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Hier hört auch Merkel mit - bislang ist jedoch sie abgehört worden.
Hier hört auch Merkel mit - bislang ist jedoch sie abgehört worden.(Foto: REUTERS)

Die grenzenlose Macht der NSA: "Verhalten der Bundesregierung ist pharisäerhaft"

Die National Security Agency ist in der Lage, die Kommunikation der gesamten Bundesregierung abzuhören, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. "Technische Abwehr geht gegenüber den Chinesen, den Russen, vielleicht noch gegen die Briten, aber nicht gegen die Amerikaner."

n-tv.de: Hat Sie die Nachricht überrascht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin vom US-Geheimdienst abgehört worden sein soll?

Erich Schmidt-Eenboom ist Verfasser zahlreicher Bücher über Geheimdienste und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik.
Erich Schmidt-Eenboom ist Verfasser zahlreicher Bücher über Geheimdienste und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik.(Foto: imago stock&people)

Erich Schmidt-Eenboom: "Sein soll" müssen wir wohl nicht sagen. Die Bundesregierung würde nicht an die Öffentlichkeit treten, wenn es nicht ganz handfeste Beweise, vermutlich aus dem Bereich der eigenen Nachrichtendienste, gäbe. Die Nachrichtendienste wurden natürlich auf die Spur gesetzt, weil es schon bei den ersten Enthüllungen von Edward Snowden Hinweise darauf gab, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde oder wird. Ich denke allerdings, dass die Debatte um Frau Merkel das Problem bislang verkürzt: Wir sehen an diesem Fall, dass die NSA ganz offensichtlich in der Lage ist, den Kommunikationsverkehr aller Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre, Regierungsdienststellen und dergleichen abzuhören.

Ist es denn üblich, dass befreundete Nationen einander so intensiv bespitzeln?

Das ist nicht ungewöhnlich. Denken Sie an den nachrichtendienstlichen Krieg zwischen Frankreich und den USA. Der fing in den 1950er Jahren an, als die Amerikaner sehr erpicht darauf waren, Informationen über die gaullistische Politik zu sammeln; die Franzosen wollten damals eine Art Sonderweg gehen, sich nicht an die USA binden. Im Gegenzug hat Frankreich sehr viel Wirtschaftsspionage in den USA betrieben. 2010 gab es zwischen der DGSE, dem französischen Auslandsnachrichtendienst, und der CIA Verhandlungen über ein "No-Spy-Abkommen". Das war damals unterschriftsreif, ist aber am Widerstand des Weißen Hauses gescheitert. Herr Obama, der immer so unschuldig tut, hat dafür gesorgt, dass es ein solches Abkommen nicht gibt.

Die Bundesregierung verhandelt seit einigen Wochen ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Wie aussichtsreich ist es, dass ein solches Abkommen etwas ändert?

Wenn die Bundesregierung das mit breiter europäischer Rückendeckung tut, kann man durchaus zu einem Verbot der Wirtschaftsspionage kommen. Durch die Empörung in Frankreich sind die Chancen auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen ja gewachsen. Die politische Spionage wird man weder im technischen Bereich noch im Bereich der menschlichen Quellen gänzlich abstellen können. Die Krux bei einem "No-Spy-Abkommen" liegt aber in der Verifikation: Nachrichtendienste lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Wie soll ein Nachrichtendienst beim anderen feststellen, ob der sich tatsächlich an das Abkommen hält, wenn es keinen neuen Edward Snowden gibt?

Wie kann sich die Bundesregierung dann gegen solche Übergriffe schützen?

Ich habe mich kürzlich mit zwei Kryptologie-Professoren unterhalten, die sich seit langem mit den technischen Möglichkeiten der NSA beschäftigen. Die sagen, technisch kann man einen so gigantischen Nachrichtendienst, der unterhalb der Betriebssystem-Ebene spioniert, eigentlich gar nichts ausrichten. Technische Abwehr geht gegenüber den Chinesen, den Russen, vielleicht noch gegenüber den Briten, aber nicht gegenüber den Amerikanern.

Bleibt die politische Gegenwehr.

Auch bisher gab es schon politische Zusagen der USA, dass ihre Nachrichtendienste die Verbündeten nicht ausforschen. Das war jedoch immer nur fürs Parkett gedacht: Jede Bundesregierung seit Konrad Adenauer weiß ganz genau, wie es um die amerikanischen Nachrichtendienste steht. Und seit der Wiedervereinigung hat Deutschland ein so viel größeres politisches Gewicht, so dass die deutsche Politik für das amerikanische Regierungshandeln noch viel interessanter geworden ist.

Wie bewerten Sie den Umgang der Bundesregierung mit den neuen Erkenntnissen?

Das ist pharisäerhaft. Kanzleramtsminister Pofalla hat die NSA-Debatte im Wahlkampf für beendet erklärt. Und noch vor einem Monat hat die Bundesregierung betont, dass sie die von Edward Snowden vorgetragenen Überwachungsvorgänge für nicht belegt hält. Selbst die Amerikaner haben ja nie bestritten, dass das, was Snowden in die Öffentlichkeit getragen hat, in irgendeiner Weise falsch ist. Aber die Bundesregierung stellte sich hin und sagte: Das ist alles nicht belegt. Jetzt fällt ihnen die eigene Beschwichtigungspolitik auf die Füße.

Was wird jetzt aus Pofalla?

Tja. Der hatte den politischen Auftrag seiner Herrin. Ich denke nicht, dass er irgendwelche Konsequenzen zu fürchten hat.

Mit Erich Schmidt-Eenboom sprach Hubertus Volmer

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Quelle: n-tv.de

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