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AfD-Fraktionschef Björn Höcke reagiert aufgebracht während einer Debatte im Thüringer Landtag in Erfurt.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke reagiert aufgebracht während einer Debatte im Thüringer Landtag in Erfurt.(Foto: dpa)

Müssen Parteien unter sich regeln: Verfassungsschutz will AfD nicht überwachen

Der Verfassungsschutz sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Überwachung der AfD. Die Verfassungsschutzbehörden dürften nicht in den demokratischen Diskurs der Parteien eingreifen. Das müssten diese unter sich klären.

Der Verfassungsschutz sieht auch nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen keinen Grund zur Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). "Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch", betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. "Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen." Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, "in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen", sagte Maaßen.

Justizminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, die AfD sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden". Wer an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen wolle, vertrete menschenfeindliche Positionen, so der SPD-Politiker. "Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt." Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.

Der Verfassungsschutzpräsident sagte auf die Frage, ob seine Behörde angesichts der personellen Belastung durch den Kampf gegen den islamistischen Terror überhaupt Zeit für eine Beobachtung der AfD hätte: "Wenn's notwendig ist, werden wir auch die notwendigen Prioritäten setzen." Der Verfassungsschutz habe beispielsweise ja auch maßgeblich Vorarbeit für das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht geleistet.

Quelle: n-tv.de

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