Politik
Blick auf den Roten Platz in Moskau.
Blick auf den Roten Platz in Moskau.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 24. Oktober 2014

"Es ist zu viel kaputtgegangen" : Verhältnis zu Moskau für Jahre beschädigt

Unternehmen, Politik und Teile der Gesellschaft sehen keine Chance, demnächst wieder zu guten Beziehungen zu Russland zurückzukehren. Das deutsch-russische Forum spricht dabei von "hochgefährlichen Spannungen" zwischen dem Westen und Russland.

Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, sieht keine Chance für eine baldige Rückkehr zu guten Beziehungen mit Russland. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre alles entspannt ist", sagte der brandenburgische Ex-Regierungschef dem "Handelsblatt". Es sei zu viel kaputtgegangen im Verhältnis zwischen beiden Ländern.

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Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland seien "hochgefährlich, nicht nur volkswirtschaftlich". Platzeck äußerte den Eindruck, "dass der Westen insgesamt auf die derzeitige Situation nicht vorbereitet, vielleicht sogar mit ihr überfordert ist".

Zentral für eine Entspannung ist nach Platzecks Worten die Lösung des Krim-Problems. Die russische Annexion der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts. An der Vorgeschichte sei der Westen aber nicht ganz unschuldig. Daher müsse die Krim-Frage "völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werden". Platzeck sieht dafür mehrere Möglichkeiten - ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination aus beidem.

Die deutsche Wirtschaft hält ungeachtet der politischen Spannungen Kontakt zur russischen Regierung. Gerade erst trafen sich die Chefs großer internationaler Konzerne, darunter auch deutscher Dax-Firmen wie Bayer und BASF, mit Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew.

Merkel hält an Sanktionen fest

In der Frage der deutschen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt scheint sich derzeit nichts zu bewegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim EU-Gipfel in Brüssel: "Es gibt leider erhebliche Defizite zwischen den Vorgaben des ukrainisch-russischen Friedensplans von Minsk und der bisherigen Umsetzung. Deshalb sehen wir derzeit keine Möglichkeit, über die Aufhebung von Sanktionen zu sprechen." Laut Merkel werde der Waffenstillstand nicht eingehalten - seit Inkrafttreten des Pakts seien über 300 Menschen getötet worden.

Das deutsch-russische Forum ist eine Initiative von Unternehmen, Politik und anderen Teilen der Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in allen Bereichen.

Quelle: n-tv.de

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