n-tv.de

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