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Die Piratenpartei Bayern kritisiert die geplanten Zusatzbestimmungen zum ESM, mit dem der Euro stabilisiert werden soll.
Die Piratenpartei Bayern kritisiert die geplanten Zusatzbestimmungen zum ESM, mit dem der Euro stabilisiert werden soll.(Foto: REUTERS)

Piraten veröffentlichen ESM-Satzung: Vertraulicher Entwurf taucht auf

Der Rettungsschirm ESM kommt – der Vertrag ist seit Monaten ausgehandelt, die letzte Hürde genommen. Wie genau die neue Institution arbeitet, ist aber noch nicht geregelt. Die Piratenpartei Bayern veröffentlicht nun erstmals Entwürfe für die Satzung und weitere Bestimmungen. Auf europäischer Ebene sind diese schon abgestimmt.

Der bayerische Landesverband der Piratenpartei hat Entwürfe über die Arbeitsweise des Was ESM und Fiskalpakt leisten veröffentlicht, über die der Haushaltsausschuss in Kürze entscheiden soll. Nach Informationen von n-tv.de handelt es sich dabei um einen auf europäischer Ebene abgestimmten Entwurf, den das Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss zur Beratung weitergeleitet hat. Am 26. September soll darüber entschieden werden. Einige der Bestimmungen werden den Parlamentariern nur zur Zustimmung vorgelegt, bei anderen haben sie die Gelegenheit für eine Stellungnahme.

Es geht in den Dokumenten etwa um die Kriterien, nach denen Wertpapiere gekauft werden, wie zu Gouverneurratssitzungen eingeladen wird und wie viel Geld die Angestellten bekommen. Der Text des eigentlichen ESM-Vertrags ist nicht Gegenstand der Vorlagen.

Eine besondere Brisanz der Informationen kann die Piratenpartei nicht herausstellen: Auf der Website wird lediglich darauf hingewiesen, "dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln" und der ESM die Bewertungen von Ratingagenturen zu Rate zieht.

Piraten wollen nachlegen

Gegenüber n-tv.de erklärte Pressesprecher Aleks Lessmann, man habe keine Hinweise darauf, warum diese Texte vertraulich seien. Allgemein werde Politik "lieber in Hinterzimmern" gemacht. Er könne sich als Grund aber die Gehaltstabelle vorstellen, nach der Praktikanten bis zu 68.000 Euro pro Jahr verdienen könnten.

Die Texte wurden von der Piratenpartei aus den Original-Dokumenten heraus in neue Dateien kopiert um Hinweise auf die Quelle zu verwischen.

Dabei ist auch ein Anschreiben, das offensichtlich von einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums an die Ausschussmitglieder gerichtet ist. Die erste Seite dieses Schreibens mit Adressat und Empfänger fehlt ebenso wie das Ende des Dokuments. Sie sei auch nicht im Besitz der Piratenpartei, sagt Lessmann.

Die fünf veröffentlichten pdf-Dateien sind laut Piratenpartei nur ein Teil des vorhandenen Materials. Für elf weitere Dokumente habe die Zeit zum Übertragen bisher nicht gereicht. Seit über einer Woche ist der Vorstand des Landesverbands Bayern nach eigenen Angaben im Besitz der Texte.

Quelle: n-tv.de

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