Politik

Das kosten die umstrittenen Spitzel: Verfassungsschutz zahlt Millionen

Von Issio Ehrich

Prämienzahlungen an V-Leute sind höchst umstritten. Die Linke spricht von "bezahlten Tätern", die CSU fürchtet, dass der Steuerzahler "Extremisten finanziert". Ein Medienbericht legt nun offen, was die Informanten aus islamistischen, rechts- oder linksextremen Gruppen das Bundesamt für Verfassungsschutz kosten.

Es gibt sie unter Links- und Rechtsextremen, aber auch in islamistischen Vereinigungen: V-Leute sammeln Informationen über verfassungsfeindliche Gruppen und berichten den Behörden. Doch sie sind auch Mitglieder dieser Gruppen - mal mit mehr, mal mit weniger Überzeugung. Prämien für ihre Arbeit sind daher seit eh und je umstritten.

Interne Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zeigen nun, dass die Behörde jährlich fast 20 Millionen Euro für V-Leute ausgibt. Allein für die Technik der Spitzeldienste sind für das laufende Jahr 5,4 Millionen Euro eingeplant. Die Reisekosten für V-Leute und Mitarbeiter des Verfassungsschutzamtes, die mit ihnen in Kontakt stehen, belaufen sich auf 4,3 Millionen Euro. Ein weiterer großer Posten: Prämien. Hier rechnet das BfV mit 2,4 Millionen Euro. Insgesamt sieht die Behörde für das Jahr 19,53 Millionen Euro für die Spitzeldienste vor.

"Bezahlte Täter"

Besonders umstritten sind die Prämienzahlungen. Zuletzt sorgte der V-Mann "Corelli" für Aufsehen. Der Informant lieferte Jahre lang Vertrauliches aus Neonazi-Netzwerken. Er berichtete über die rechtsextreme Musik-Szene und den deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans. Für seine Dienste erhielt der Mann, der in der Szene "HJ Tommy" heißt, 180.000 Euro – die bisher größte bekanntgewordene Summe. "Corelli" lebt heute mit Hilfe eines Zeugenschutzprogramms und einer neuen Identität in England. Ins Visier der Öffentlichkeit geriet er, als bekannt wurde, dass er vermutlich einen Kontaktmann des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war, jenes Terrortrios, das jahrelang unbehelligt Zuwanderer in Deutschland ermordete.

Und "Corelli" ist nur ein Beispiel dafür, dass V-Männer für ihre Prämie vielleicht nicht immer Informationen preisgeben, die den jeweiligen verfassungsfeindlichen Netzwerken wirklich schaden.

Das Geld gibt es bar

Erschwerend kommt hinzu: Die Spitzel bekommen ihr Geld gegen Quittung bar ausgezahlt. Das belegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Sie müssen niemandem Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegen. Kritiker des V-Leute-Einsatzes ahnen Schlimmes.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung vor diesem Hintergrund: Es dürfe nicht sein, "dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert". Deshalb gehöre bei der Reform des Verfassungsschutzes auch das System der V-Leute auf den Prüfstand. Bund und Länder benötigten "einheitliche Standards" bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung ihrer Quellen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken nannte die V-Leute schlicht "bezahlte Täter". Die Konsequenz, die sie sich wünschen würde, ist offensichtlich: der Abzug der V-Leute.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies den Zeitungsbericht zurück. "Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage", sagte ein Behörden-Sprecher. Zu Details wollte er allerdings keine Angaben machen. Das seien sensible Daten, sagte er, in die nur das Innenministerium, der Bundestag und der Bundesrechnungshof Einblick hätten.

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Quelle: n-tv.de

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